Chinas Volkskongress 2014: Gipfeltreffen der „nackten“ Beamten

Von und 27. Februar 2014 Aktualisiert: 27. Februar 2014 19:40

Nächste Woche tagt Chinas „Nationaler Volkskongress“. Wie jedes Jahr im März treffen sich Abgeordnete aus allen Provinzen und regierungsunabhängigen Städten des Landes.

2984 Vertreter aus ganz China werden am 12. Volkskongress teilnehmen, der ab 5. März in der Pekinger „Halle des Volkes“ stattfinden wird. Schon ab 3. März trifft sich dort die „Politische Kosultativkonferenz“, eine Art Beratungsgremium der Regierung, das aus 2232 Teilnehmern besteht: Der Elite der Wirtschaft, aber auch Künstlern, Schauspielern und Prominente aus allen Lebensbereichen in China. Diese „unabhängigen Berater“ aus verschiedenen Branchen sollen die Regierung zumindest theoretisch beraten.

Der Volkskongress ist zahlenmäßig das größte Parlament der Welt und theoretisch die zweitmächtigste Instanz der Volksrepublik. Die Chinesen nennen ihn jedoch das „Vasen-Parlament“, weil seine Abgeordneten, ähnlich wie Blumenvasen, rein dekorative Zwecke erfüllen: Als die KPCh die „Volksrepublik China“ gründete, richtete sie ihn als parlamentarische Instanz ein, inklusive acht weiterer Parteien und der Konsultativkonferenz, um nicht wie eine Diktatur auszusehen.

Zweiter Spitzname des Volkskongresses ist „der Gummistempel“, weil die Versammlung zu allen Entscheidungen der Partei immer nur „Ja“ sagen darf. Alle Teilnehmer sind während der mehr als einwöchigen Meetings in Luxushotels untergebracht und werden mit exklusiven Bus-Shuttles zum Tagungsort gefahren.

Inoffiziell ist der Volkskongress auch ein Spitzentreffen von Chinas „nackten Beamten“.

[–Ein Fünftel der Delegierten hat schon ausländische Pässe–]

Vor einem Jahr recherchierten chinesische Internetnutzer anlässlich der Tagung, dass insgesamt 179 Delegierte des Jahres 2013 ausländische Pässe oder Greencards für andere Länder besaßen. Die Zahl geisterte zunächst durch die Socialmedia, wurde schließlich aber auch in den Medien veröffentlicht. Somit gehörten 6 Prozent der Volkskongress-Teilnehmer zur Kategorie der „nackten Beamten“, die in China lediglich arbeiten, aber ihre Familie und ihr Kapital bereits ins Ausland gebracht haben.

Bei der Konsultativkonferenz war die Quote noch höher – knapp 450 Teilnehmer hatten ausländische Pässe oder Greencards, was einem Fünftel des Gremiums entsprach. Vielleicht fiel das Ergebnis hier deshalb so hoch aus, weil Informationen über diese Promis besser zu finden waren – zumal Schauspieler öfter Interviews geben und leichtfertiger ausplaudern, dass sie Zweitwohnsitze und Pässe für Singapur, Hongkong, Australien oder die USA besitzen.

Proteste im Vorfeld

Da bei den Konferenzen also bekanntermaßen Persönlichkeiten über die Zukunft Chinas entscheiden, die sich bereits mit einem oder beiden Beinen im Ausland befinden, protestierte am 24. Februar vor dem Pekinger Südbahnhof eine Schar von Petitionären mit dem Banner: „Wir erlauben nicht, dass sich ausländische Kräfte in Chinas innere Angelegenheiten einmischen!“

Gleichzeitig zirkuliert im chinesischen Internet das Gerücht über eine geheime, interne Studie der KPCh: Sie besage, dass 90 Prozent aller Familienmitglieder der Abgeordneten des „Zentralkomitees“ schon ausgewandert seien. Das Zentralkomitee der KPCh umfasst rund 250 Leute und steht offiziell an der Spitze der Macht – noch über dem Volkskongress und dem Politbüro, das die Einparteien-Diktatur faktisch regiert.

Traumziel USA

Eine US-amerikanische Statistik über die „nackten Beamten“ nahm vor kurzem alle Regierungsvertreter seit den 80er Jahren unter die Lupe, die in China Ministerränge oder höhere Ämter bekleidet hatten: 75 Prozent der Kinder dieser Leute besäßen die US-Greencard oder US-Pässe, hieß es darin. Die Enkelgeneration bestehe bereits zu über 90 Prozent aus US-Bürgern.

Kapitalflucht wird weiter steigen“

Auch die KPCh selbst schätzt, dass sich die Kapitalflucht und der Exodus der „nackten Beamten“ noch verschärfen werden: Eine Statistik der Disziplinar-Kontroll-Abteilung konstatierte, dass die nackten Beamten im Jahr 2013 insgesamt 1,5 Billionen US-Dollar ins Ausland transferierten, was einer Steigerung von 50 Prozent im Vergleich zum Vorjahr entsprach. Manche Beamten besäßen sogar Pässe für mehrere Länder.

Am 24. Februar veröffentlichte die Akademie für Sozialwissenschaften ihr „Blaues Buch des Rechtsstaats 2014“. Der Forschungsbericht riet der Regierung zu noch mehr Kontrolle und härterem Durchgreifen gegen die nackten Beamten.

[–Smog, LEDs und das Vorbild Ukraine–]

Was die Stimmung beim 12. Volkskongress trüben könnte, ist der anhaltende Smog in Peking. Seit Tagen gilt dort die Smogwarnstufe Orange. Schulen, Kindergärten und manche Unternehmen sind geschlossen. Der Himmel ist auch tagsüber düster wie in der Dämmerung, nur die LED-Schirme am Platz des Himmlischen Friedens zeigen Propaganda-Bilder von sonnigen Landschaften und präsentieren „Chinas gold glänzenden Traum“. Auch der Hinweis „Ohne Kommunistische Partei gibt es kein neues China“ ist auf den Bildschirmen zu lesen.

Am 26. Februar posierten Petitionäre in der Nähe des Südbahnhofs mit Plakaten und stellten ihren Vorschlag ins Internet: „Respekt vor den mutigen Ukrainern, wir sollten von ihnen lernen!“

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