Nato-Gipfel nimmt erstmals die KP Chinas ins Visier

Epoch Times3. Dezember 2019 Aktualisiert: 3. Dezember 2019 17:24
Die Nato will erstmals Position gegenüber der KP Chinas beziehen. Chinas wachsender Einfluss stelle die Allianz vor "Herausforderungen".

Die Nato will bei ihrem Gipfel der Staats- und Regierungschefs erstmals Position gegenüber China beziehen. Der wachsende Einfluss der Kommunistischen Partei Chinas biete „Chancen“, stelle aber auch vor „Herausforderungen“, heißt es im Entwurf der Gipfelerklärung, der am Dienstag bekannt wurde, aber noch am Mittwoch von den Staats- und Regierungschefs verabschiedet werden muss. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg betonte, es gehe nicht darum, China zu einem „neuen Gegner“ zu erklären.

Stoltenberg verwies aber darauf, dass China das zweitgrößte Verteidigungsbudget der Welt habe. Dies bedeute wachsende militärische Kapazitäten, darunter moderne Raketen, die Europa oder die USA erreichen könnten, sagte er. Die Nato erkenne nun an, dass „der Aufstieg Chinas Auswirkungen auf die Sicherheit der Alliierten“ habe.

China weitet Einflusssphäre aus

Es geht laut Stoltenberg aber nicht darum, dass die Nato künftig „im Südchinesischen Meer“ Präsenz zeige, wo es immer wieder Gebietskonflikte zwischen der KP Chinas und Anrainer-Staaten gibt. Wie Russland weite China aber auch seine Einflusssphäre in der Arktis und in Afrika aus und investiere auch stark in Europa, sagte der Generalsekretär.

Besorgt ist die Nato auch wegen der Beteiligung des chinesischen Unternehmens Huawei am Ausbau der 5G-Mobilfunknetze auch in Europa. Befürchtet wird, dass der chinesische Staat über die Netzwerkinfrastruktur Kommunikation im Bündnis abhören kann. Im Entwurf der Gipfelerklärung wird nun die Notwendigkeit betont, sich „auf sichere und widerstandsfähige Systeme“ zur Kommunikation verlassen zu können.

Trump übt Kritik an „Hirntod“-Aussage

Die Nato-Botschafter der 29 Nato-Staaten hatten sich am Montag auf den Entwurf für die Gipfelerklärung geeinigt. Ihre Annahme sei normalerweise eine Formalität, hieß es aus dem Bündnis, wo aber gleichzeitig auf die Spannungen in der Allianz auch auf Ebene der Staats- und Regierungschefs verwiesen wurde.

So hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan gedroht, Beschlüsse der Nato zu blockieren, wenn die Mitglieder der Allianz nicht die in Nordsyrien tätige Kurdenmiliz YPG als „Terrororganisation“ einstuften. US-Präsident Donald Trump kritisierte seinerseits am Dienstag die Äußerung von Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron, das Bündnis habe einen „Hirntod“ erlitten, scharf. (afp)

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