Fonds für Chinas Drei-Schluchten-Bauprojekt unter der Lupe

Ein chinesischer Akademiker der juristischen Fakultät hat Chinas Finanzministerium verklagt, weil ihm als Steuerzahler das Recht verweigert wurde, sich über die Fonds des Drei-Schluchten-Bauprojektes zu informieren. Es ist das erste Mal, dass ein Chinese als Steuerzahler gegen das chinesische Regime angegangen ist.

Der Rechtsanwalt Ren Xinghui hatte Chinas Finanzministerium gebeten, Informationen über den Fonds des Drei-Schluchten-Bauprojekts zu veröffentlichen aber seine Bitte wurde abgelehnt, weil das Projekt „nichts mit ihm zu tun habe.“

Vor der Einreichung der Klage hatte die staatliche Steuerbehörde im November 2009 eine Meldung herausgegeben, in der erklärt wurde, dass das Recht auf Information zu den fundamentalen Rechten eines Steuerzahlers gehöre. Jetzt will Herr Ren wissen, wie die Regierung das Geld der Steuerzahler ausgegeben hat.

In einer Sendung von „Sound of Hope Radio“ im Februar hat Dr. Wang Weiluo, ein bekannter chinesischer Experte für den Wasser- und Umweltschutz, der zur Zeit in Deutschland lebt, Details über den Fonds des Drei-Schluchten-Bauprojekts bekannt gegeben und auch darüber informiert, wie das Geld für das Projekt in den vergangenen 17 Jahren aufgebracht wurde.

Nach Aussagen Dr. Wangs wurde eine Sondersteuer für den Drei-Schluchten-Staudamm vom Staatsrat erhoben. Der Name des Fonds tauchte schon im Jahre 1984 auf und wurde 1992 vom Nationalen Volkskongress gebilligt.

Die Bürger wurden zur Kasse gebeten

Für dieses größte Bewässerungsprojekt der Welt haben die chinesischen Behörden bei jedem Bürger die Kosten für den Stromverbrauch erhöht, um Geld für den Fonds aufzubringen. Das war ein erster Schritt.

Im Juli 1992 gab die staatliche Verwaltung für Verbraucherpreise ein Dokument heraus, in dem eine Erhöhung von 0,003 Cent für jede Kilowattstunde, die im Lande verbraucht wurde, für den Fonds des Drei-Schluchten-Bauprojekts festgesetzt wurde. Zu der Zeit gaben die staatliche Planungskommission, das Energieministerium und die staatliche Verwaltung für Verbraucherpreise bekannt, dass die 0,003 Cent ausschließlich für den Bau des Drei-Schluchten-Staudamms verwendet würden.

1994 und 1996 jedoch stieg der Betrag auf 0,004 Cent respektive auf 0,007 Cent an. Zur Zeit haben Shanghai, die Provinz Jiangsu und die Provinz Zhejiang die höchste Umlage mit 1,5 Cent pro verbrauchter Kilowattstunde, gefolgt von den Provinzen Anhui, Hunan und Hubei mit 1,3 Cent. Obwohl die Erhöhung nicht sehr groß zu sein scheint, so ist der Betrag doch beträchtlich, wenn man bedenkt, dass zur Bevölkerung 1,4 Milliarden Menschen gehören.

Im Jahre 1993 hatte der Fonds des Drei-Schluchten-Bauprojekts 1,7 Milliarden Yuan (259 Millionen US-Dollar) erreicht. In den Jahren 1994, 1999, 2003, 2005 und 2006 waren es 2,2; 5,2; 43,8; 62,3 und 72,7 Milliarden Yuan (322 Millionen, 761,8 Millionen, 6,42 Milliarden, 9,13 Milliarden und 10,65 Milliarden US-Dollar) Ende 2008 belief sich die Summe auf 1,071 Billionen Yuan (156,9 Milliarden US-Dollar). Wenn die Zahlen für 2009 ähnlich aussehen wie die des Jahres 2008, so kann man sagen, dass für das Jahr 2009 130 Milliarden Yuan (19,04 Milliarden US-Dollar) zusammengekommen sind.

Wo ist das Geld geblieben?

Wenn man nach den Investitionsanforderungen der staatlichen Kommission geht, dann schuldet der Fonds für das Drei-Schluchten-Bauprojekt den Steuerzahlern 16 Milliarden Yuan (2,34 Milliarden US-Dollar), wenn die Zinsen bei 12 Prozent pro Jahr liegen. Da jedoch das chinesische Regime die Einnahmen aus dem Fonds als Sondersteuer deklariert hat, braucht es den Steuerzahlern absolut nichts zurückzahlen.

Das würde bedeuten, dass die Steuerzahler Chinas 130 Milliarden Yuan (19,04 Milliarden US-Dollar) geopfert haben ohne das Recht auf Rückzahlung.

Die Gesamtinvestition für das Drei-Schluchten-Bauprojekt wird entweder auf 150 Milliarden oder 185 Milliarden Yuan geschätzt (21,97 Milliarden und 27,1 Milliarden US-Dollar). Falls die Gesamtinvestition tatsächlich so hoch liegt, dann liegt der Drei-Schluchten-Bauprojekt-Fonds bei 70 Prozent. Die chinesische Regierung jedoch behauptet, dass der Fonds nur 50 Prozent der Gesamtinvestition ausmache.

Korruption, Mord und Todesstrafe

Als Ren Xinghui das chinesische Finanzministerium verklagte, wollten immer mehr Chinesen mehr über den Fonds des Drei-Schluchten-Bauprojekts wissen. In den vergangenen Jahren ist Korruption innerhalb des Drei-Schluchten-Projekts aufgedeckt worden.

Die Medien Chinas haben beispielsweise berichtet, dass Jing Wenchao, der Geschäftsführer der Entwicklungsgesellschaft für das Drei-Schluchten-Projekt 1,2 Milliarden Yuan (175,8 Millionen US-Dollar) aus dem Drei-Schluchten-Projekt-Fonds gestohlen und sie auf sein eigenes Konto in Übersee gelegt hat.

Huang Faxiang, Geschäftsführer des Amtes für Landressourcen des Landkreises Fengdu veruntreute 15 Millionen Yuan (2,2 Millionen US-Dollar) aus dem Fonds für die Umsiedlung der Bewohner aus dem Drei-Schluchten-Gebiet. Er erhielt die Todesstrafe.

Dai Lansheng, Geschäftsführer der Drei-Schluchten Industriegesellschaft von Gezhouba, gab 0,7 Milliarden Yuan (102,66 Millionen US-Dollar) für Auslandsimporte von minderwertigem Baumaterial aus.

Der Landkreis Wushan, ein Modell innerhalb des Drei-Schluchten-Umsiedlungsprojekts, hat jedes Jahr durchschnittlich 30 Millionen Yuan (4,4 Millionen US-Dollar) aus dem Fonds für die Umsiedlung des Drei-Schluchten-Projekts veruntreut. Der Chef des Landkreises, Cai Jun, wurde ermordet, weil er das veruntreute Geld in seinem Haus versteckt hatte.

Wenn sich die Gesamtinvestitionen auf 185 Milliarden Yuan (27,1 Milliarden US-Dollar) belaufen, und der Fonds für das Bauprojekt nur 130 Milliarden abdeckt, dann müssen die restlichen 55 Milliarden Yuan (8,06 Milliarden US-Dollar) aus anderen Mitteln erbracht werden.

Die Verantwortlichen des Drei-Schluchten-Projekts sagen von sich aus, dass sie noch 50 Milliarden Yuan (7,32 Milliarden US-Dollar besitzen, dass sie über 20 Milliarden Yuan (2,93 Milliarden US-Dollar) von den Stromverbrauchern und 5 Milliarden Yuan (732,5 Millionen US-Dollar) aus den Anleihen für das Drei-Schluchten-Projekt bekommen haben. Wenn man die Zahlen addiert, so übersteigt die Summe bei weitem die Gesamtinvestitionen. Wie also wurden die Drei-Schluchten-Fonds ausgegeben? Die chinesische Regierung hat nie etwas darüber veröffentlicht.

Ein Lernprozess

Dr. Wang erklärte dazu: Falls das mittlere Volksgericht entscheidet, dass das Finanzministerium genaue Angaben über den Drei-Schluchten-Fonds machen muss, werden noch mehr (Korruptions-) Fälle aufgedeckt und die Macht des Regimes ist bedroht. Darum wird seine Entscheidung nicht einfach sein.

Dr. Wang ist der Überzeugung, dass dieser erste Fall eines Steuerzahlers, der die Regierung verklagt, einen Lernprozess darstellt. Wenn das Volk sich um Gleichberechtigung mit der Regierung bemüht, dann haben demokratische Reformen begonnen.

Dr. Wang sagte, falls Ren Xinghui diesen Fall gewinnt, ist es ein Gewinn für jeden einzelnen chinesischen Bürger.

Originalartikel auf Chinesisch: 大纪元 – 三峡基金（上）趟金流银篇

Artikel auf Englisch: Three Gorges Construction Fund Under Scrutiny

Foto: AFP/Goh Chai Hin