Dokumente belegen erneute Unterdrückung von Falun Gong in China und im Ausland

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3. Juni 2009: Polizeioffiziere halten Wache am Eingang zum Tiananmen-Platz. (AFP/Getty Images)
Von 12. Juni 2009

„Hier ist der Klempner, wir müssen die Wasserrohre des Hauses reparieren.“ Wer würde auf diese Aufforderung hin nicht zumindest die Tür öffnen? Für Praktizierende von Falun Gong in China kann das gefährlich werden, denn die dortige Stasi zögert nicht, sich mit diesen verlogenen Methoden Zugang zu ihren Wohnungen zu verschaffen.

Seit dem 20. Juli 1999 wurde Falun Gong vom Regime der Kommunistischen Partei Chinas verboten und massiv verfolgt. Das Jahr 2009 ist für die KPCh ein besonders sensibles Jahr wegen des 10. Jahrestages der Verfolgung gegen Falun Gong und des 20. Jahrestages des Massakers auf dem Platz des Himmlischen Friedens am 4. Juni. Obwohl Falun Gong mit diesem zwanzigsten Jahrestag des Massakers nichts zu tun hat, begannen Beamte des Regimes in der Stadt Kunshan in der Provinz Jiangsu schon vor dem 4. Juni mit einer neuen Verhaftungswelle von Falun Gong-Praktizierenden. Falun Gong, die buddhistische Kultivierungsbewegung, erschien erst 1992 in China zum ersten Mal in der Öffentlichkeit, also drei Jahre nach dem Massaker auf dem Tiananmenplatz.

Laut einem internen Dokument der KPCh unternimmt die Polizei zur Zeit nicht nur in Kushuan, sondern landesweit Aktionen, die von der zentralen Kommission für Recht und Politik organisiert wurden. Die Aktionen umfassen eine Intensivierung der Propaganda gegen Falun Gong und Maßnahmen wie Überwachung, Unterdrückung und Verhaftung von Praktizierenden. Und man schiebt schon jetzt alles, was nicht regimetreu oder parteikonform ist, der unpolitischen Falun Gong-Bewegung in die Schuhe.

Ein Insider in Kunshan berichtete der Epoch Times, dass Verhaftungen von Falun Gong-Anhängern in großem Stil um 7 Uhr morgens am 3. Juni begannen. Praktizierende, die vorher schon im Gefängnis gewesen waren und solche, die unter Beobachtung standen, befanden sich auf der Liste der Verhafteten. Ohne irgendeinen Gerichtsbeschluss brach die Polizei in die Häuser der Menschen ein, von denen sie glaubte, dass es Falun Gong-Praktizierende seien.

In einigen Fällen täuschte die Polizei die Praktizierenden, indem sie ihnen beim Öffnen der Tür sagten, sie seien Klempner und wollten Wasserrohre reparieren oder sie wollten sich etwas ausleihen etc. War die Tür erst einmal geöffnet, packten sie die Praktizierenden und führten sie ohne rechtliche Begründung ab. Bei denjenigen, die sich weigerten, die Tür zu öffnen, traten sie diese ein. Wenn niemand zu Hause war, brach die Polizei trotzdem ins Haus ein, durchsuchten die Räume und konfiszierten persönliches Eigentum.

Nach neuesten Informationen aus China ist bekannt geworden, dass die örtlichen Regierungsstellen Tagungen und Treffen zur Ausbildung einer noch intensiveren Unterdrückung der Falun Gong einberufen haben.

Die Nachricht vom 25. Mai auf der Regierungswebseite der Stadt Dingxi der Provinz Gansu bestätigt, dass die örtlichen Regierungsstellen Tagungen und Treffen zur Ausbildung einer noch intensiveren Unterdrückung der Falun Gong einberufen haben. (Internet) 
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'/>Die Nachricht vom 25. Mai auf der Regierungswebseite der Stadt Dingxi der Provinz Gansu bestätigt, dass die örtlichen Regierungsstellen Tagungen und Treffen zur Ausbildung einer noch intensiveren Unterdrückung der Falun Gong einberufen haben. (Internet)

In einem Dokument des Distrikts Huixian in der Provinz Henan mit dem Titel „Die Arbeitsschwerpunkte 2009 für die Führungsabteilung für die Prävention und Behandlung der bösartigen Religion“ wird dargelegt, dass die KPCh eine neue Welle systematischer Unterdrückung der Falun Gong während des zwanzigsten Jahrestages des Massakers auf dem Platz des Himmlischen Friedens (4. Juni) und am 10. Jahrestag der Verfolgung von Falun Gong (22. Juli) auslösen soll.

Dieses Dokument kam vom lokalen Allgemeinen Verwaltungsbüro, offensichtlich eine neue Version des „Büros-610″, welches am 10. Juni 1999 speziell für die Verfolgung der Falun Gong eingerichtet wurde und dessen Name von dessen Gründungsdatum abgeleitet wurde. Das „Büro-610″ hatte Macht über fast alle politischen und juristischen Dienststellen und war eine direkte Abteilung des Zentralkomitees der Partei. Aufgrund der internationalen Aufmerksamkeit und des Drucks wurde das Büro umbenannt.

Das Allgemeine Verwaltungsbüro wird jedoch zweifelsohne die Hinterlassenschaft des früheren Büros 610 fortführen.

Das Dokument enthält folgende Anordnungen:

„Propaganda: In Behörden, Schulen, Fabriken, Unternehmen und Wohnvierteln werden Erziehung zur Prävention gegen bösartige Religionen durchgeführt. Die Grund- und Mittelschule bilden den Schwerpunkt. Dort werden ‚Erziehungshandbücher mit Warnhinweisen‘ verteilt. Durch Wissenswettbewerbe an allen Schulen und andere Maßnahme wird die Anti-Kult-Erziehung durchgeführt und gefördert. “

„Ziele: Drei Dinge dürfen nicht geschehen: keine größeren Störfälle, die die Ziele der Falun Gong fördern; kein Schutz von Menschenmengen, die von Falun Gong initiiert werden, keine angeheizten Diskussionen, die von Falun Gong initiiert werden.“

„Vor dem 22. Juli und dem Nationalfeiertag am 1. Oktober erfolgt die Organisation intensiver Kampfhandlungen, um die Falun Gong-Anhänger zu ängstigen.“

Außerdem gibt es einen internationalen Propaganda- und Aktionsplan:

„Internet-Schreibteam zu schulen: Die Internet-Überwachung gegen Falun Gong und die Beobachtung der Aktivitäten von Falun Gong im Ausland sind zu verstärken. Die Fähigkeiten, um Informationen zu bekommen, müssen erhöht werden. Experten und Wissenschaftler aus dem Frontteam, welches gegen bösartige Religionen kämpft und ehemalige Falun Gong-Praktizierende, die sich umerziehen gelassen haben, werden als qualifizierte Schreiber für die Webseite www.kaiwind.com (deutsche Version: de.kaiwind.com) ausgewählt, um die Qualität der Artikel der Kaiwind-Seite zu verbessern. Die guten Artikel, die in der Webseite veröffentlicht werden, werden von dem Büro-610 der lokalen Regierung ausgezeichnet und belohnt.“

„Einheitsfront im Ausland aufzubauen: Vollen Gebrauch machen von unseren reichlich vorhandenen kulturellen Reserven und kultureller Zusammenarbeit mit unseren Partnerstädten, den routinemäßigen Austausch wirtschaftlicher und kultureller Aktivitäten mit dem Ausland mit der Unterdrückung von Falun Gong kombinieren und Propagandaarbeit im Ausland auf allen diplomatischen Kanälen starten, um die Lebensräume von Falun Gong in Übersee auf das geringst mögliche Ausmaß einzuschränken und zu verkleinern.“

Originalartikel (englisch): http://www.theepochtimes.com/n2/content/view/17940/
Originalartikel (chinesisch): http://epochtimes.com/gb/9/6/4/n2547424.htm

 



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