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Flughafen-Dissident unter staatlichem „Schutz“ in China

Menschenrechtsaktivist Feng Zhenghu inhaftiert, weil er „Eine Ausstellung juristischer Ungerechtigkeit inszeniert hat".

Am Mittwoch dieser Woche berichtete die NGO „Human Rights in China“ (HRIC), dass der chinesische Dissident, der mehr als drei Monate in der Ankunftshalle des Flughafens in Tokio verbracht hatte, unter besonderem „Schutz“ in China stehe.

„Es fing im März an. Sie stellten eine Gruppe von fünf Leuten vor meine Haustür, die mich abwechselnd rund um die Uhr sieben Tage in der Woche beobachten. Sie haben Befehl von ihren Vorgesetzten, mir überall hin zu folgen, wenn ich ausgehe. Sie überwachen mich sehr streng und geben vor, ‚es für den Schutz meiner Sicherheit‘ zu tun“, erklärte Feng Zhenghu in einem Interview mit der HRIC.

Feng zog das internationale Interesse auf sich, als er in der Eingangshalle des Narita Flughafens in Tokio feststeckte. Er hatte keinen Zugang zu Geschäften, Restaurants oder sanitären Einrichtungen.

Feng geriet in diese Zwangslage, weil die Behörden von Shanghai sich mehrere Male hintereinander weigerten, ihm die Rückkehr nach China nach seinem Japanaufenthalt zu genehmigen. Nachdem er achtmal vergeblich versucht hatte, nach Hause zu fliegen, entschloss sich Feng, aus Protest in der Ankunftshalle zu bleiben, bis die chinesischen Behörden ihm erlaubten, nach Hause zu fliegen – was sie dann auch schließlich taten – drei Monate später.

Sein jüngstes Projekt heißt „Feng Zhenghus Ausstellung juristischer Ungerechtigkeit“. Es präsentiert 12 Beispiele des Justizsystems in Shanghai. Die Ausstellung umfasst 6 Bereiche:

1. Persönliche Freiheit; 2. Publikationsfreiheit; 3. Freiheit von Informationen im Internet; 4. Redefreiheit; 5. Schutz des Privateigentums; 6. Untätigkeit der Justiz.

Am 18. April, eine Woche nachdem die Ausstellung online gegangen war, schickte Feng eine Twitternachricht an seine Unterstützer und teilte ihnen mit, dass die live-Sendung der Ausstellung vom 25. April bis zum 24. Dezember erfolgen sollte. Das Timing war so geplant, dass es mit der Weltausstellung in Shanghai zusammenfallen würde. Die feierliche Eröffnung der Weltausstellung war am Freitag.

Am 19. April nahm die Polizei Feng fest und durchsuchte seine Wohnung. Sie konfiszierte seinen Computer und andere Ausrüstungsgegenstände.

„Meine Handyverbindung ist unterbrochen. Das hat mir Ärger eingebracht und schränkt mich in meiner persönlichen Freiheit ein“, erklärte Feng der HRIC.

„Ich wünschte, sie wären nicht so nervös“, sagte Feng.

Dem chinesischen Staat ist Feng Zhenghu ein Dorn im Auge, seitdem er mehrere Jahre damit verbracht hat, eine Mission durchzuführen, in der er versucht, das Regime dazu zu bringen, sich an seine eigenen Gesetze zu halten.

Seine Mission begann im Jahre 2000, nachdem er zu drei Jahren Gefängnis und einer Geldstrafe von 400.000 Yuan (58.600 US-Dollar) verurteilt worden war. Er wurde „illegaler Geschäftspraktiken“ beschuldigt, nachdem er ohne Genehmigung ein Buch mit dem Titel „Japanische Gesellschaften in Shanghai“ veröffentlicht hatte. Es ging um eine Auflistung japanischer Gesellschaften, die Geschäfte in China betreiben.

Im Gefängnis studierte Feng Jura. Als er herauskam, versuchte er, das Presse- und Publikationsamt Shanghais zu verklagen. Sein Versuch misslang.

Danach gab er eine Zeitschrift mit dem Titel „Corruption Watch“ heraus, die die Korruption in Shanghai beschrieb. Er begann auch damit, chinesischen Petitionssuchenden zu helfen, für ihre Rechte zu kämpfen. Es handelte sich um Menschen, die Zwangsräumung erlitten hatten und deren Wohnungen abgerissen worden waren.

Originalartikel auf Englisch: Airport Dissident Under State ‚Protection‘ in China

Cindy Drukier/The Epoch Times
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