Exil-Uiguren fordern von Internationalem Strafgerichtshof Untersuchung gegen China
Demnach sollen die chinesischen Behörden mehr als eine Million Uiguren und Angehörige anderer mehrheitlich muslimischer Minderheiten in Umerziehungslager gesperrt und Frauen gewaltsam sterilisiert haben.
China ist zwar kein Mitglied des IStGH, Anwälte der Uiguren führen aber die laufende Untersuchung der Behandlung der muslimischen Rohingya in Myanmar an. Myanmar ist ebenfalls kein IStGH-Mitglied, die Den Haager Richter verwiesen 2018 aber darauf, dass von den Problemen der Rohingya auch Menschen im benachbarten Bangladesch betroffen sind, das wiederum Mitglied ist.
Das Beispiel Myanmar zeige, dass es einen „klaren Weg gibt, der es dem IStGH erlaubt, Gerichtsbarkeit auszuüben“, sagte der Menschenrechtsanwalt Rodney Dixon in Den Haag. Im Fall der Uiguren habe es Zwangsabschiebungen von Tadschikistan und Kambodscha zurück nach China gegeben; beide Länder sind Mitglied im IStGH.
Dixon hofft nun auf einen „historischen Durchbruch“. Die dem Gericht vorgelegten Beweise zeigten, dass sich China über mehr als ein Jahrzehnt „harter Repressionsmaßnahmen“ gegenüber den Uiguren schuldig gemacht habe, sagte er. „Dazu gehören Masseninternierungen von mehr als einer Million Menschen, Morde, Verschleppungen, Folter und erschütternde Berichte über Sterilisationen und Geburtenkontrollmaßnahmen.“
Das eingereichte Material enthält auch eine Liste von hochrangigen Mitgliedern der Kommunistischen Partei Chinas, die angeblich für die Behandlung der Uiguren verantwortlich sind, darunter auch Präsident Xi Jinping.
Das Gericht in Den Haag ist nicht verpflichtet, die Beschwerde zu prüfen. Die Entscheidung fällt ein zuständiger Staatsanwalt. (afp/yh/sua)
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Die KP China präsentiert ihre ehrgeizigen Ambitionen unter der Tarnung eines „friedlichen Aufstieg“ Chinas. Dies macht es der internationalen Gemeinschaft schwer, ihre wahren Motive zu verstehen. Die KP China ist keine politische Partei oder Regierung im normalen Sinne. Sie repräsentiert nicht das chinesische Volk. Sie repräsentiert das kommunistische Gespenst. Sich mit der KP China zu identifizieren, bedeutet, sich mit dem Teufel zu identifizieren.
China und die Welt stehen an einem Scheideweg. Für das chinesische Volk kann von der Kommunistischen Partei Chinas, die unzählige Blutschulden hat, keine wirklichen Reformen erwartet werden. China wird nur dann besser dran sein, wenn es frei von der Kommunistischen Partei ist. Durch die Eliminierung der Kommunistischen Partei, die wie ein bösartiger Tumor ist, wird China gedeihen.
Die scheinbar unbezwingbare Sowjetunion löste sich über Nacht auf. Obwohl die KP China weltweit ihre Reißzähne zeigt, könnte ihre Auflösung genauso schnell erfolgen, sobald die Welt ihre böse Natur erkennt und die richtige Wahl trifft.
Im März 2018 dachte „The Economist“ in einem Artikel mit dem Titel „How the West Got China Wrong“ über die Politik nach, die die westlichen Länder gegenüber China verfolgt haben und dass sie wetteten, dass China in Richtung Demokratie und Marktwirtschaft gehen würde. „The Economist“ räumte ein, dass das Glücksspiel des Westens gescheitert ist, dass China unter der KP China keine Marktwirtschaft ist und auf seinem derzeitigen Kurs nie eine sein wird.
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