Hongkong, 12. Juni 2019. Polizeieinheiten feuern Tränengasgranaten auf Demonstranten ab. Ob die Polizisten aus Hongkong kamen, oder in Wirklichkeit vom Festland, ist noch unklar.Foto: Li Yi/The Epoch Times

Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam ist eine willfährige Marionette der KP-China bei der Unterdrückung des Bürgerwillens

Von 14. Juni 2019 Aktualisiert: 16. Juni 2019 22:59
Ein Interview mit dem ehemaligen Berater der Zentralen Politikabteilung in Hongkong.

Es war der 12. Juni als die Polizei von Hongkong anfing Demonstranten mit Schlagstöcken, Gummigeschossen und Bohnensäcken anzugreifen. Viele fragen sich, warum es die Regierung von Hongkong so eilig hat, das Auslieferungsgesetz voranzutreiben, dass sie meint Gewalt gegen Demonstranten anwenden zu müssen, um die Proteste zu unterdrücken? Die Leute fragen sich, was als nächstes in Hongkong passieren wird.

Simon Lau, ein erfahrener Medienprofi und ehemaliger Berater der Zentralen Politikabteilung Hongkongs, lieferte dem Hongkonger Büro von Epoch Times eine detaillierte Analyse.

Lau, der mit der Regulierungspolitik der Regierung vertraut ist, wies darauf hin, dass die übermäßige Gewaltanwendung durch die Polizei in Hongkong jetzt eindeutig viel offensichtlicher ist als während der Occupy-Bewegung vor fünf Jahren. Die Taktik der Stärke steht in direktem Zusammenhang mit Veränderungen in der Art und Weise, wie Peking Hongkong regiert und kontrolliert.

Hongkong jetzt direkt unter der Herrschaft von Peking

Laut Lau verfügte Hongkong von der britischen Kolonialzeit bis zur Tung Chee-Hwa-Ära immer über eine Reihe effektiver und umfassender Beratungsmechanismen, die als „exekutiv-dominantes System“ bezeichnet wurden. Nach dem Amtsantritt von Carrie Lam als Regierungschefin der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong wurde das System jedoch durch die Diktatur der Regierungschefin ersetzt.

Zum Beispiel durchlief ein Gesetzesentwurf in der Vergangenheit, wenn ein Gesetz geändert werden sollte, mehrere Verfahren, darunter Überprüfungen durch das Hongkonger Gesetzgebungskomitee, die Hongkonger Anwaltsvereinigung und die Anwaltskammer von Hongkong, bevor er eingeführt werden konnte. Aber das ist im Moment nicht der Fall. Die Regierung von Hongkong kündigt der Öffentlichkeit direkt einen Gesetzentwurf an. Obwohl Hongkong in der Vergangenheit keine echte Demokratie hatte, gab es eine Reihe von Verfahren für die interne Prüfung und Beratung. Die derzeitige Verhaltensweise der Regierung von Hongkong zeigt uns, dass der bisherige Mechanismus vollständig geändert wurde. Heutzutage weiß man gar nicht mehr, woher die Regierungspolitik kommt“, erklärte Lau.

Er glaubt, dass das kommunistische Regime Chinas Hongkong in Wirklichkeit direkt regiert. Carrie Lam sei dabei nur eine Vollstreckerin, die jedes Wort aus Peking befolgen muss. Das Verbindungsbüro Pekings in Hongkong kontrolliert auch das parlamentarische Verfahren. Der Befehl, die Demonstranten mit Gewalt zu unterdrücken, muss aus dem gleichen Büro stammen.

Neben dem Auslieferungsgesetz ist das Projekt East Lantau Metropolis (eine oder mehrere künstliche Inseln) ein weiteres Beispiel. Wir haben keine Ahnung, wo das herkommt. Nach der Ankündigung der Regierung wusste selbst der Direktor des Entwicklungsbüros nicht, wie man die Fragen der Reporter, wie z.B. die finanzielle Regelung oder Details der Stadtplanung, angehen will. Offensichtlich stammt die Politik nicht aus Hongkong, die auf dem Willen der lokalen Bevölkerung basiert, sondern wurde von Pekings Zentralregierung gewaltsam durchgesetzt“, sagte Lau.

Die Ursache: Pekings politische Krise

Carrie Lam behauptete immer, dass die vorgeschlagenen Änderungen des Auslieferungsgesetzes von Hongkong aus initiiert wurden und sie den Anweisungen aus Peking nicht folge. Doch Lau sagte, dass Lam offensichtlich einem unumstößlichen Befehl aus Peking folgt.

Denn es geht auch um die Beziehungen zwischen China und Taiwan sowie um die Beziehungen Chinas zur internationalen Gemeinschaft. Ohne die Genehmigung der chinesischen Zentralregierung hat sie absolut nicht die Befugnis dazu“, erklärte er.

Lau glaubt: der Druck der KPCh zum Auslieferungsgesetz ist auf ihre Angst vor einer drohenden Finanzkrise zurückzuführen. Da viele korrupte Beamte mit riesigen Geldsummen aus China fliehen, will Peking diese Lücke mit dem neuen Gesetz schließen. Von einer höheren Warte aus betrachtet will Peking Hongkongs Freiheit beschneiden, um es Peking leichter zu machen, den Kampf mit den westlichen demokratischen Ländern aufzunehmen.

Hongkong hat immer eine enge Verbindung zum Westen genossen, einschließlich unseres politischen Systems, der Rechtsstaatlichkeit und der Position Hongkongs als internationale Drehscheibe. Aber das hat das kommunistische Regime Chinas ungern gesehen. Die KPCh will Hongkong nicht wirklich ruinieren, sie will die Verbindung zwischen Hongkong und der internationalen Gemeinschaft unterbrechen und Hongkong seiner Pressefreiheit berauben.“

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Hongkonger Polizei wahrscheinlich direkt unter dem Kommando von Peking

Lau vermutet, dass die Behörden im Vorfeld der Demonstration entschieden haben, dass die Demonstranten bei Bedarf mit übermäßiger Gewalt unterdrückt werden sollen.

Er wies darauf hin, dass die Polizei am Abend des 9. Juni begann, Demonstranten mit Schlagstöcken zu schlagen, als über eine Million Menschen auf die Straße gingen, um gegen das Auslieferungsgesetz zu protestieren.

„Nach den Richtlinien der Polizei müssen sie Pfefferspray und Tränengas verwenden, bevor sie Demonstranten mit Schlagstöcken schlagen dürfen“, erklärte Lau. Obwohl Polizeichef Stephen Lo behauptete, dass die Polizei zuerst diese anderen Mittel einsetzte, hat niemand dies auf den Videos gesehen, die während der Zusammenstöße aufgenommen wurden.

TV-Filmmaterial zeigte nur, dass die Polizei unbewaffneten Demonstranten mit Gummigeschossen aus nächster Nähe auf den Kopf schoss und immer wieder Demonstranten mit Schlagstöcken schlug. Oftmals schlugen gleich zehn Polizisten  auf unbewaffnete Demonstranten ein, die sich bereits zurückzogen. Die Polizei hat innerhalb kürzester Zeit zu den gewalttätigsten Methoden gegriffen. Deshalb glaube ich, dass Peking einen unumstößlichen Befehl erteilt hat, dass die Demonstration im Keim erstickt werden soll. Das heißt, die Polizei muss die schlimmstmögliche Gewalt anwenden, um eine weitere Occupy-Bewegung zu verhindern.“

Lau fügte hinzu, dass viele Diktaturen diese Methode routinemäßig anwenden – schwere Gewalt während der Niederschlagung innerhalb eines sehr kurzen Zeitrahmens und dann die Demonstration als Aufruhr bezeichnen. Dies erlaubt es der Polizei dann, die Demonstranten mit Gewalt weiter zu vertreiben.

Viele Demonstranten und Zeugen vermuten, dass China bewaffnete Polizei- oder Armeesoldaten nach Hongkong entsandt hat, um die Demonstranten zu unterdrücken, weil die Polizei in Hongkong selten so grausam handelt.

Lau glaubt, dass zumindest diesmal der Polizeikommandant kein Polizist aus Hongkong war.

Da die Polizei in Hongkong sehr erfahren im Umgang mit Massenbewegungen ist, ist es unmöglich, dass ein Polizist aus Hongkong gegen die internen Richtlinien oder gar eine internationale Konvention verstößt und Demonstranten auf den Kopf schießen lässt. Selbst wenn sie Gummigeschosse verwenden, kann das Schießen auf den Kopf Todesfälle verursachen“, sagte Lau.

Er fordert die Wirtschaftskreise Hongkongs auf, mit ihren Stimmen gegen das Auslieferungsgesetz zu stimmen. „Hongkongs junge Leute riskierten ihr Leben, um diesem Gesetz zu widerstehen. Jetzt geht es darum, mit unseren Stimmen diesen Konflikt zu lösen und gegen dieses neue Gesetz ein Veto einzulegen. Andernfalls werden wir in Zukunft bei jedem politischen Konflikt mit der gleichen Situation konfrontiert sein wie unsere chinesischen Landsleute auf den Festland – Festnahmen, mehr Blut und sogar Todesfälle, da die chinesische Regierung immer seinen staatlichen Repressionsapparat einsetzen wird, um abweichende Stimmen zu unterdrücken.“

Das Original erschien in The Epoch Times (USA) (deutsche Bearbeitung von al)
Originalartikel: Behind the Violent Suppression of Hong Kong Protest: Carrie Lam Is A Puppet Ruler