Durchgesickertes Memo zeigt Pläne von Chinas Regime

Das Internet hat „unsere Möglichkeiten, die öffentliche Meinung zu beeinflussen, wesentlich erweitert.“ So beschreibt ein durchgesickertes internes Memo, wie das Internet die Chinesische Kommunistische Partei (KPCh) in eine neue Lage zur Meinungsmanipulation versetzt hat. Dieses Memo erschien versehentlich am 4. Mai auf einer Webseite der chinesischen kommunistischen Regierung.

Es dauerte noch nicht einmal einen Tag, da wurde das Memo entfernt und durch eine stark veränderte Version ersetzt. Doch die Organisation Human Rights in China hatte das Original bereits aufgezeichnet, bevor es gelöscht wurde.

Dieses Memo, das von niemand anderem als Herrn Wang Chen geschrieben wurde, der neben anderen Titeln den des stellvertretenden Propaganda-Direktors der KPCh trägt, ist voller Erklärungen darüber, wie das Internet als Instrument für die KPCh anzusehen ist. Es erklärt, wie das Internet eingesetzt werden muss, um „gezielte Gegenmaßnahmen gegen die internationale öffentliche Meinung zu initiieren und ein Umfeld der internationalen öffentlichen Meinung zu schaffen, das uns gegenüber objektiv, wohltuend und freundlich ist.“

Die Furcht vor gefährlichen Informationen wird in dem Memo wieder und wieder erwähnt. „Wir werden unser System vervollkommnen, um die gefährlichen Informationen im Internet zu überprüfen und werden unsere Maßnahmen verstärken, um die gefährlichen Informationen, die von außen nach China herein dringen, zu blockieren. Wir werden verhindern, dass sie sich durch das Internet in China verbreiten“, heißt es in einer Übersetzung des Memo.

Es wird auch damit geprahlt, wie „wir unter der vereinigten Führung der Partei Initiativen ergriffen haben, um die öffentliche Meinung zu steuern, wenn es um größere Ereignisse von Notfallsituationen geht, um heiße Themen der Wohlfahrt des Volkes und um wichtige ideologische Themen. Dazu gehörten die Ereignisse vom 14. März in Lhasa, die Vorfälle vom 5. Juli in Urumqi und die Rettungs- und Hilfsmaßnahmen bei dem Erdbeben.“

Pläne für die zukünftige Zensur

Zusätzlich zu der Prahlerei, wie das Internet benutzt wird, um Informationen über große Katastrophen und Ereignisse in ganz China und in der Welt zu kontrollieren, erwähnt das Memo auch, wie der Internetzugang zum Rest der Welt verhindert wird.

„Solange das Internet unseres Landes an das globale Internet gekoppelt ist, wird es immer Mittel und Wege für gefährliche Informationen geben, die dann in unserem Internet erscheinen. Solange unser Internet unkontrolliert der Öffentlichkeit zur Verfügung steht, wird es immer Mittel und Wege für Netzbürger geben, alle möglichen Arten von Reden ins Internet zu setzen … aktuelle Widersprüche und Probleme in unserer Gesellschaft werden im Internet berichtet“, sagt das Memo.

Einige IT Experten vermuten, dass dieses Schimpfen und diese Tiraden darauf hinweisen, dass die KPCh ein örtliches „Intranet“ einrichten will, das „eventuell ja“ oder „eventuell nein“ Zugang zum weltweiten Netz hat. Das könnten dann tatsächlich Webseiten und Informationen werden, die vollkommen unter der Kontrolle der KPCh stehen. Dann gäbe es keine Chance, dass Informationen von außerhalb die Netzbürger in China erreichen könnten. Zu den Themen, die schon jetzt kontrolliert werden, gehören Demokratie, Falun Gong, Informationen über Tibet und das Massaker vom 4. Juni 1989 auf dem Tiananmen-Platz.

Das Original-Memo ist hier zu finden

Artikel auf Englisch: Leaked Memo Outlines Chinese Regime Plans to Up Internet Censorship