Trauer um die Opfer des Anschlags von Kunming, aufgenommen am 7. März.Foto: STR/AFP/Getty Images

Chinas Xi entmachtet Vize-Gouverneur der Unglücks-Provinz

Von und 11. März 2014 Aktualisiert: 11. März 2014 14:49

Erste personelle Konsequenzen nach dem Bahnhofs-Blutbad von Kunming: Chinas Präsident Xi Jinping ließ den Vize-Gouverneur der Provinz Yunnan entmachten, wo sich der Anschlag ereignet hatte. Am 9. März teilte die Website der Disziplinar-Kontroll-Abteilung der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) offiziell mit, dass gegen Shen Peiping ein Untersuchungsverfahren eingeleitet wurde, weil er „schwer gegen Partei-Disziplin und Gesetz verstoßen“ habe.

Gleichzeitig berichtete auch die Neue Pekinger Tageszeitung,, ein Medium, das unter Xis Einfluss steht und als eines seiner Sprachrohre gilt, über Shens Sturz. Hier las man zur Begründung des Verfahrens auch den Satz, Shen habe „die Polizeikräfte beliebig kommandiert“.

Nach Exklusiv-Informationen, die ein Pekinger Insider der EPOCH TIMES vergangene Woche enthüllt hatte hat Chinas Parteiführung bereits ermittelt, dass der Anschlag auf den Hauptbahnhof von Kunming von der Jiang Zemin-Bande inszeniert wurde. Am Abend des 1. März waren dort von 8 bis 12 unbekannten Tätern mindestens 30 Menschen mit Schlachtermessern getötet und 140 weitere verletzt worden. Die Attentäter waren, laut dem Insider, Angehörige der bewaffneten Polizei.

Sturz des Provinz-Vize „ein Warnsignal“

Experten interpretieren die Entmachtung des Vize-Gouverneurs nun als Gegenschlag Xi Jinpings. Der Sturz Shen Peipings sei ein Warnsignal an die Jiang Zemin-Clique, zu der offensichtlich auch die Provinzregierung von Yunnan gehört.

[–Yunnan-Regierung sprach vom „Uighuren-Terror“–]

Der KPCh-Chef von Yunnan, Qin Guangrong, hatte am Tag nach dem Attentat der moslemischen Mindertheit der Uighuren die Schuld gegeben, obwohl Xi und die Pekinger Führung lediglich von einem „terroristischen Gewaltakt“ gesprochen hatten, ohne Verantwortliche zu benennen.

Uneinigkeit bei der Bewertung des Unglücks war auch noch drei Tage später vorhanden: Am 4. März bekräftigte Qin beim Volkskongress in Peking vor Medienvertretern, die ihn bestürmten, die Attentäter von Kunming seien 8 Uighuren gewesen und das Ganze eine islamistische Dschihad-Aktion. Chinesische Staatsmedien zitierten sein Statement, doch kurz darauf wurde es gelöscht.

Premierminister Li Keqiang verurteilte daraufhin am 5. März den Anschlag auf dem Volkskongress in einer einminütigen Ansprache außer Protokoll und erntete Xi Jinpings Applaus.

Merkwürdig daran: Dies war nicht das erste Mal, dass Qin in seiner Rolle als KPCh-Chef von Yunnan offen gegen Pekings Politik handelte.

[–Eine alte Bastion der Jiang-Clique–]

Die südwestchinesische Provinz Yunnan liegt direkt neben Sichuan und gehörte zum Einflussbereich des mittlerweile verurteilten Jiang Zemin-Anhängers Bo Xilai. Die Führungsriege von Yunnan stand schon immer hinter Bo, weil dessen Vater dort einst eine Militär-Einheit befehligte, deshalb gehörte diese Provinz zur Jiang-Clique. Noch im Februar 2012 als Bo Xilais Stern bereits im Sinken begriffen war, war seine Delegation in Yunnan mit Medienaufgebot und allem Aplomp empfangen worden, was zu diesem Zeitpunkt eigentlich nicht mehr hätte passieren dürfen.

Qin Guangrong steht also seit längerem unter Beobachtung von Präsident Xi Jinping. Doch warum beseitigt Xi nicht gleich den Provinz-Chef, sondern nur den Vize? Beobachter vermuten: Eine Entmachtung des Provinz-Chefs wäre es zu offensichtlich gewesen, dies hätte die gesamte Stabilität Chinas gefährdet. Deshalb war Shen Peiping das Bauernopfer.

Malaysia Airlines-Maschine wegen Machtkampf verschwunden?

Chinesische Internetnutzer spekulieren derweil aufgeregt, ob das mysteriöse Verschwinden des malaysischen Passagier-Flugzeugs im Südchinesischen Meer mit dem Machtkampf der KPCh zusammenhängt. Dass die Boing mit der Flugnummer MH370 am Samstag während des Volkskongresses auf dem Weg nach Peking verschwand und keine Trümmer gefunden werden können, erregt Aufsehen: Sollte es sich hier wieder um eine Aktion der Jiang-Bande handeln? Das Timing würde stimmen. Vermutungen wurden laut, dass hier ein chinesisches 9/11 angepeilt und durch einen Abschuss vereitelt wurde. Ob sie gerechtfertigt sind, wird sich in den nächsten Tagen zeigen. In einem Punkt ist man sich einig: Der Machtkampf zwischen Xi Jinping und Jiang Zemin wird sich weiter verschärfen.

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