Pekings neue Strategie für den Kampf gegen Falun Gong

Am 17. Mai entbrennt vor der Queens Library im New Yorker Stadtteil Flushing eine heftige Attacke einer chinesischen Gruppe gegen einen Falun Gong-Stand. Dem Anschein nach sind es die chinesischen Einwohner von New York, die da johlen und Wasserflaschen werfen. Eier fliegen und Plakate werden zerstört, die von den Anhängern von Falun Gong hochgehalten werden, sogar Schläge müssen sie einstecken.

In den folgenden Tagen wiederholt sich die Szene in ähnlicher Weise. Mehre gewalttätige Personen werden von der Polizei festgenommen. Für die Polizei eine besonders brisante Lage, da sich das Ganze am zentralen Verkehrsknotenpunkt des New Yorker Stadtteils Flushing abspielt. Der Stand von Falun Gong, der seit Anfang 2005 täglich vor der Queens Library aufgebaut war, um unter den Passanten Infomaterialien über die Verbrechen der Kommunistische Partei Chinas zu verteilen und den Chinesen zu ermöglichen, aus der Partei auszutreten, musste deswegen am 20. Mai um einen Häuserblock verlegt werden. Er steht nunmehr unter Polizeischutz, denn eine Gruppe von offensichtlich gewaltbereiten Chinesen hat sich seitdem gegenüber dem Stand positioniert.

Vorwurf gegen Falun Gong zeigt Wirkung

Vor dem Austrittscenter: Chinesen werben für einen Austritt aus der Kommunistischen Partei. (Dayin Chen/ET)

Auf der einen Seite der Straße demonstrieren ruhig die Falun Gong-Anhänger. Ein Teil von ihnen meditiert, ein Teil zeigt verschiedene Plakate wie „Der Himmel vernichtet die KP, der Himmel schützt die Nation Chinas“ oder „Die KP ignoriert die Erdbebenwarnungen“, andere verteilen Zeitungen und Flyer.

Direkt gegenüber befindet sich hinter einer Polizeiabsperrung die andere Gruppe von Chinesen. In Salven schreien sie hinüber zu dem Falun Gong-Stand – „Falun Gong bu shi ren (Falun Gong ist unmenschlich)“. Die Polizei beschreibt die Gruppe als aggressiv und gefährlich, den Journalisten wird abgeraten, Gespräche mit der Gruppe zu führen.

Der Vorwurf der randalierenden Chinesen lautet, dass sich Falun Gong über das Erdbeben gefreut und es mit Trommeln gefeiert habe, und dass Falun Gong die Spendenaktionen störe. Das verbreitet sich schnell unter den Chinesen in Flushing. Die Wirkung der Gerüchte zeigt sich vor Ort als offensichtlich gelungen. Die Menschen trauern wegen des Erdbebens, wer kann eine solche Haltung von Falun Gong verstehen und ertragen? Ein Teil der Chinesen glaubt den Randalierern, ohne zu prüfen, ob die Vorwürfe stimmen. Eine Hassstimmung gegen Falun Gong breitet sich in Flushing aus. „Früher war ich nicht gegen Falun Gong, ich finde die Verfolgung von Falun Gong auch nicht gut. Aber jetzt lerne ich Falun Gong anders kennen“, hört man einen Chinesen in Flushing reden.

Sie entreißen und zerstören Falun Gong Plakate. (ET)

Am 17. Mai haben Mitarbeiter des „Quit CCP Center“ (Zentrum zum Austritt aus der KPCh), das von vielen Falun Gong-Anhängern unterstützt wird, bei einer Kundgebung in Flushing zum Austritt von 36 Millionen Chinesen aus den Organen der Kommunistischen Partei Chinas getrommelt. In der chinesischen Kultur sollen die Trommeln das Böse vertreiben. Die Kundgebung war einen Monat zuvor bei der Polizei angemeldet worden. „Das hat gar nichts mit dem Erdbeben zu tun“, sagt der Organisator der Kundgebung der Epoch Times. Die anderen Chinesen seien ganz offensichtlich ebenso nicht zu einer Spendenaktion zusammen gerufen worden. Ihre Taktik sei allein, die aufgewühlten Emotionen der Menschen angesichts des Erdbebens auszunutzen und durch Verleumdungen Hass gegen Falun Gong zu schüren.

Neue Propagandawelle gegen Falun Gong in China

Der in Flushing ziemlich erfolgreich angewandte Vorwurf gegen Falun Gong kommt auch im Festland China an. Gleich nach dem Ereignis in Flushing am 17. Mai, erschien der erste Artikel darüber in dem staatlich kontrollierten Medium www.china.com: Während die Chinesen in Übersee um die Erdbebenopfer trauerten und für sie Spenden sammelten, trommle Falun Gong vor der Queens Library Flushing in New York und behaupte, dass die Naturkatastrophe eine Vergeltung der Politik der Kommunistischen Partei sei. Sie zeigten Plakate „Der Himmel vernichtet die Kommunistische Partei und der Himmel vernichtet China“. (Anm.: Das von Falun Gong seit 2005 gezeigte Plakat lautet in Wirklichkeit: Der Himmel vernichtet die KP, der Himmel schützt die Nation Chinas“.) Falun Gong habe nicht nur keinen Pfennig gespendet, sondern behindere auch noch die Spendenaktion, heißt es weiter in dem Artikel. Die Menschen, die am Falun Gong-Stand vorbei gegangen wären und das gesehen hätten, wären alle entsetzt gewesen. Sie hätten von sich aus angefangen, Falun Gong zu kritisieren. Jedoch wurde mit keinem Wort erwähnt, dass die empörten Chinesen die Falun Gong-Anhänger übel beschimpften und attackierten.

Von den 445 Artikeln, welche in google.cn mit dem Suchwort „Falun Gong“ zwischen dem 17. Mai und 1. Juni gefunden wurden, behandeln über 350 Artikel in allen möglichen staatlichen überregionalen oder regionalen Medien diesen Vorfall in ähnlicher Weise.

In der weiteren Entwicklung des Vorfalls wurden mehrere Personen von der Seite der Angreifer aufgrund ihrer Gewalttätigkeit von der Polizei festgenommen. Davon ist in der chinesischen Berichterstattung aber kein Wort zu finden, stattdessen sei den Berichten zufolge die New Yorker Polizei über Falun Gong sehr verärgert. Falun Gong sei in den USA nicht willkommen.

In youtube ist ein Video-Film mit dem Titel „Protest der Einwohner in Flushing gegen Falun Gong tritt in den neunten Tag ein“, zu sehen.

Gleich nach dem Beginn der Verfolgung von Falun Gong in China im Jahr 1999 wurde eine in der chinesischen Geschichte beispiellose Hasspropaganda gegen Falun Gong gestartet. Jedoch wurde die Strategie später dahingehend geändert, dass die Medien wenig über Falun Gong berichten sollten. Dadurch glaubten viele Menschen in China, dass die Verfolgung von Falun Gong vorüber sei. Nun aber rollt eine neue Propagandawelle gegen Falun Gong.

Anscheinend erzielt diese Erdbeben-Propaganda-Strategie gegen die Meditationsbewegung auch eine gute Resonanz im Festland China. In den zahllosen Leserkommentaren zu den Artikeln sind nur Schimpfworte und Hass gegen Falun Gong zu lesen.

Von China zentral gelenkte Aktion in Flushing

Der mit der Flushing-Aktion parallel laufende Propagandazug in den chinesischen Inlandsmedien ist ein deutliches Indiz dafür, dass das chinesische Regime die ganze Sache durchgedacht, initiiert und inszeniert hat. Dass diese Aktionen von China gelenkt sind, bestätigte auch der chinesische Generalkonsul in New York, Peng Keyu, in einem Telefonat am 21. Mai mit einem Mitarbeiter der WOIPFG, der Weltorganisation zur Untersuchung der Verfolgung von Falun Gong in China.

Der chinesische Generalkonsul in New York unterstützte die Aktion – einer seiner Rowdys wird abgeführt. Insgesamt werden drei Chinesen von der Polizei verhaftet. (Dayin Chen/ET)

„Es stimmt schon, dass das Konsulat die Chinesen ermutigt, so etwas zu tun. Das will ich Ihnen nicht verheimlichen, das stimmt schon! Manchmal sage ich direkt oder indirekt zu dem Präsidenten des Vereins der Chinesen, dass sie so etwas tun sollen und das oft, besonders dieses Mal!“

„Du musst hingehen, um ihre Gefühle (die der Chinesen in New York) anzusprechen. Der Effekt ist ganz anders, ob du hingehst oder nicht. Wenn du hingehst, steht dir das Herz der Chinesen näher. Nachdem manche von ihnen Falun Gong angegriffen hatten, schüttelte ich die Hände eines jeden von ihnen. Ich bedankte mich bei ihnen und sagte ein paar Worte dazu, um sie ermutigen.“

Seit dem Vorfall in Tibet und den Protesten beim Fackellauf waren die Chinesen ziemlich aufgebracht. Um sein Ansehen zu erhöhen, versucht das Regime die patriotischen Gefühle des Volkes hoch zu kochen. Natürlich spielt nun das Erdbeben eine noch größere Rolle. Dass sich „Falun Gong über das Erdbeben freut und die Spendenaktion für die Erdbebenopfer stört“, ist zu diesem Zeitpunkt selbstverständlich die beste Propaganda gegen Falun Gong, um das Gefühl der Chinesen anzusprechen. Die Machthaber hegen anscheinend große Zuversicht für den Erfolg dieser Strategie, sonst würden sie es vielleicht nicht wagen, nach so einer langen Propaganda-Pause das Thema Falun Gong wieder ins Bewusstsein der Menschen zu heben.

Einer zuverlässigen Information zufolge ist die gegenwärtige Aktion in Flushing ein erster Test zu einer weltweiten Strategie zur Bekämpfung von Falun Gong. Falls die Aktion in Flushing ein Erfolg werden sollte, würden ähnliche Aktionen auch in anderen Ländern umgesetzt.

Ablenkung von der Kritik gegen die KP

Vor dem Austrittscenter: Chinesen werben für einen Austritt aus der Kommunistischen Partei. (Dayin Chen/ET)

Klüger geworden durch die Lektion von SARS, das man zunächst verheimlicht hatte, hat das chinesische Regime in der Berichterstattung über das Erdbeben die Form der Pressekontrolle geändert. Man versucht nun auf eine aktive Weise durch sehr viele Berichte mit ausgewählten ergreifenden Bildern und Geschichten die Gefühle der Menschen in dieser besonderen Zeit zu treffen. Die Menschen fühlen sich von dem Regime angesprochen und danken der Partei als ihrem Retter. Die internationale Gesellschaft begrüßt auch diesen Fortschritt, dass China sich zumindest für die Presse und die Berichterstattung über das Erdbeben geöffnet hat. Das Erdbeben hat die KP unter dem eigenem Volk aus dem schlechten Ansehen und in der internationalen Gemeinschaft aus dem schlechten Licht gerettet, das aufgrund des Tibetkonflikts in den letzten Monaten und wegen der Menschenrechtsverletzungen auf sie gefallen war.

Propagandaplakat im Erdbebengebiet: die beiden chinesischen Zeichen heißen "Danksagung". (Liu Jin/AFP/Getty Images)

Dieses glänzende neue Image der KP darf natürlich nicht von Kritik gegen die KP zerstört werden. Aber was Falun Gong seit der Verfolgung gemacht hat und immer weiter macht, erscheint der KP als große Gefahr. Gleich nach dem Erdbeben deckte Falun Gong auf, dass die KP die Vorwarnungen des Erdbebens vertuscht hatte, dass die aufgrund der Korruption schlecht gebauten Schulen den Tod von zehntausenden Kindern verursacht hatten und dass die KP die wichtigste Zeit für die Rettung der Verschütteten verstreichen ließ. Sie wecken die Menschen auf, über das menschliche Versagen in der Naturkatastrophe nachzudenken und aus der KP auszutreten. Der Information des „Quit CCP Center“ zufolge sind diese Informationen auf besondere Weise in den Erdbebenregionen angekommen und viele Menschen aus den betroffenen Regionen haben ihren Austritt aus der KP erklärt. „Im Vergleich zu den anderen sozialen Krisen hat die KP in der Wirklichkeit die größte Angst vor der Austrittswelle aus der Partei von den über 36 Millionen Chinesen im Festland China. Ihre Wurzel ist schon herausgezogen“, sagt der Präsident des Quit CCP Center, Gao Dawei, zur Epoch Times. Falun Gong-Praktizierende in der ganzen Welt seien die Hauptkräfte geworden, die dabei helfen, die Verbrechen der KP aufzudecken und die Chinesen zu ermutigen, aus den drei Organisationen der kommunistischen Partei auszutreten, so Gao weiter.

Darüber hinaus sieht die KP die unabhängige Zeitung DaJiYuan (Epoch Times), welche in Übersee fast die einzige chinesischsprachige Zeitung ist, die kritisch über das chinesische Regime berichtet und auch in der Sache des Erdbebens kritische Berichterstattung über das Verhalten der KP bringt. Natürlich hat die Hasspropaganda gegen Falun Gong auch die Wirkung erzielt, dass die Zeitung DaJiYuan von den Menschen abgelehnt wird, weil die KP schon seit langem die Propaganda verbreitet, dass Dajiyuan eine reine Falun Gong-Zeitung sei.

Durch die Aktion in Flushing und die Hasskampagne gegen Falun Gong versucht die KP die Menschen von der Kritik gegen die KP wegen der mangelhaften Rettung der Erdbebenopfer möglichst abzulenken.

Gefahr der Flushing-Aktion für die KP Chinas

Die Situation in Flushing hat sich langsam normalisiert. Der Stand von Falun Gong kommt wieder vor die Queens Library zurück.(ET)

Die obersten Strategen der Aktion hatten sicherlich nie damit gerechnet, dass solch ein Telefonmitschnitt des Generalkonsuls in New York ans Licht kommt.

Der oberste Chef dieser ganzen Sache, der Präsident Chinas und der Außenminister Chinas seien bestimmt wütend über den „Dummkopf“ Peng Keyu. Peng werde auch bestimmt seinen Posten verlieren. Das sagte Chen Yonglin, der ehemalige erste Sekretär des chinesischen Konsulats in Sydney, als seine Einschätzung zur Epoch Times. Sie würden nur nicht gleich etwas gegen ihn unternehmen, sonst wäre es schon eine indirekte Anerkennung dieses Telefonmitschnitts.

Bis heute, den 6. Juni, zwölf Tage nach der Veröffentlichung des Telefonmitschnitts des Generalkonsuls Peng, gibt es noch keine einzige Stellungnahme seitens Pengs oder des chinesisches Regimes dazu. Jedoch wurden Video- oder Audioaufnahme von Peng von der offiziellen Internetseite gelöscht. Eine einzige Widerlegung, dass der Telefonmitschnitt gefälscht sei, erschien in einem Artikel von dem Präsidenten eines chinesischen Vereins in New York, Huang Keqiang. Er wurde in einer der Hongkonger Partei nahe stehenden Zeitung „Hongkong Dagongbao“ abgedruckt.

Ein sensationeller diplomatischer Skandal für das kommunistische China! Darüber könne die KP nun am besten nur noch schweigen, so Chen.

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Abzuwarten ist jedoch, wie die amerikanische Regierung darauf reagieren wird. „Es soll nicht von mir gesagt werden, ob die Tat des Generalkonsuls ein Verbrechen ist. Seine Tat ist aber auf keinen Fall in Ordnung. Die amerikanische Außenministerin Condoleezza Rice kann ihn aufgrund seiner Tat als „nicht willkommen geheißene Person“ aus den USA ausweisen. Ich denke, dass sie es tun soll“, sagte der prominente kanadische Menschenrechtsanwalt David Matas zur Epoch Times.

Darüber hinaus stellen noch weitere Fragen für die Machthaber Unsicherheiten dar. Bisher wurden elf randalierende Chinesen von der amerikanischen Polizei festgenommen. Was werden sie der Polizei erzählen? Falun Gong bleibt immer friedlich, die andere Seite ist immer aggressiv und gewalttätig. Können die Amerikaner diese dauernde Gewalt einfach dulden?

Schließlich haben die chinesischen Machthaber auch darüber gar keine Sicherheit: Wie lange können die beauftragten Chinesen überhaupt durchhalten. Sie wissen, dass die Mehrheit der randalierenden Chinesen nur wegen Geld diese Sache tut. „Wenn ihr mir 100 Dollar gebt, werde ich sofort bei euch stehen und die Kommunistische Partei beschimpfen“, sagte ein mit 90 Dollar von der KP bezahlter Chinese völlig offen zu Falun Gong.

„Falun Gong-Anhänger stehen nur ruhig da und verteilen Informationsmaterialien. Wir müssen aber ständig schreien, schimpfen, die Fußgänger provozieren und auch die Falun Gong-Anhänger attackieren. Das kostet uns sehr viel Energie. Wir können nicht mehr lange durchhalten.“ Auch diese Verzweifelung ist den Informationen von WOIPFG zufolge in den mit der Randale beauftragten örtlichen Vereinen der Chinesen immer häufiger zu hören