Die schwierige Lage in Hongkong stellt einen wichtigen Wendepunkt für Peking dar

Von 31. Juli 2019 Aktualisiert: 31. Juli 2019 15:56
Die Lage in Hongkong ist für das chinesische kommunistische Regime eine riesen Herausforderung. Die Partei könnte die Gelegenheit nutzen und die Situation zum Guten wenden, doch die Chancen sind gering.

Die Proteste gegen das Auslieferungsgesetz in Hongkong eskalierten, als chinesische Gangster die Bewohner von Yuen Long brutal zusammenschlugen. Seitdem ist die prekäre Situation in Hongkong in eine neue Phase eingetreten. Die Entwicklung in der Metropole betrifft sowohl die Politik in Hongkong als auch die in China. Die Proteste in Hongkong könnten sogar die Zukunft der internationalen Politik prägen.

Ein wesentliches Merkmal autoritärer Regime ist, dass die administrative Macht von der höchsten Ebene der Pyramide kommt. Aufgrund der Komplexität der Angelegenheiten eines großen Landes sind die Machthaber auf die verschiedenen Schichten im bürokratischen System angewiesen. Daher folgt die politische Entwicklung in einem großen autoritären Land seinen eigenen spezifischen Regeln. Die bürokratischen Systeme starten Kampagnen, wenn sie etwas anderes anstreben als die höchste Macht, oder wenn sie wollen, dass die höchste Macht ihren Forderungen nachgibt.

Die höchste Macht im Land hat nur in bestimmten Fällen mit solchem Gegenwind zu rechnen. Der Fall Lei Yang im Jahr 2016 ist ein derartiges Beispiel.

Der in Peking lebende Lei Yang wurde auf dem Weg zum Flughafen wegen des „Verdachts der Werbung für Prostitution“ festgenommen und starb noch am selben Tag im Alter von 29 Jahren. Die Polizei teilte mit, dass Lei an einem „Schlaganfall“ gestorben sei. Es hieß, Lei sei in einem „Fußmassage-Studio“ erwischt wurde. Danach berichtete der staatliche Sender „China Central Television“ über eine Aussage einer Prostituierten, die behauptete Lei Sexdienste angeboten zu haben.

Die Familie fand Verletzungen an Lei’s Körper und verdächtigte die Polizei Lei zu Tode geprügelt zu haben. Die Polizei machte keine Aufzeichnungen über die Verhaftung und die Inhaftierung von Lei. Die chinesische Öffentlichkeit zeigte sich empört über den Tod des jungen Mannes und verlangte eine Untersuchung.

Als Ergebnis des öffentlichen Aufschreis ordnete der chinesische Führer Xi Jinping und Wang Qishan, damals Sekretär der Zentralkommission für Disziplinprüfung, eine gründliche Untersuchung an. Darüber empörte sich die Polizei in Peking. 4.000 lokale Polizeibeamte unterzeichneten gemeinsam ein Rücktrittsschreiben und widersetzten sich der Untersuchung. Die Zentralbehörde der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) ist zur Gewährleistung der Sicherheit in Peking auf diese Polizisten angewiesen. Unter Druck entschied sich Xi für einen schnellen Kompromiss. Der Fall Lei Yang wurde nicht untersucht und die beteiligten Polizisten wurden nicht zur Verantwortung gezogen.

Fu Zhenghua vom öffentlichen Sicherheitssystem in Peking stand im Zentrum des Falles. Fu war damals stellvertretender Minister des Ministeriums für öffentliche Sicherheit und gleichzeitig Mitglied des zentralen Ausschusses für politische und rechtliche Angelegenheiten. Er leitete die brutale Unterdrückung von Menschenrechtsanwälten und Dissidenten und das Projekt „Transparent Peking“, ein Projekt zur Überwachung möglicher politischer Gegner der Kommunistischen Partei Chinas.

Obwohl Xi einen Kompromiss zu dem Vorfall einging, vertraute er Fu danach nicht mehr – Fu war ursprünglich in der Jiang Zemin-Fraktion, dem ehemaligen Chef der KPCh, und wurde von Xi übernommen. Im August desselben Jahres wurde Fu dann aus dem zentralen politischen und rechtlichen Komitee entfernt. Er wurde im vergangenen Jahr aus dem Ministerium für öffentliche Sicherheit geworfen und wurde Justizminister, eine weitgehend funktionslose Position im chinesischen Justizsystem.

Obwohl Xi sich um Fu kümmerte, öffnete sein Kompromiss eine Tür für andere chinesische Politiker. Sie erkannten, wenn sie Druck zu Gunsten der Sicherheit des Regimes und politischen Interessen ausüben würden, dass selbst die höchste Macht Kompromisse eingehen müsste. Nach 2016 übernahmen immer mehr Mitglieder des öffentlichen Sicherheitssystems Positionen in lokalen und zentralen politischen und rechtlichen Komitees. Die lokalen Gesetze und Richtlinien wurden wieder in den Vordergrund gerückt und die verschiedenen Ministerien und Kommissionen in Peking nahmen eine immer härtere Haltung gegenüber Xi ein.

Der Fall Lei Yang war ein Wendepunkt für Xis Regierung. Xis Macht war vorher auf dem Vormarsch und begann nach dem Fall Lei Yang zu sinken.

Die derzeitige Situation in Hongkong ähnelt dem Fall Lei Yang.

Das traditionelle System der Kommunistischen Partei Chinas hat seine eigenen Ansichten und Positionen wie Hongkong zu regieren ist. Chinas Regime verfügt auch über ihre eigenen traditionellen und üblichen Instrumente um zu Regieren. Am wichtigsten sind dabei ihre eigenen Interessen. Ein solches System braucht Xi um klare Anweisungen und Befugnisse in Bezug auf die Proteste zu erteilen. Aber offensichtlich hat Xi bislang nicht die von der KPCh gewünschten Mittel eingesetzt, deshalb verschärft die Partei die Lage und übt Druck auf Xi aus.

Das Ausmaß der negativen Auswirkungen auf die Wirtschaft in Hongkong und die Auswirkungen auf die nationale und internationale Politik sind 100 Mal schlimmer als die im Fall Lei Yang. Wenn Xi sich dafür entscheidet, wieder Kompromisse einzugehen, unterschreibt er damit ein Todesurteil für seine Politik. Das bedeutet auch, dass die zentrale Autorität von Xi nicht über Zhongnanhai hinausgeht, genau wie bei Jiang Zemin und Hu Jintao.

Der wirtschaftliche Abschwung, der Verlust der Unterstützung durch die Bevölkerung und die Ressentiments der Beamten werden zum Ausbruch sozialer Konflikte führen. Xi machte sich mit den Anti-Korruptionskampagnen das gesamte System, das von vielen korrupten Beamten repräsentiert wurde, zum Feind. Selbst Xis Rücktritt wäre wahrscheinlich keine Option mehr.

Wenn Peking die Korruption im Hongkonger System auf einer grundlegenden Ebene ausrotten könnte, dem Hongkonger Volk die Regierungsmacht zurückgeben würde und die Erfahrungen einer Verwaltung eines offenen Sozialsystems auch am Festland anwenden würde, könnte es einen Ausweg geben.

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Aus dieser Sicht ist die Situation in Hongkong sicherlich eine Herausforderung für Peking, aber auch eine Chance. Obwohl die Chance, dass Peking diese Gelegenheit nutzt, extrem gering ist.

Cang Shan ist Chefredakteurin des Hongkonger Büros der Epoch Times.

Das Original erschien in The Epoch Times (USA) (deutsche Bearbeitung von s0)
Originalartikel: Hong Kong Turbulence Presents a Major Turning Point for Beijing

Dieser Beitrag stellt ausschließlich die Meinung des Verfassers dar. Er muss nicht zwangsläufig die Sichtweise der Epoch Times Deutschland wiedergeben.