Paukenschlag: KP Chinas besteht auf alleinige Entscheidungsgewalt über Hongkonger Verfassung

Epoch Times19. November 2019 Aktualisiert: 20. November 2019 16:43
Die Kommunistische Partei Chinas hat darauf bestanden, die alleinige Autorität über Hongkongs Verfassung zu besitzen. Der chinesische Volkskongress sei die einzige Institution, die Entscheidungen über die Verfassung der Sonderverwaltungszone treffen könnte, heißt es aus Peking.

Das kommunistische Regime in China hat darauf bestanden, die alleinige Autorität über Hongkongs Verfassung zu besitzen. Der chinesische Volkskongress sei die einzige Institution, die Entscheidungen über die Verfassung der Sonderverwaltungszone treffen könnte, sagte Parlamentssprecher Zang Tiewei laut staatlichen chinesischen Medien am Dienstag.

Hintergrund ist das Urteil des Obersten Gerichts in Hongkong, das das im Rahmen der seit Monaten andauernden Proteste verhängte Vermummungsverbot am Vortag aufgehoben hatte.

Laut Zang hat nur der Nationale Volkskongress das Recht, darüber zu entscheiden, ob ein Gesetz mit der Verfassung Hongkongs übereinstimmt. Das Urteil habe Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam und die Stadtregierung „stark geschwächt“.

Die Regierung Hongkongs hatte Anfang Oktober auf ein Notstandsgesetz aus der britischen Kolonialzeit zurückgegriffen und ein Vermummungsverbot verhängt, um zu verhindern, das Demonstranten Gesichtsmasken tragen. Das Oberste Gericht Hongkongs hatte das Gesetz am Montag für verfassungswidrig erklärt.

In der ehemaligen britischen Kronkolonie Hongkong gibt es seit Monaten Massenproteste gegen das pro-kommunistische chinesische Regime, die immer häufiger in Gewalt umschlagen. (afp/so)

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