Rechtsanwälte in China als Dissidenten eingestuft

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Hongkong – Eine Gruppe von Rechtsanwälten vom Festland China berichtet, dass Rechtsanwälte unter der Herrschaft der chinesischen kommunistischen Partei als Dissidenten angesehen werden und dass die Partei zu besonderen Maßnahmen greift, um sie zu bestrafen.

Auf einem Seminar in Hong Kong, das von der chinesischen Gruppe der Menschenrechtsanwälte organisiert worden war, versammelten sich Rechtsanwälte, die Falun Gong-Praktizierende verteidigt hatten.

Li Jinglin, der bekannte Pekinger Menschenrechtsanwalt, erklärte, es gebe erhebliche Schwachstellen im Rechtssystem Chinas. Dazu gehören Schwierigkeiten beim Sammeln der Beweise, bei Treffen mit Häftlingen und bei der Einsichtnahme der relevanten Akten.

Rechtsanwalt Li sagte, dass Häftlinge vielen Erschwernissen ausgesetzt sind. Es sei sogar schwierig für sie, einen Rechtsanwalt zu finden und ihn zu kontaktieren. „Auf Seiten der Staatsanwaltschaft und der Polizei herrscht ein Mangel an Respekt vor dem Gesetz“, erklärte er. Die Dienststellen für Öffentliche Sicherheit ignorierten häufig die Anträge der Anwälte. Hinzu komme noch die Auflage, dass der Rechtsanwalt die Erlaubnis der Person, über die ermittelt wird, einholen muss. – „Das dient offensichtlich dazu, die Anwälte zur Vorsicht zu mahnen.“

Er fügte hinzu, dass zum gegenwärtigen Zeitpunkt restlos alles auf dem Festland China von den Parteiführern kontrolliert wird. Bevor die Rechtsanwälte sich mit einem sensiblen Fall befassen, müssen sie dem Regime darüber berichten.

Rechtsanwälte, die den Richtlinien des Regimes nicht folgen, gefährden ihre jährliche Beurteilung durch das Amt für Justiz in Peking. Li Jinglin berichtete, dass er vom Amt für Justiz in Peking eine Warnung erhalten habe, als er den Fall eines Falun Gong-Praktizierenden übernahm. „Ein Vertreter des Amts kam zu mir und sagte, dass ich Politik verstehen müsse und dass es das Beste sei, solche Fälle nicht zu übernehmen.“

Er (Li Jinglin) hatte versucht, einen inhaftierten Falun Gong-Praktizierenden im Landkreis Nong’an zu besuchen, wurde aber vom Büro 610 daran gehindert. Ein anderer Anwalt hatte davon gehört und sprach mit dem Leiter des Büros. Dieser sagte: „Ihr Pekinger Rechtsanwälte habt uns so viele Schwierigkeiten gemacht. Sie werden definitiv nicht die Erlaubnis erhalten, inhaftierte Falun Gong-Praktizierende zu sprechen. Ihre Erklärungen sind nutzlos.“

„Zwischen 2000 und 2010 haben das Pekinger Amt für Justiz und die Vereinigung der Rechtsanwälte Pekings über eine Milliarde Yuan (100.000 Millionen Euro) den Rechtsanwälten abgepresst.“ Das berichtete Li Subin, Vizedirektor der Rechtsanwaltsfirma Yitong in Peking. Seine Anwaltskanzlei versuchte im Jahre 2008, diesem erpresserischen Tun ein Ende zu setzen. Sie hatte auch viele Falun Gong-Anhänger verteidigt. Dieses alles verärgerte das Amt für Justiz und die Vereinigung der Rechtsanwälte Pekings und die Kanzlei wurde geschlossen.

Rechtsanwalt Li Subin erklärte, dass die Rechtsanwälte, die in der vordersten Linie stehen, für gewöhnlich den größten Gefahren ausgesetzt sind. „Ich bin davon überzeugt, dass diejenigen von uns, die jetzt miteinander reden, nicht die besten Anwälte in China sind – die Anwälte erster Klasse werden alle im Gefängnis festgehalten oder stehen unter Hausarrest. Sie können China nicht verlassen.“

Weil Rechtsanwalt Cheng Hai einen Falun Gong-Fall angenommen hatte, wurde er geschlagen. Er erklärte, dass viele Kanzleien heute nur noch am Geschäft interessiert sind. Sie haben Angst, sensible Fälle zu übernehmen, weil sie fürchten, dass ihnen ihre Lizenz entzogen wird.

Er fügte hinzu, dass, „solange es ein Gesetz gibt, das unsere Handlungen als Rechtsanwälte rechtfertigt, wir durch ununterbrochene eindringliche Klagen, Negationen, Strafrechtsverfolgungen und andere Mittel letztendlich eine normale Umgebung für Kanzleien haben werden.“

 

Originalartikel auf Chinesisch: 大陆维权律师在港揭露中共胁迫

Artikel auf Englisch: Regime Interferes in Law Practice

Foto: Fabrice Coffrini/AFP/Getty Images

 



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