„Medizinische Seidenstraße“: Wie das Regime in China mit unbrauchbaren Masken Österreich umgarnt
Chinas Masken sind unbrauchbar.Foto: HECTOR RETAMAL/AFP via Getty Images
Dass das KP-Regime in China mithilfe seiner sprichwörtlich gewordenen Maskendiplomatie versucht, sich in Europa als barmherziger Samariter zu verkaufen und bei dieser Gelegenheit seine Interessenpolitik voranzutreiben, hat man bislang schon in Italien, Spanien und den Niederlanden erlebt. Das Rechercheportal „Addendum“ hat nun aber auch herausgearbeitet, dass vor allem Österreich eines der primären Zielländer für die Corona-Diplomatie jener Macht ist, die aus der lokal verbreiteten Seuche in Wuhan erst eine weltweite Pandemie werden ließ.
Österreich als neutrales Land von besonderem Interesse
Insbesondere Schutzkleidung gehört zu den begehrten Gütern, die man in China käuflich erwirbt oder sich durch das Regime, seine Staatskonzerne oder einflussreiche Organisationen schenken lässt. Österreichische Krisenstäbe bestätigten dies, und es sei in der gegebenen Situation auch nachvollziehbar.
Allerdings habe das Ganze auch einen Pferdefuß: „Die Abhängigkeit von diesen Lieferungen und Geschenken hat das Potenzial, mittelfristig ein kleines, aber wichtiges Teil in jenem Puzzle zu sein, das Peking schon seit einiger Zeit Stück für Stück zusammensetzt: Es geht um Einfluss. Und zwar im Herzen jener Blöcke, mit denen man um die weltweite Führungsrolle im politischen und wirtschaftlichen Wettstreit steht: mit den USA und der EU.“
Was Österreich besonders interessant für die Einflussversuche mache, sei die immerwährende Neutralität, die dort einen Verfassungsgrundsatz bilde und auf diese zumindest in der Theorie eine Äquidistanz Wiens zu Brüssel, Washington, Moskau, Peking und allen anderen weltweiten Machtzentren begründe. Darauf weise China immer wieder hin und deshalb sei „strategischen Analysten schon lange klar, dass Peking Österreich durchaus als eine Art Brückenkopf in den Westen betrachtet“.
„Elegante“ Diplomatie schmeichelt europäischem Selbstbild
Dazu komme der latente Antiamerikanismus in Europa, der in Zeiten Donald Trumps und seines hemdsärmeligen Stils den vom Selbstbild her „kultivierteren“ Europäern besonders stark ausgeprägt sei. Dies habe auch zur Folge, dass man dem vermeintlich „eleganteren“ Stil der chinesischen Diplomatie bereitwilliger erliege – was dem Regime in Peking auch nicht verborgen bliebe.
Politologe Gunther Hauser, der sich am Institut für Strategie und Sicherheitspolitik der Landesverteidigungsakademie seit Jahr und Tag mit der globalen Machtpolitik des Regimes in Peking befasst, sieht in der offensiven Maskendiplomatie anlässlich der Corona-Krise nur ein weiteres Kapitel des „umfassenden Plans“ der kommunistischen Führung.
Die derzeit nach Österreich gelieferten Güter wie Schutzmasken, Anzüge, Handschuhe oder medizinische Geräte stammen fast ausschließlich aus China. Allein zwischen 27. März und 10. April sind in den Aufzeichnungen der Krisenstäbe 19 Frachtflüge mit medizinischen Hilfsgütern festgehalten – von denen 18 aus unterschiedlichen Regionen Chinas kamen.
Langfristige Einflussstrategie kann Rückschläge verkraften
Neben offiziellen Stellen des Regimes und diplomatischen Einrichtungen reihen sich auch Konzerne in die Riege der Spender ein, die auf dem europäischen Markt Fuß fassen wollen – unter ihnen Alibaba, Huawei, New World (Immobilien) und die „Industrial and Commercial Bank of China“. Die chinesische Botschaft in Wien bestreite eine koordinierte Aktion, die Aktivitäten der Unternehmen würden jedoch von den offiziellen Stellen „begrüßt und unterstützt“.
Der Transport- und Infrastruktur-Konzern CRRC (China Railway Rolling Stock Corporation) hat sich selbst auf diese Weise gar einen vielbeachteten Pressetermin verschafft. Zu diesem erschienen neben dem Europa-Geschäftsführer und dem chinesischen Botschafter Li Xiaosi auch Vertreter namhafter Rettungsdienste, das Gesundheitsministerium und das Land Niederösterreich. CRRC bewirbt sich unter anderem um große Lieferaufträge im Bereich der europäischen Bahninfrastruktur.
Auch wenn diese Vorhaben nicht immer von Erfolg gekrönt seien, sei den staatsnahen Konzernen jeder PR-Erfolg wertvoll. Sie können auf die Rückendeckung durch das Regime zählen – und, so Gunther Hauser, „Regierung und strategisch relevante Unternehmen denken in Jahrzehnten und nicht so kurzfristig, wie man das in Europa kennt.“
China kennt Europas Schwächen und Eitelkeiten
Die „medizinische Seidenstraße“ koste nicht viel, aber der PR-Effekt sei nicht unerheblich. Die medial kultivierte Anti-USA-Stimmung in Europa mag ein Faktor sein, der China in die Hände spielt. Aber auch die EU selbst hat durch ihr Vorgehen vor allem in den am stärksten von Corona betroffenen Mitgliedsländern wie Italien oder Spanien in weiten Teilen der Bevölkerung keinen guten Stand.
In Ländern wie Serbien ist das Misstrauen gegenüber Brüssel auch ohne Corona schon stark ausgeprägt, was China und seinen Bemühungen umso mehr entgegenkommt. Serbiens Präsident Aleksandar Vučić, der Brüssel vorwirft, seine Appelle an die „europäische Solidarität“ seien bloße Lippenbekenntnisse, hat Peking sogar einen besonderen Propagandaerfolg beschert, als er anlässlich der Ankunft eines Flugzeugs, das COVID-19-Schnelltests brachte, die Flagge Chinas küsste.
Dies bleibt der deutschen Exportwirtschaft, die in direkter Konkurrenz zu regimegestützten chinesischen Anbietern steht, ebenso wenig verborgen wie Brüssel selbst. Dass der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell selbst jüngst vor einer „Schlacht der Narrative“ warnte und davor, dass China „auf aggressive Art und Weise die Botschaft verbreite, dass es, anders als die USA, ein verlässlicher Partner sei“, sei ein klarer Ausdruck davon.
„China hingegen analysiert die Geschichte Europas und der USA, lernt daraus, identifiziert die Schwächen der anderen und nutzt sie geduldig für sich“, diagnostiziert Hauser. Die Corona-Krise biete dazu eine willkommene Gelegenheit.
Anti-Trump-Narrative erleichtern China die Schuldabwehr
Eine politisch-mediale Klasse, die sich lieber an Donald Trump abarbeitet, der, so der Narrativ der liberalen Qualitätspresse und progressiver Politiker dies- und jenseits des Atlantiks, China und die WHO zum „Sündenbock“ für die Corona-Krise stempele, dürfte Peking das Spiel nicht entscheidend erschweren. Wo bisweilen selbst die Erwähnung der Herkunft der Corona-Seuche unter „Rassismus“-Verdacht steht, muss das dafür verantwortliche Regime nicht viele kritische Fragen fürchten.
Kein Wunder, dass – wie auch Addendum diagnostiziert – Peking jede Andeutung, es wolle mittels seiner Maskendiplomatie seinen politischen Einfluss ausdehnen, als „Diffamierung der Gutherzigkeit“ anprangert.
Doch auch abseits von der Frage, inwieweit Chinas Geschäftigkeit auch von nicht ausschließlich humanitären Erwägungen getragen sein könnte, tauchen Sachverhalte auf, die Argwohn erwecken. So liegt Addendum ein Prüfbericht des Amtes für Rüstung und Wehrtechnik des österreichischen Bundesheeres vor, das die Qualität von 48 Schutzmasken, die aus China geliefert wurden, unter die Lupe nahm.
Von 48 Masken 39 nicht brauchbar
Das wenig zufriedenstellende Ergebnis: Nur vier der – entgeltlich – erworbenen Masken, die dem FFP3-Standard entsprechen sollten, wiesen die zugesicherte Filterleistung auf, nämlich in der Lage zu sein, 95 von 100 Partikeln in der Atemluft zurückhalten zu können. Fünf weitere hätten immerhin dem FFP1-Standard (75 von 100) genügt. Die übrigen 39 genügten hingegen nicht einmal diesem und stellten Ausschuss dar.
Die untersuchten Masken waren Teil einer für Südtirol bestimmten Lieferung von 500.000 Masken, deshalb wurden sie vor der Weiterlieferung aus Wien durch das Bundesheer einer Stichprobe unterzogen. Dokumenten der Krisenstäbe zufolge, die Addendum vorliegen, seien die „mangelhafte Qualität einer Lieferung nach Tirol und Südtirol“ nicht verborgen geblieben. Das Rote Kreuz bestätigte mittlerweile „profil“ gegenüber, dass 1,7 Millionen Masken desselben Herstellers auch in Österreich zur Verteilung gekommen sein sollen.
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