Jiao Guobiao beim Pressegespräch in Wien: Die Hoffnung Chinas liegt in der Demokratisierung. Die kommunistische Partei könne auch durch Spaltung untergehen. Schon jetzt sei die KPC intern zerstritten. Dies ließe sich auch daran erkennen, dass eine Leitfigur der Bürgerrechtsbewegung, Gao Zhisheng, noch immer auf freiem Fuß ist. (Foto: DNE/Jan Jekielek )

Falun Gong – Die innere Kraft bei Chinas Demokratisierung

Von 28. Mai 2006 Aktualisiert: 28. Mai 2006 0:25
Das Fazit eines Wiener Pressegesprächs

Nur Insider werden die neue Dimension sofort erkannt haben: Falun Gong sei die innere Kraft bei der Demokratisierung Chinas, zu diesem Fazit kam Jiao Guobiao, ein bekannter, in China lebender Wissenschaftler und Autor, am vergangenen Dienstag bei einer Pressekonferenz im Wiener Presseclub. Diese Aussage stellt ein absolutes Sakrileg gegen Chinas diktatorische, kommunistische Führung dar. Sie betrachtet Falun Gong als Staatsfeind Nr. 1, seitdem der damalige Staatspräsident Jiang Zemin im Jahr 1999 gegen die auf chinesischer Tradition beruhende buddhistische Schule Falun Gong ein Verbot mit allen radikalen Konsequenzen aussprach. Die seinerzeit rund 100 Millionen Anhänger werden noch immer unter Aufwendung erheblicher Staatsfinanzen und ohne rechtliche Grundlage bis in den letzten Winkel der VR China verfolgt.

Die Veranstaltung war Teil einer Reihe von Vorträgen, die von der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) anläßlich des EU-China Menschenrechtsdialoges zum besseren Verständnis Chinas veranstaltet wurden. Jiao Guobiao kennt die kommunistische Willkür, er selbst wurde nach vier Jahren Lehrtätigkeit als Professor für Publizistik im Jahr 2005 von der Universität in Peking gefeuert, weil er regimekritische Artikel geschrieben hatte. Er arbeitet jetzt als  Berichterstatter für amerikanische Zeitungen und wird wenige Tage nach seinem Wien-Besuch nach China zurückkehren.

„Die Webseiten von Falun Gong sind für mich und viele andere eine wichtige Informationsquelle“, so Jiao, daneben sei BBC vorrangig  in den ländlichen Gegenden gut zu empfangen, nicht aber in den Städten, da dort gestört wird. Falun Gong sei es gelungen, die Medienzensur mit eigenen Programmen im Internet zu umgehen und der Bevölkerung Chinas das möglich zu machen, was ihr vonseiten des kommunistischen Regimes nur vorgegaukelt werde: Das freie Internet. Kein bißchen habe sich der Zugriff der Meinungskontrolle in China verändert, vielmehr sei die Medienzensur „sehr effektiv“. Mit vereinzelten Ausnahmen im Internet, die auch sehr stark kontrolliert werden, gebe es keine privaten Medien. In den verantwortlichen Positionen der Medien säßen durchgehend vom Regime ernannte Parteikader.

Doch mit ihren Informationen ist die Meditationsbewegung, laut Jiao, nicht nur ein wesentliches Segment der verbliebenen freien Meinungsäußerung. Auch in der Widerstandsbewegung gegen das kommunistische Regime spiele Falun Gong eine wichtige Rolle. Daneben gäbe es als Hoffnungsträger im heutigen China noch die Gruppe der Christen, einige engagierte Rechtsanwälte sowie eine Handvoll regimekritischer Journalisten, die sich auch durch die harten Maßnahmen der Parteikader nicht von ihrer Haltung abbringen ließen. Jiao nannte diese unbeugsamen Kerne einer Widerstandsbewegung eine grundlegende Voraussetzung  für den Demokratisierungsprozess. Die Vision des Referenten wurde mit Herzblut ausgesprochen: „Dann treten wir in ein neues Leben ein.“

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