Chinas Machtkampf und Hongkongs Studentenproteste: Warum jetzt auf Zeit gespielt wird

Chinas Staatschef Xi Jinping hat offenbar einen Sonderbeauftragten nach Hongkong geschickt. Seit Tagen stehen dort Zigtausende Studenten und andere Hongkonger auf der Straße, um freie Wahlen und die Absetzung des unbeliebten „Chief Executives“ Leung Chun-ying zu fordern. Leung bekam von der Bevölkerung den Spitznamen „böser Wolf“, weil er schon im Vorfeld seiner Wahl im Juli 2012 mit Mafia-Banden kooperierte und durch undemokratische Umtriebe auffiel.

Insider aus Peking berichteten nun chinesisch-sprachigen Medien im Ausland, dass Chinas Staatsoberhaupt seinen Vertrauten Wang Yang als Sonderbeauftragten nach Hongkong geschickt habe, um die Lage vor Ort zu entspannen. Wang Yang ist derzeit Chinas „Vize-Ministerpräsident für Wirtschaft“, davor war er Provinzchef von Hongkongs Nachbar-Provinz Guangdong. Er ist also ein Mann, der in der Gegend Kontakte hat und sich auskennt.

Chinas Staatschef mag den „bösen Wolf“ nicht

Da Chinas Staatschef Xi Jinping schon seit Jahren demonstrativ unzufrieden mit Hongkongs Regierungschef war, dürfte Wangs Hongkong-Besuch für den „Wolf“ Leung kein gutes Zeichen sein. Allerdings muss dies noch lang nicht heißen, dass er jetzt abgesetzt wird, wie es das Volk wünscht. Vielmehr wird die Macht des Wolfes wirksam eingeschränkt, in dem er plötzlich einen übergeordneten Sonderbeauftragten vor der Nase hat, der ihm sagt, was Sache ist.

Hinter den Kulissen bedeutet dies: Falls Leung Xis Wunsch, auf Gewalt gegen Demonstranten zu verzichten, nicht nachkommt, könnte der Sonderbeauftragte diese Order einfach selbst bei der Polizei durchsetzten, weil er ja der Mächtigere ist. Durch dieses Spielchen gewinnt Chinas Staatschef Zeit. Sollte der Wolf tatsächlich abgesetzt werden, dann wird diese Personalentscheidung frühestens NACH den Feiertagen bekannt gegeben, schätzen chinesische Beobachter, denn es MUSS jetzt friedlich bleiben: Ganz China hat ab heute sieben Tage lang frei (das heißt, die Angestellten und Arbeiter). Chinas Bürger sollen jetzt die Binnenwirtschaft ankurbeln und einkaufen gehen – aber bitte nicht auf die Barrikaden! Dieses Szenario hat die kommunistische Führung nämlich stets vor Augen.

Auch stört eine Personalentscheidung dieser Größenordnung das empfindliche Machtgefüge von Chinas kommunistischer Partei – und die aktuellen Hongkonger Entwicklungen sind nichts anderes, als die Folge des schwelenden, parteiinternen Machtkampfs.

Siehe auch: „Studentenproteste in Hongkong: Will China ein zweites Tiananmen-Massaker inszenieren? (VIDEO)“

„Wie Chinas Ex-Diktator Hongkongs bösen Wolf unterstützt“

Großdemo schon seit 100 Stunden

Der vierte Tag der Hongkonger Studentenproteste begann heute schon um 4:30 Uhr mit einer Facebook-Meldung, welche die Occupy Central-Bewegung nicht ohne Stolz veröffentlichte: „Schon seit 100 Stunden sind die Demonstranten der Occupy Central-Bewegung zusammen mit den Studenten für ein demokratisches Wahlrecht in Hongkong im Einsatz“, las man da und: Dies setze einen Meilenstein im Kampf für die Direktwahl in Hongkong.

Über 180.000 Bürger hatten am Dienstag auf den Straßen Hongkongs protestiert – trotz Regen, friedlich und standhaft, verwandelten sie die Stadt in ein Meer von Regenschirmen und Handy-Taschenlampen. Trotz der Befürchtung, die Polizei könnte vor dem heutigen Nationalfeiertag die Plätze räumen, verlief die Nacht zum 1. Oktober ruhig. Auf Straßen und Plätzen stehen weiterhin Zehntausende Demonstranten.

Der Studentenführer Chow forderte dazu auf, die Proteste in den Hongkonger Bezirken Admirality, Mong Kok und Causeway Bay weiterzuführen und diese Demonstrationsstätten als „Standorte der Demokratie“ zu betrachten, berichtete Hongkong Yahoo.

Das sagt der Wolf dazu …

Hongkongs Chef Leung Chun-ying forderte am Dienstag die Bevölkerung auf, die Proteste sofort zu stoppen. Sein Argument: „Die Occupy Central-Gründer haben wiederholt gesagt, dass sie die Bewegung stoppen würden, wenn sie außer Kontrolle gerät. Ich fordere sie jetzt auf, ihr Versprechen zu erfüllen.“

Die Antwort von Chan Kin-man, einem Gründer der Bewegung, kam prompt: „Occupy Central ist nicht außer Kontrolle. Außer Kontrolle ist lediglich die Regierung, welche Menschen mit Tränengas unterdrückt.“ Apple Daily berichtete.

Bereitwillig machen die Demonstranten in Hong Kong Platz für Krankenwagen oder Feuerwehr.Foto: Man Hon-lum / Epoch Times

Internationale Unterstützung

Am Dienstag forderte der UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon die Hongkonger Regierung auf, an demokratischen Prinzipien festzuhalten. Er ließ eine Stellungnahme durch seinen Sprecher Stephane Dujarric verlauten:„Er [Ban Ki-moon] versteht, dass es eine Inlands-Angelegenheit ist, fordert aber alle Seiten dazu auf, in friedlicher Weise eine Lösung zu suchen und die Prinzipien der Demokratie zu wahren.“

Am selben Tag bestellte der britische Vize-Ministerpräsident Nick Clegg in London den chinesischen Botschafter zu einem amtlichen Treffen ein. Clegg betonte in diesem Rahmen, dass die britische Regierung Direktwahlen in Hongkong offiziell unterstützt.

Lesen Sie dazu unsere Hintergrundberichte: 

Polizist bittet Demonstranten – "Verzeiht mir, dem Feigling"

Hong Kong: Polizeigewalt gescheitert – 100.000 fordern Rücktritt von Regierungschef

Hongkong Studenten Proteste werden zur Bürgerbewegung: Demokratiebewegung Occupy Central in Hong Kong gestartet

Hongkonger Studentenproteste: Bürgervereine solidarisieren sich mit Studenten nach Niederschlagung

Studentenproteste in Hongkong: Will China ein zweites Tiananmen-Massaker inszenieren? (VIDEO)

 
https://youtube.com/watch?v=CrU5RXMbz-o%23t%3D67