Pekings Falle für Demonstranten

Von 14. August 2008 Aktualisiert: 14. August 2008 13:03
„Wie können wir die Schlangen fangen, wenn wir sie nicht aus ihren Schlupfwinkeln locken“, mit diesem Gedanken verkündete Mao Tse-tung 1957 die Kampagne „Lasst hundert Blumen blühen und hundert Denkschulen miteinander wetteifern.“ Damals wurde zur freien Meinungsäußerung und zur Kritik gegenüber der Partei aufgerufen. Doch diejenigen die ihre Meinung geäußert hatten wurden wenige Monate später als Rechtsabweichler verfolgt. Heute sagt die chinesische Führung, dass Sonderprotestzonen auszuweisen, den Fortschritt der Rechtsstaatlichkeit Chinas und die Integration Chinas in die internationale Gemeinschaft wiederspiegele. So jedenfalls loben die chinesischen Medien. Doch bisher wurden alle Protest-Anträge ausnahmslos abgelehnt, die Antragsteller entweder beschimpft und nach Hause geschickt oder gleich verhaftet, so mancher ist seither verschwunden.

„Das ist nicht nur eine Show gegenüber der internationalen Gemeinschaft, sondern auch ein Falle für Demonstranten“, so die einstimmige Meinung von Bittstellern in Peking im Gespräch mit der Epoch Times. Gemeint sind die für die Zeit der Olympischen Spiele speziell ausgewiesenen Zonen für Demonstrationen, von denen es in Peking drei Stück gibt und die theoretisch allen offen stehen.

Laut der Behörde für öffentliche Sicherheit müssen alle Proteste nach dem chinesischen Gesetz angemeldet werden, auch für die Sonderprotestzone gibt es da keine Ausnahme. Doch das Antragsverfahren sei eine „betrügerische Methode“, die vergleichbar mit der Kampagne „Lasst hundert Blumen blühen und hundert Denkrichtungen miteinander wetteifern“ sei, weil es nur darum gehe, „die Protestierenden ausfindig zu machen und festzunehmen“, empören sich die Bittsteller.

Geplatzter Traum: Demonstration mit internationaler Aufmerksamkeit

Für die Bittsteller, die ihren staatlich verbürgten Rechten nachgehen wollen, indem sie in einem der zahlreichen Petitionsbüros Pekings ihre Anliegen vortragen, herrschen schlechte Zeiten. Nicht nur, dass Anliegen, die für die KPCh kritisch sind, grundsätzlich abgelehnt werden und die Menschen teilweise harten Reaktionen der KPCh ausgesetzt sind. Die Büros sind während der Spiele zwar theoretisch offen aber praktisch geschlossen, auch tut das Regime alles dafür, dass Leute, die eine potentielle Gefahr darstellen, erst gar nicht in Peking ankommen. Daher sehen es diejenigen, die es bis Peking schaffen, als Chance, die Möglichkeit einer Demonstration mit internationaler Aufmerksamkeit zu nutzen.

Dass sich die Bittsteller trotz den allseits bekannten restriktiven Maßnahmen der KPCh überhaupt wagen, eine Demonstration zu beantragen, liegt unter anderem daran, dass viele Menschen nichts mehr zu verlieren haben; in der Auswegslosigkeit ihrer Lage, sehen sie eine Demonstration als den letzten Ausweg an. Shan Chun äußert im Gespräch mit der Epoch Times einen weiteren Grund: „Ich habe daran geglaubt, dass das Regime wenigstens ihr Versprechen gegenüber der internationalen Gemeinschaft einhält. Aber leider ist das auch nur ein geplatzter Traum. Das Regime ist einfach pervers.“

Auf Nachfrage der Epoch Times bestätigten die Verwaltungen aller drei Parks, in denen sich die Sonderprotestzonen befinden, dass bisher kein einziger Protest stattgefunden habe. Ihnen war noch nicht einmal bekannt, an welcher Stelle im Park die Zonen ausgewiesen sind.

Lange Liste der Festgenommenen

Am 11. August protestierten der Ex-Soldat Shan Chun und ein Familienangehöriger eines Ex-Soldaten Chen Dashan an der Jinshui-Brücke in der Nähe des Platz des Himmlischen Friedens gegen die Ablehnung ihres Antrages.

Kurz nach ihrem Erscheinen wurden sie von Polizisten in Zivil aufgegriffen und man beschlagnahmte ihre Plakate. Chen wurde festgenommen. Laut einer SMS von Chen wurde ihm neun Tage verwaltungsrechtliche Strafe aufgebrummt. Die Polizei drohte ihm mit Arbeitslager, falls er weiterhin protestieren würde. Shan und Chen hatten am 7. und 8. August zwei Mal eine Demonstration in dem ausgewiesenen Park Fengtai beantragt, so Shan zur Epoch Times. „Neben uns waren noch über zehn Leute dort, die auch ihre Anträge einreichen wollten. Die Polizei hat sie nicht nur nicht genehmigt, sondern hat ihnen gedroht, aufzugeben.“

Ex-Soldaten sollten eigentlich vom Staat eine Arbeitsstelle angeboten bekommen aber die meisten erhalten keine. Daher kämpften viele mühsam für ihre Rechte und versuchten bei allen zuständigen Behörden ihre Petitionen einzureichen aber überall stößen sie nur auf Ablehnung und Unterdrückung, so Shan Chun zur Epoch Times.

Die Erfahrung von Ji Sizhun mit seinem Antrag war ebenso negativ. Die über zehn ausländischen Medien, die mit ihm gemeinsam zur Polizeistation gegangen waren, um über seinen Fall zu berichten, konnten ihm auch nur einen vorübergehenden Schutz gewähren. Er wurde zwar nicht sofort festgenommen, sein Antrag wurde mit der Begründung, dass die Behörde am Samstag nicht besetzt sei, abgelehnt und er wurde zur Petitionsbehörde des Staatsrates verwiesen. Später bestätigten seine Freunde, dass er inhaftiert worden sei.

Li Jincheng aus Xinjiang und Liu Xueli aus der Provinz Henan erhielten eine mündliche Genehmigung und ihnen wurde mitgeteilt, am 9. August die schriftliche Erlaubnis abzuholen. Jedoch wurde Liu von einem Beamten der Pekinger Provinzvertretung Henans wieder nach Hause geschickt, bevor er die Genehmigung überhaupt einmal zu Gesicht bekommen konnte. Li Jincheng ist am 8. August in der Nähe des Olympiastadions spurlos verschwunden, bisher gibt es kein Lebenszeichen von ihm.

Am 3. August stellte Chen Yunfei aus der Provinz Sishuan einen Antrag auf Protest, nach einer sofortigen Ablehnung wurde er streng überwacht.

Viele weitere ähnliche Fälle liegen der Redaktion vor.

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