Empörung über Festnahme von chinesischem Bürgerrechtler

Nach Berichten über die Festnahme des chinesischen Bürgerrechtlers Xu Zhiyong in Peking hat die Bundesregierung zumindest über ihren Menschenrechtsbeauftragten im Auswärtigen Amt protestiert. „Die Meldungen erfüllen mich mit Sorge. Ich fordere die chinesischen Behörden auf, ihn freizulassen und ein rechtsstaatliches Verfahren sicherzustellen“, sagte Markus Löning am Mittwoch.

Xu wird laut Medienberichten vorgeworfen, Demonstrationen geplant zu haben, die die öffentliche Ordnung hätten stören können. Menschenrechtsgruppen werten die Festnahme als Signal, dass auch unter dem neuen Präsidenten Xi Jingping hart durchgegriffen wird. Die Verhaftung Xu Zhiyongs würde das Vorgehen der chinesischen Behörden gegen jene Aktivisten fortsetzen, die sich öffentlich gegen Machtmissbrauch und Korruption wenden. „Angesichts des erklärten Ziels der neuen chinesischen Führung, Korruption verstärkt zu bekämpfen, erfüllt mich dies mit Unverständnis“, sagte der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung. Nach Angaben von Menschenrechtsgruppen beschlagnahmte die Polizei bei der Festnahme am Dienstag in Xus Pekinger Wohnung auch Computer und Mobiltelefone.

(dts Nachrichtenagentur)