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Eine mögliche Bedrohung für Chinas Regime

Von 18. Februar 2011 Aktualisiert: 18. Februar 2011 0:32

Man mag sich fragen, wie viele Orte es wie Yueqing in China gibt, und wie viele Menschen noch erleiden müssen, was Qian Yunhui dort erlitten hat. [Anmerkung der Qian, ein Dorfvorsteher in Yueqing, in der Provinz Zhejiang, wurde von einem Lastwagen tödlich verletzt. Sein Tod sollte als Unfall inszeniert werden, Augenzeugen jedoch berichten davon, wie Männer ihn festbanden, bevor der riesige Wagen ihn niederdrückte. Qian hatte seit längerer Zeit gegen durch Behörden aufgezwungene Abrissmaßnahmen protestiert.]

Betrachtet man die Entwicklung sozialer Unruhen in China, denn lässt sich eine starke Wechselwirkung zwischen deren Ausweitungen und Chinas Wirtschaftswachstumsmodell ausmachen. Seit dem Ende der neunziger Jahre gibt es vier große Markierungen auf Chinas „Schatzkarte für den Wohlstand“: Immobilien, Bergbau, Aktienmärkte und das Finanzwesen. Die finanziellen Einkünfte der Provinzregierungen sind stark abhängig von Pachten, eigentumsbedingten Steuern und Abgaben (für die personelle Ausstattung reicher Provinzen), eine andere sind Schürfrechte.

Überhaupt gibt es so gut wie kein leer stehendes Stück Land in China, da sowohl das gesamte Ackerland, als auch die Wohngebiete in den Städten verkauft worden sind. Dadurch sind alle Aktionen zum Schutz der Bürgerrechte verknüpft mit dem Wachstumsmodell für Chinas Wohlstand. Die Beispiele sind der Protest der Bauern gegen den Ankauf ihres Landes zu unfairen Preisen, der Widerstand der Bürger gegen Zwangsräumungen und die Umweltschutzbewegung. Die entstandenen Probleme sind alle auf die Frage des kollektiven Besitztums zurückzuführen. Mit anderen Worten, die Methoden der Regierung, Ressourcen auszuschöpfen, entscheidet Chinas Politik, und diese Politik legt Chinas Wirtschaftswachstumsmodell fest. Soziale Unruhen greifen um sich.

„Die drei Neins“

Bereits im Vorfeld der jetzigen Situation wurden immer wieder Entschuldigungen gesucht um Ackerland zu enteignen. Im Jahr 2008 kündigte der Minister für Landressourcen an, er müsse „Verwaltungsmaßnahmen ergreifen zur Verknüpfung des steigenden Bedarfs an Land für urbane Entwicklung gegenüber der Abnahme des Bedarfs an ländlich genutzten Flächen.“ Seitdem die Politik direkt die Stadtentwicklung mit ländlich genutzten Flächen verbindet, wurde eine landesweite Welle der Landenteignungen losgetreten. Derzeit führen über 20 Provinzen eine massive Kampagne „zur Umsiedlung von Bauern in Hochhäuser“ durch, die den Spitznamen „Bewegung der Dorfabrisse“ erhielt.

Wie auch immer, die Umsiedlung der Bauern in Hochhäuser hilft nur, ihre Unterkunftsprobleme zu lösen, es hilft ihnen jedoch nicht, sich zu finanzieren geschweige denn zu überleben. In den letzten 30 Jahren wurde China zunehmend mit dem Problem einer ständig wachsenden Bevölkerung auf limitiertem Land konfrontiert, und weil es nur eine limitierte Anzahl von Arbeitsplätzen in den Städten gibt, haben die Bauern kein Land, das sie bestellen können, keinen Job um Geld zu verdienen und in vielen Fällen keinen Ort, wo sie leben können. In China bezeichnet man diese Menschen als die, die „drei Neins haben“. Man findet sie dieser Tage immer häufiger.

Aus Informationen, die in den letzten Jahren gesammelt worden sind, ergibt sich bei konservativer Schätzung, dass es derzeit um 120 Millionen landlose Bauern in China geben muss.

Ungeachtet dessen ist das chinesische Volk gegenüber der Problematik landloser Bauern bereits abgestumpft. Seit Mitte der neunziger Jahre hat sich die Lage durch Zwangsenteignungen dramatisch zugespitzt und wurde zum größten Konfliktträger zwischen Regierung und chinesischer Bevölkerung mit über 10.000 jährlich aufkommenden spontanen Massenprotesten in China.

Wenn Qian nicht unter derart mysteriösen Umständen zu Tode gekommen wäre, und damit die Aufmerksamkeit der Medien auf sich zog, wären die bereits seit sechs Jahren durchgeführten Zwangsenteignungen in Leqing ein minimales Vorkommnis, bar jeglicher Aufmerksamkeit durch die Öffentlichkeit. Vier Monate vor Qians Tod kommentierte niemand dessen Artikel über die Zwangsenteignungen in Yueqin, obwohl er auf der sehr bekannten Webseite BBS Tianya veröffentlicht worden war.

Warum der große Bedarf an Land?

Gibt es eine Lösung für die Ursachen der Tragödie in Leqing, für die Zwangsenteignung von Land durch die Regierung?

Die Antwort gleicht einer Münze: Auf der einen Seite der Münze steht die Lösung und die liegt in den Händen des chinesischen Regimes. Das Problem würde gelöst sein, wenn die Regierung aufhört, Ressourcen auf dem Land unter Zwang zu enteignen, und wenn sie die Bauern aufgrund der Privatisierung des Landes selbstbestimmt leben lässt.

Unglücklicherweise trägt die andere Seite der Münze keine Lösung, da die Regierung nicht selbst ihren Strom finanzieller Mittel abschneiden wird. Das Entwicklungszentrum des chinesischen Staatsrates hat ein Gutachten erstellt, das zeigt, wie, nachdem das Land erworben worden ist, der Profit aus dessen Auswertung ungefähr in folgender Weise aufgeteilt wird: 20-30 Prozent gehen an die kommunale Regierung, 40-50 Prozent gehen an den Entwickler, 25-30 gehen an die Dorfverwaltung und 5-10 Prozent gehen an die Bauern als Ausgleich für den Verlust ihres Landes.

In den letzten zehn Jahren sind Einnahmen aus dem Verkauf von Ländereien mehr und mehr Teil des Einkommens örtlicher Behörden geworden. Statistiken zeigen, dass diese Abgaben in der Zeit von 2001 bis 2003 über 910 Milliarden Yuan (schätzungsweise 91 Milliarden Euro) lagen, was 35 Prozent der örtlichen Gesamteinnahmen ausmacht. 2009 waren es mehr als 1.5 Trillionen Yuan (um die 150 Billionen Euro), um die 46 Prozent der Gesamteinnahmen.

An einigen Orten betrug der Anteil 50 Prozent, an anderen sind es mehr als 80 Prozent. Der Gesamtertrag aller Landtransaktionen im Jahr 2010 lag bei 2.7 Trillionen Yuan (umgerechnet 270 Billionen Euro), verglichen mit 2009 ein Anstieg um 70,4 Prozent. In Peking kamen sie zum Beispiel auf insgesamt 235.39 Milliarden Yuan (23,5 Milliarden Euro), was um die 70 Prozent der Gesamteinnahmen von 2010 entspricht, der Betrag von Shanghai belief sich auf 287,36 Milliarden Yuan (28,7 Milliarden Euro), 53 Prozent der Einnahmen.

Wirtschaftswachstum langfristig unhaltbar

Der wichtige Faktor, den die Finanzierung durch Ländereien für Chinas Wirtschaft ausmacht, ist denn auch einzig und allein ein Hinweis darauf, dass das Wirtschaftswachstum in China in den letzten 30 Jahren keine Folge der Entwicklung von Technologien war, sondern zu großen Teilen auf die Ausbeutung und den falschen Gebrauch der Landressourcen zurückzuführen ist. Ein derartiges Wirtschaftsmodell liefert den soliden Beweis dafür, dass Chinas derzeitiges Wirtschaftswachstum langfristig unhaltbar ist und auf unsicheren Füßen steht.

Die Regelung des Grundbesitzes in ländlichen Gegenden ist eine Frage, die Chinas Gesetzgebung nicht gelöst hat. Obwohl das derzeitige Gesetz vorschreibt, dass die Ländereien als kollektiver Besitz den Bauern aus Gemeinden, Städten und Dörfern gehört, wird das zugrunde liegende Konzept des „gemeinschaftlichen Besitzes durch die örtlichen Bauern“ weder weitergehend definiert, geschweige denn wird gesagt, wie es in der Praxis anzuwenden sei. In allen Dokumenten der Regierung sowie weiteren Forschungspapieren (inklusive der Medienberichte) wird durchgehend der Begriff „Kollektivbauern“ angeführt, der im Rechtssinne keine Organisation darstellt und auch ansonsten als Abstraktum jeglicher Rechtsgrundlagen entbehrt.

Ein derartiges Konzept kann unmöglich die praktischen Landverwertungsrechte der Bürger repräsentieren. Selbst die Beziehung zwischen dem „Kollektiv“ und den individuellen Bauern ist nicht klar definiert. Das Resultat davon ist, dass der ländliche kollektive Besitz von Ländereien in der Praxis tatsächlich von einer Art Bodennutzungsrecht ersetzt worden ist. Die Bedeutungslosigkeit des Begriffs „Kollektivbauern“ macht den Staat zum tatsächlichen Besitzer der Ländereien.

Kein Land, keine Arbeit, kein Leben

Der Regierung wird damit ein dienlicher Kanal im System eröffnet, um die Ländereien der Bauern zu kontrollieren, vergleichbar mit einem riesigen Strohhalm, den man in das Land steckt, um diesem fortlaufend Ressourcen zu entziehen. Zusätzlich zum positiven Beitrag der örtlichen Finanzierung kann es weiterhin eine Menge Menschen füttern, die davon leben, Ländereien zu „managen“. Das ist der Grund, weshalb die chinesische Regierung darauf besteht, den Grundbesitz der Ländereien den Bauern weiterhin zu entziehen.

Die chinesischen Bauern können ohne ihr Land nicht überleben, aber Chinas Wirtschaftswachstum ist von dieser begrenzt verfügbaren Ressource abhängig. Das ist die Wurzel des Konfliktes. Die Zentralregierung ist mit einer äußerst ernsthaften Wahl konfrontiert: Wer soll überleben? Die örtlichen Regierungen oder die Bauern? Die örtlichen Behörden dazu aufzufordern, die Plünderung der bäuerlichen Ländereien zu unterlassen, bedeutet für sie, eine Eindämmung der finanziellen Ressourcen und einen schweren Einbruch in ihre wirtschaftliche Lebenslinie hinzunehmen. Das wäre vergleichbar, als nähme die Zentralregierung ein Messer mit der rechten Hand, um sich ihren linken Arm abzuschneiden.

Gleichwohl, wenn die Zentralregierung weiterhin zu der Ausplünderung der der Bauern schweigt, wird dies zu einem verstärkten Widerstand der Bauern führen, die weder Land zum Bepflanzen, noch Arbeit, noch einen Ort zum Leben haben. Schließlich wird es die Herrschaft der Kommunistischen Partei Chinas gefährden – ein langsamer Tod nach Jahren des Kampfes.

He Qinglian, geboren 1956 in China, ist Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlerin und arbeitet zurzeit in New York. In ihrem Buch „China in der Modernisierungsfalle“ (1. Auflage, 2006, Hamburger Edition, ISBN-10 3936096686) räumte die Ökonomin grundlegend mit dem Mythos „vom Wandel durch Handel“ auf. Anders als viele professionelle China-Beobachter, die fixiert sind auf die hohen Wachstumsraten, beschreibt sie das heutige China als ein Land, das gesellschaftlich „auf einem Vulkan“ sitzt, der jederzeit ausbrechen kann.

Artikel auf Englisch: China’s Farmers Without Farms May Threaten Regime

 

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