Hongkong-Proteste: Peking ruft zum „Kampf“ gegen die Bedrohungen für die Partei auf

Von 4. September 2019 Aktualisiert: 4. September 2019 19:50
Gibt es verschärfte Machtkämpfe innerhalb der KPCh? Eine Rede von Chinas KP-Chef Xi Jinping und wie die innerparteiliche Opposition, die große Teile der Hongkong-Politik beherrscht, darauf reagiert, könnten das andeuten.

Der chinesische Führer Xi Jinping hielt am 3. September eine Rede vor den Kadern der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh). In seiner Ansprache warnte Xi davor, dass die Partei „konzentrierte Risiken“ in verschiedenen Bereichen erfährt, darunter Wirtschaft, Politik, Fragen der Souveränität und Diplomatie.

Am selben Tag kritisierte der Sprecher des Hong Kong and Macau Affairs Office (HKMAO) – das höchste Büro in Peking für die Verwaltung der beiden ehemaligen europäischen Kolonien – auf einer Pressekonferenz erneut die Demonstranten in Hongkong und behauptete, die Menschen auf den Straßen seien „Separatisten“, die die Souveränität Chinas in Frage stellen.

Xi betont den Kampf

Xi hielt die Rede in der Zentralen Parteischule der KPCh in Peking, einer Akademie für die Ausbildung junger Kader.

Die staatlichen Medien Xinhua und die offizielle Website der Zentralregierung veröffentlichten die Rede von Xi, in der er sagte, dass alle Kader in der Lage sein müssen, gegen diejenigen zu kämpfen und zu gewinnen, die die „Grundlagen“ der KPCh in Frage stellen.

Xis Worte deuteten auf ein Eingeständnis der Partei hin, an allen Fronten Krisen zu erleben: „Wir stehen vor immer komplexeren Risiken, auch vor unvorstellbaren Bedrohungen…. die lange andauern werden.“

Er führte die verschiedenen Themen auf, die Chinas „Souveränität“ und „Kerninteressen“ bedrohen. Darunter „Wirtschaft, Politik, Kultur, Gesellschaft, Umwelt, Verteidigung und Militär, Hongkong, Macau, Taiwan, Diplomatie und Parteiaufbau“ – wobei letzteres sich auf die Methoden der Partei zur Festigung ihrer Präsenz in der Gesellschaft bezog.

Er sagte den Kadern, dass sie „entschlossen gegen die Bedrohungen und Risiken kämpfen müssen“, die mit der Zeit zunehmen würden.

Hongkong Problem

Obwohl Xi die laufenden Proteste in Hongkong gegen Pekings Übergriffe auf die Angelegenheiten der Stadt nicht direkt erwähnte, spielte die HKMAO auf die Themen in Xis Rede an. Dies geschah auf einer Pressekonferenz, die später am selben Tag stattfand und bei der direkt über die Proteste in Hongkong gesprochen wurde.

Die Massendemonstrationen in Hongkong begannen wegen eines Auslieferungsgesetzes, das es dem chinesischen Regime ermöglichen sollte, Personen für einen Gerichtsprozess auf das chinesische Festland zu überstellen. Viele befürchten, dass der Gesetzentwurf es dem chinesischen Regime mit seiner Geschichte von Menschenrechtsverletzungen und einem undurchsichtigen Rechtssystem ermöglichen würde, seine Kritiker ungestraft zu verfolgen.

Yang Guang, Sprecher der HKMAO, unterschied zwischen friedlichen Demonstranten und dem, was er „kompromisslose Mobs“ nannte und definierte „die gewalttätigen Demonstranten“ als diejenigen, die von „ausländischen Kräften und Hongkonger Separatisten“ benutzt würden, die Hongkong kontrollieren wollen.

Peking hat die Behauptung, dass ausländische Regierungen Unruhen in Hongkong schüren, konsequent vorangetrieben und gleichzeitig Demonstranten beschuldigt, eine formale Unabhängigkeit vom chinesischen Festland anstreben zu wollen. Bisher waren lokale Aktivisten, die sich für die Unabhängigkeit einsetzen, bei den Protesten nur begrenzt präsent.

Dann warf er Hongkongern vor, das Modell „Ein Land, zwei Systeme“ zerstören zu wollen, in dem Hongkong ein Teil Chinas ist – damals hatte das chinesische Regime Hongkong nach der Übergabe des Gebiets durch Großbritannien im Jahr 1997 ein hohes Maß an Autonomie zugesagt.

Als Reporter Xu Luying, einen weiteren HKMAO-Sprecher, fragten, ob Peking die Regierung Hongkongs unterstützen würde, wenn diese sich auf ein Gesetz berufen würde, das den obersten Beamten der Stadt während eines Ausnahmezustands umfassende Befugnisse gewähren würde, antwortete er nicht direkt, sondern sagte: „Derzeit ist die wichtigste und dringendste Aufgabe, die Gewalt zu stoppen und die Ordnung wiederherzustellen“.

Xu fügte hinzu, dass die Zentralregierung die Methode, die die Regierung Hongkongs zur Unterdrückung der Proteste verwendet, unterstützen würde.

Auf die Frage, ob Peking erwäge, Truppen nach Hongkong zu schicken, um Proteste zu unterdrücken, wich er erneut der direkten Antwort aus, sagte aber, dass Chinas Truppen „der Schlüssel zum Schutz von einem Land, zwei Systemen“ seien.

Machtkämpfe innerhalb der Partei

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Der in den USA ansässige China-Kommentator Tang Jingyuan sagte, dass Xis Rede darauf hindeutet, dass es innerhalb der Partei Instabilität gäbe, die seine Herrschaft in Frage stelle.

„Xi sagte in seiner Rede, dass die erste Bedrohung die Herrschaft der KPCh betrifft. Die Herrschaft der KPCh ist die Herrschaft von Xi“, sagte Tang in einem Interview mit der Epoch Times am 3. September.

Die für Hongkong verantwortlichen Parteifunktionäre gehören seit langem zu einer Fraktion, die dem ehemaligen Parteichef Jiang Zemin treu ist und sich der Herrschaft von Xi widersetzt“, so Tang.

„Für mich ist es offensichtlich, dass die HKMAO Xis Kampf-Rede nutzen will, um den Hongkongern zu drohen“, sagte Tang und bemerkte, dass der Sprecher auf der Pressekonferenz die friedlichen gegenüber den „gewalttätigen“ Demonstranten betonte, die eine Bestrafung verdienten. Das ähnelt den früheren politischen Kampagnen der Partei, bei denen Gruppen gegeneinander ausgespielt wurden.

Das Original erschien in The Epoch Times (USA) (deutsche Bearbeitung von al)
Originalartikel: Beijing Calls for ‘Struggle’ Against Party’s Challenges, Alluding to Hong Kong