Chinas Staatsmedien verbreiten Falschmeldungen über Protest in Longnan

Von 21. November 2008 Aktualisiert: 21. November 2008 18:38
Nach Ausschreitungen mit mutmaßlich sieben Toten und über hundert Verletzten herrscht in der nordwestchinesischen Stadt Longnan der Ausnahmezustand.

Bauern hatten das Regierungsgebäude gestürmt, Büroanlagen zerstört und mehrere Regierungswagen in Brand gesetzt. Paramilitärische Einheiten trieben die Demonstranten, die gegen den gesetzwidrigen Abriss ihrer Häuser protestiert hatten, schließlich mit Tränengas auseinander.

„Wir haben alles gesehen“, erzählt Dong am Telefon. „Die Polizei hat Tränengas eingesetzt. Die ganze Stadt war voll vom Gas, sodass man die Augen nicht mehr öffnen und fast nicht mehr atmen konnte.“ Dong wohnt im Bezirk Wudu der Stadt Longnan (Provinz Gansu), in dem sich auch der Sitz der Stadtregierung befindet. Wie mehrere Augenzeugen gegenüber der Epoch Times bestätigten, kamen bei den Protesten, an denen sich rund 50.000 Menschen beteiligten, mehrere Personen ums Leben. Dabei hätten die paramilitärischen Polizisten keine Waffen, aber Schutzschilder und Stöcke mit sich getragen. „Sie haben mit Eisenstangen und Ziegelsteinen auf die Demonstranten eingeschlagen“, sagt Dong.

Dem entgegen sprachen die lokale Regierung und die staatlichen Medien nur von 2.000 Protestanten. Diese hätten mindestens 60 Polizisten und Funktionäre mittels Äxten, Eisenstangen, schweren Ketten und Hacken verletzt. Der lokale Fernsehsender berichtete von etwa 117 Demonstranten, die festgenommen wurden, weil sie eine Glasscheibe zerschlagen und Computer aus dem Fernster geworfen hätten. Von verletzten Demonstranten oder gar Todesfällen war den Regierungsmitteilungen und staatlichen Medien nichts zu entnehmen.

Inzwischen herrscht offensichtlich Ausnahmezustand in Longnan. 10.000 Mann Paramilitär sollen in den umliegenden Dörfern, in denen es in der Vergangenheit zu Zwangsumsiedlungen gekommen war, stationiert worden sein. „Einige wichtige Kreuzungen und Straßen sind gesperrt. Niemand darf dort durchgehen. Die Regierung nennt das Verkehrskontrolle“, sagt Wang, der in Longnan einen Laden besitzt. Am Dienstag hätten viele aus Angst ihre Geschäfte geschlossen.

Überall in der Stadt hängen Zettel an den Hauswänden, auf denen nach vermissten Angehörigen gesucht wird. Man vermutet sie in Krankenhäusern oder in Haft. Aus den Krankenhäusern selber konnte die Epoch Times bisher keine neuen Informationen erhalten. Da heißt es, man dürfe keine Interviews geben. Nur die staatlichen Behörden wären befugt, Auskünfte über Verletzte einzuholen.

Auslöser des Protestes

Laut Dong habe es bereits im März und April größere Proteste wegen des Umzugs des Regierungssitzes gegeben. „Damals leugnete der Parteivorsitzende von Longnan, Wang Yi, den Umzug und behaupte, dass es nur ein Gerücht sei.“ In der letzten Zeit hatte sich dann neuerdings die Nachricht verbreitet, der Umzug sei bereits vom Staatsrat genehmigt. Sechs Menschen wurden verhaftet wegen „Gerüchteverbreitung“.

Auf Befehl Wang Yis waren sehr viele Wohnhäuser in der Gemeinde Dong Jiang im Bezirk Wudu abgerissen worden, um dort das neue Regierungsgebäude bauen zu können. Mehrere zehntausend Bauern hatten so Haus und Grundstück verloren. Entschädigung hätte die Regierung damals keine gezahlt, sagt Chen, ein weiterer Einwohner von Longnan. Nun soll plötzlich die gesamte Regierung in die Kreisstadt Chengyuan umziehen. Die Folge wären weitere Zwangsumsiedlungen.

„Wir können die Bauern sehr gut verstehen“, sagt Ladenbesitzer Wang. „Wir sind Geschäftsleute. Wenn die Stadtregierung von Wudu wegzieht, müssen die Meisten ihre Geschäfte zu machen.“ Laut Wang ist Longnan eine rückständige Stadt in einer Gebirgsregion. Der Bezirk Wudu zählt 550.000 Einwohner. 100.000 davon sind Beamte mit einem guten Gehalt. Sie sind die Hauptkonsumenten und die Wirtschaft des Bezirks hängt von ihnen ab. „Wenn diese Beamten alle aus Wudu wegziehen, bricht hier die Wirtschaft zusammen. Wovon sollen die anderen 400.000 Menschen leben“, fragt Wang.

http://epochtimes.com/gb/8/11/19/n2333760.htm

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