US-Außenminister Mike Pompeo.Foto: MANDEL NGAN/AFP via Getty Images

Pompeo: Weniger US-Truppen in Europa, weil China zur Bedrohung in Asien wird

Von 29. Juni 2020 Aktualisiert: 29. Juni 2020 15:59
Vor dem Brüssel-Forum des German Marshall Fund erklärte US-Außenminister Mike Pompeo, die Pläne zur Verlegung von US-Truppen aus Deutschland hingen auch mit der veränderten Bedrohungslage im Pazifik zusammen. Das KP-Regime in China schaffe dort neue Verhältnisse.

US-Außenminister Mike Pompeo erklärte am Donnerstag (25.6.) gegenüber dem „Brüssel-Forum“ des German Marshall Fund, dass der geplante Truppenabbau in Europa mit einer Veränderung der geostrategischen Lage zu tun habe. Ein Teil der US-Truppen, die Deutschland verlassen werden, sollen in Polen stationiert werden, der größere Teil hingegen soll Veränderungen im asiatischen Raum im Blick behalten. Die zunehmende Bedrohung durch eine aggressive Politik des KP-Regimes in China sei eines der wesentlichen Elemente davon.

Pompeo will US-Truppen „angemessen aufstellen“

Wie die „Hindustan Times“ berichtet, verweist Pompeo auf eine bereits vor zwei Jahren einem Update unterzogene Neufassung der Strategie für die US-Armee. Bereits darin seien Neubewertungen bezüglich der Bedrohungslage vorgenommen und Schritte angedeutet worden, um auf diese adäquat zu reagieren – auch im Cyberspace und mit nachrichtendienstlichen Mitteln.

Das Gebaren des KP-Regimes in Peking stelle eine Bedrohung für Indien und Länder wie Vietnam, Malaysia, die Philippinen oder andere Anrainer des Südchinesischen Meeres dar. Das US-Militär solle angesichts dieser Situation „angemessen aufgestellt“ werden, um den „Herausforderungen unserer Zeit gerecht werden“ zu können, erklärte Pompeo. Es reiche dabei nicht aus, „ein paar Leute irgendwo in einer Kaserne sitzen zu haben“. Es gehe darum, die passenden Ressourcen an den richtigen Stellen zu haben:

„Wir sind wirklich wieder an dem Punkt angelangt, wo wir grundsätzlich neu darauf blicken müssen, was die Natur der Bedrohung ist und wie wir unsere Ressourcen aufteilen sollen – ob das nun die Ressourcen der Geheimdienstcommunity sind, die der Air Force, der Marines oder unser breit aufgestellter Sicherheitsapparat.“

Wind dreht sich zu Ungunsten Huaweis

Zuvor hatte Pompeo seine Genugtuung darüber zum Ausdruck gebracht, dass die EU in einen Dialog mit den USA über die Bedrohung aus China eingewilligt habe, um auch innerhalb der transatlantischen Allianz diesbezüglich zu einem „gemeinsamen Verständnis“ zu finden. Beide Seiten bräuchten einen „kollektiven Datenbestand“ bezüglich der Aktivitäten des KP-Regimes, um gemeinsam darauf reagieren zu können. Die aggressive Gangart Chinas im Südchinesischen Meer und seine übergriffige Wirtschaftspolitik gäben Zeugnis vom Charakter der Bedrohung, ebenso wie die erst jüngst bekannt gewordene „blutige Konfrontation an der Grenze zu Indien“.

Auch sei es zu begrüßen, dass „sich der Wind dreht hin zu vertrauenswürdigen 5G-Anbietern und weg von Huawei“. Führende Telekommunikationsunternehmen wie Telefonica, Orange oder Telstra wollten „saubere Telkos“ werden und nicht mehr mit Huawei zusammenarbeiten, das ein „Instrument des chinesischen Überwachungsstaates“ sei.

Bei Huawei arbeiteten führende Persönlichkeiten des Sicherheitsapparates im Vorstand und chinesische Gesetze verpflichteten das Unternehmen zur jederzeitigen Weitergabe jedweder Daten, auch persönlicher, an die Kommunistische Partei, sobald diese es verlange.

Peking will „regelbasierte Ordnung unterminieren“

Navy-Admiral James G. Foggo bestätigte in einem Webinar, das er im Auftrag des International Institute of Strategic Studies abhielt, dass das KP-Regime in China mittlerweile nicht mehr nur im Südchinesischen Meer eine aggressive Expansionspolitik betreibe, sondern diese auch längst nach Europa und Afrika ausgedehnt habe. Ziel sei es, „die internationale regelbasierte Infrastruktur zu unterminieren, die seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs den Frieden gesichert hat“. Deshalb werde die KPC auch zunehmend ein Grund zur Besorgnis für die Kommandos der US-Seestreitkräfte in Europa und Afrika sowie für das gemeinsame Kommando der Alliierten in der NATO.

Wo immer China präsent sei, komme es zu unsicheren Abfangmanövern gegen Flugzeuge und Schiffe, würden Nationen bedroht, und mittlerweile habe Peking auch am Horn von Afrika eine militärische Überseebasis eingerichtet.

Dabei werde es nicht bleiben, sagt Foggo voraus. Das Regime nutze insbesondere sein Projekt der „Neuen Seidenstraße“, um sich auf dem Wege einer gezielten Verschuldungspolitik ärmerer Nationen Kontrolle über Häfen zu sichern. Die Initiative, auch bekannt unter dem Namen „One Belt, One Road“, kombiniere wirtschaftliche, diplomatische, militärische und politische Anstrengungen, um auf diese Weise Kontrolle zu erlangen:

Diese Form des Einflusses ist ein Sicherheitsrisiko, und er könnte genutzt werden, um den Zugang zu wichtigen Seehäfen oder Flughäfen einzuschränken. Gleichzeitig besteht die Gefahr des Zugriffs zu sensiblen Regierungsdokumenten und militärischer Information mithilfe der Technologie vom Staat betriebener oder kontrollierter Unternehmen.“

China betreibt Informationskrieg auf breiter Ebene

Außerdem betreibe das Regime einen Informations- und Propagandakrieg. China erwerbe Nachrichtensender und Unterhaltungsmedien, um Propaganda zu verbreiten und Kritik an der Regierung zum Verstummen zu bringen. Die Führung in Peking mische sich auch in Wahlen ein und im Zuge der Corona-Pandemie halte China Informationen über das Coronavirus zurück. Stattdessen stelle man in einer Geste vermeintlicher Großzügigkeit Ausstattung und Personal zur Verfügung – „sogar in Europa, um damit zum Ausdruck zu bringen, dass man zu den Führern der Welt gehört“.

Die NATO, so betont Foggo, dürfe nicht länger die „Strategie der Trojanischen Pferde“ ignorieren, die das Regime in China – auch als selbstberufenes „Nah-Arktik-Land“ – nordwärts streben lasse. Teil dieser Strategie seien der Versuch, Huawei in die 5G-Netze zu bringen, Infrastruktur aufzukaufen oder diese auf dem Weg der „Neuen Seidenstraße“ unter Kontrolle zu bringen.

Foggo ist in seiner Funktion als Admiral verantwortlich für einen Bereich, der vom Nordpol bis Südafrika und vom Atlantik an das Mittelmeer, das Schwarze Meer, die Barentssee, das Kaspische Meer und die Ostsee reicht. In der Region, in der er für die US-Marine verantwortlich ist, liegen 93 Länder, die zusammen 23 Prozent der Weltbevölkerung ausmachen.

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Afrika zu ignorieren erfolge „auf eigene Gefahr“

Um der globalen Macht- und Expansionspolitik des Regimes in Peking gegenzusteuern, so Foggo, sei es auch erforderlich, Afrika in den Blick zu nehmen. Den Kontinent zu ignorieren, erfolge auf eigene Gefahr:

Afrika ist ein komplexer Kontinent von großer Bedeutung. Bis 2050 wird einer von vier Menschen in der Welt in Afrika leben, das sind 2,5 Milliarden Menschen. Die arbeitsfähige Bevölkerung wird jene Chinas bis 2030 und jene Indiens bis 2035 übersteigen.“

Auf dem Kontinent gebe es aber noch enorme Armut und reichhaltige Vorkommen an natürlichen Ressourcen. Von den 50 instabilsten Staaten der Welt befänden sich 30 in Afrika. Dies sei auch für die westliche Allianz ein Handlungsauftrag. Sicherheitsexperten der Afrikanischen Union, der USA und der NATO arbeiteten zusammen, um die kollektive Sicherheit in den betreffenden Ländern zu stärken und die nachrichtendienstliche Zusammenarbeit zu verbessern.

„Ich denke, wir machen in Afrika einen Unterschied“, erklärt Foggo. „Wir haben das bereits 2013 gesehen, als 25 von 50 west- und zentralafrikanischen Nationen in Jaunde (Kamerun) das dortige Abkommen über eine abgestimmte Vorgehensweise unterzeichnet hatten, wenn es um die kollektive Antwort auf Probleme wie Piraterie, illegale Fischerei oder nicht genehmigte Aktivitäten auf den Meeren geht.“

NATO will Vertrauen aufbauen

Dass man ein gemeinsames Framework aufgestellt und die Zusammenarbeit an den Küsten verstärkt habe, mache sich bereits jetzt beispielsweise in einem Rückgang illegaler Aktivitäten im Golf von Guinea bemerkbar.

„Man kann Vertrauen nicht erzwingen, es muss über einen längeren Zeitraum aufgebaut werden“, betont Foggo. Dieser Grundsatz werde auch die Überarbeitung der maritimen Strategie der NATO prägen.