Menschenrechtler hoffen auf Fürsprache des deutschen Außenministers

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) appelliert an Außenminister Guido Westerwelle, sich bei seiner geplanten China-Reise vom Donnerstag, dem 31.3., bis zum 2. April für die Freilassung von verfolgten Regimekritikern und für ein Ende der Einschüchterung von Dissidenten einzusetzen. “Chinas Führung geht gezielt gegen friedliche Regimekritiker vor und knebelt Menschenrechtler”, heißt es in dem Schreiben der Menschenrechtsorganisation an den Minister, der am ersten strategischen deutsch-chinesischen Dialog auf Ministerebene teilnehmen wird. “Die Übergriffe verletzen sowohl chinesisches Recht als auch grundlegende internationale Menschenrechtskonventionen.” Seit der Kulturrevolution habe China nicht mehr so massive Übergriffe auf Regimekritiker erlebt wie in den vergangenen fünf Wochen: Nach Angaben des GfbV-Asienreferenten Ulrich Delius wurden seit Mitte Februar 2011 mehr als 100 Blogger, Journalisten, Schriftsteller, Rechtsanwälte und Menschenrechtler willkürlich festgenommen.

“Chinas Führung will mit dieser Repression ein Übergreifen der Jasmin-Revolution von Nordafrika auf die Volksrepublik im Keim ersticken”, sagt Delius. “Die Verfolgung heute übertrifft auch die Unterdrückungsmaßnahmen während der Olympiade im Sommer 2008 und der Verleihung des Friedensnobelpreise an Liu Xiaobo im Dezember 2010.”

Von den meisten der mehr als 100 Festgenommenen fehlt bis heute jedes Lebenszeichen. So wurde der Pekinger Rechtsanwalt Tang Jitian am 16. Februar von Sicherheitskräften verschleppt. Er hatte im Juni 2009 seine Zulassung als Rechtsanwalt verloren, weil er es gewagt hatte, Anhänger der verfolgten Meditationsbewegung Falun Gong vor Gericht zu vertreten. Allein 2010 wurden mehr als 550 Falun Gong Praktizierende in Willkürverfahren zu Haftstrafen verurteilt. Mehr als 20 Rechtsanwälte, die Falun Gong Anhänger, Tibeter oder Uiguren vertraten, haben seither ihre Zulassung verloren.

Auch die Verfolgung von Tibetern und Uiguren hat zugenommen. Zahlreiche uigurische Blogger und Webmaster wurden zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Seit Februar 2011 wurden elf Uiguren in Geheimverfahren, die nicht internationalen juristischen Standards entsprachen, zum Tode verurteilt. In Tibet wurde die Bewegungsfreiheit von Mönchen immer mehr eingeschränkt, damit sie nicht an Wahlen zur Bestimmung der Nachfolge des Dalai Lama als weltlicher Führer der Tibeter teilnehmen.

Caspar David Friedrich: Hünengrab im Schnee, 1807.Foto: Jürgen Karpinski / Staatliche Kunstsammlungen Dresden

Eröffnung der Ausstellung „Kunst der Aufklärung“

Westerwelle wird an der Eröffnung der Ausstellung „Kunst der Aufklärung“ teilnehmen, einer Kooperation der Staatlichen Museen in Berlin, Dresden und München. In dem vom Hamburger Architekturbüro Gerkan, Marg und Partner neu gestalteten Pekinger Nationalmuseum sollen etwa 600 Exponate ein Jahr lang gezeigt werden. Dazu zählen Werke von Caspar David Friedrich, Angelika Kauffmann, Watteau, Goya und Gainsborough. Die Ausstellung wird vom Auswärtigen Amt finanziert.

Im Januar 2009 wurde die Ausstellungskooperation in Anwesenheit von Angela Merkel und Wen Jiabao in Berlin vertraglich festgelegt. Das Ausstellungsprojekt ist Bestandteil des von Wen Jiabao und Angela Merkel im Juli 2010 in Peking unterzeichneten „Deutsch-Chinesischen Kommuniqués zur umfassenden Förderung der Strategischen Partnerschaft”.

Zur gleichen Zeit wird, laut Berichten in der „Berliner Zeitung“ bekannt, dass der international anerkannte chinesische Künstler Ai Weiwei sich mit einem 4800 Quadratmeter großen Atelier im Berliner Stadtteil Oberschöneweide ansiedeln will. Das sei „kein freiwilliger Schritt“, erklärte er gegenüber dem Pekinger Korrespondenten der Berliner Zeitung. „Ich bin einfach ratlos, wie ich hier weiterarbeiten kann.“ Erst im Januar hatte die Regierung sein neu gebautes Studio in Shanghai abreißen lassen und im Februar verhinderte sie die erste große Ausstellung seiner Werke in der Volksrepublik. (rls)

Foto: CABR Architectural Design Institute, GMP International