Staatliches Mobbing in China

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Von 17. November 2010

Wie zu Zeiten der Kulturrevolution wurden kürzlich 17 chinesische Dorfbewohner einer öffentlichen Demütigung durch Bezirksbeamte unterzogen. Sie mussten große Schilder mit ihren Namen und den Urteilen um den Hals tragen, die das kommunistische Regime wegen des Einreichens von Petitionen gegen sie verhängt hatte. Das geschah am 2. November in der Stadt Ankang, Provinz Shaanxi. Sie hatten wegen illegaler Landenteignung eine Petition gegen die Regierung eingereicht.

Der Aufschrei im Internet über diese „2.-November-Veranstaltung“ war nicht zu übersehen. Eine Vielzahl von Kolleginnen und Kollegen, Bittstellern, Bloggern, Pädagogen, Juristen, Menschenrechtsaktivisten und religiösen Führern, alle fragten sich, ob sie ein Wiederaufleben der Taktiken sahen, die während der chaotischen Zeiten vor 50 Jahren verwendet wurden.

Öffentliche Empörung

Die Reaktion der Öffentlichkeit jedoch war heftig. Ein wütender Bittsteller aus Shanghai sagte der Epoch Times: „Das Petitionsrecht ist im chinesischen Recht verankert, doch die Kommunistische Partei verunglimpft Bittsteller und benutzt die Medien, um ihren eigenen Status und ihre Macht zu stützen. Sie verstoßen wissentlich gegen geltendes Recht und verwenden grausame Methoden bei der Kontrolle von Menschen … Es sind die gleichen Techniken, die der Macht-Elite während der Kulturrevolution geholfen haben.“

Miao Jue, ein angesehener buddhistischer Mönch und langjähriger Advokat für Aids-Opfer, äußerte ähnliche Bedenken: „Das sind die gleichen Methoden, die während der Kulturrevolution verwendet wurden. Das chinesische Volk hat zu viel unter der Herrschaft der Kommunistischen Partei Chinas ertragen und am Ende, glaube ich, wird die KPCh eine himmlische Strafe auf sich zukommen sehen.“

Li Jinlin, ein in Peking ansässiger Anwalt für Menschenrechte, sagte: „Es gibt absolut keinen Grund, die Bittsteller öffentlich zu beschämen. Die lokale Regierung hat das chinesische Recht durch Diffamierung von charakterstarken Bürgern gebrochen, durch illegale Inhaftierung von Bittstellern und auch dadurch, dass man ihnen ihr verfassungsmäßiges Recht auf Wiedergutmachung verweigert hat.“ Li schlug vor, dass die Opfer den örtlichen kommunistischen Parteisekretär verklagen sollten.

Wang Lin, eine außerordentliche Professorin der Universität Hainan Law School, schrieb in ihrem Blog: „Der Wille der Beamten hat sich als stärker erwiesen als der Wille des Gesetzes. Diese Veranstaltung ist eine Manifestation der zerbrochenen Beziehungen zwischen der Regierung und dem Volk.“

Aus ihrer Sicht geschieht die öffentliche Anprangerung nicht, um die Menschen mit dem Gesetz der Nation zu erziehen, sondern um sie für das Gesetz der örtlichen Partei-Chefs gefügig zu machen. Für sie sind die Aktionen der Karriere-Apparatschiks, die erfolgreiche Unterdrückung der öffentlichen Diskussionen durch Beschämung, Einschüchterung oder Gewalt mit eigenen Vorteilen verknüpft. Wang Lin glaubt, der wahre Grund hinter dieser öffentlichen Anprangerung sei es, im „Zurschaustellen“ die Macht der Beamten zu zeigen.

Schlimme Erinnerungen

Die Veranstaltung in Shaanxi erinnert an die Methoden, die in den aufeinander folgenden politischen Kampagnen der Kommunisten in China verwendet wurden. Unter den ersten von ihnen war die Landreform-Bewegung in den 1940er Jahren, als friedliche Bauern durch die Anti-Propaganda zu Mördern wurden, von der Partei manipuliert, um die traditionellen ländlichen Hierarchien zu zerstören. Millionen erlitten öffentliche Verachtung und starben durch die Hände ihrer Nachbarn.

Viele der mittleren und älteren Generationen in China erinnern sich heute noch an die Kulturrevolution von 1966 bis 1976, eine politische Bewegung, die geraume Zeit, nachdem die Kommunisten an die Macht gekommen waren, durchgeführt wurde. Mao Tse-tung führte sie an zur Rückeroberung der Macht, die er nach dem „Großen Sprung nach Vorn“ verloren hatte.

Mit Kritik-Sitzungen, Kampf-Sitzungen und einer breiten Palette von anderen Formen der Hochdruck-Indoktrination und oft auch mit nackter Gewalt, suchte er die „Vier Alten“-Ideen zu beseitigen, nämlich Gedanken, Kultur, Sitten und Bräuche, sowie wichtige Traditionen der Vergangenheit, die Menschen gelehrt hatten, wie man friedlich zusammen leben kann. Nachbarn wandten sich gegen Landbesitzer, gegen Lehrer, Führer von Gemeinschaften, Veteranen und oft gegen diejenigen mit etwas mehr materiellem Wohlstand oder Status. Öffentliche Demütigung, Körperverletzung und Mord waren an der Tagesordnung.

Vor diesem Hintergrund scheinen die Ereignisse in Shaanxi auf einen Nerv getroffen zu haben, der an das kollektive Bewusstsein der Chinesen gerührt und zu hitzigen Diskussionen und stürmischer Seeleerforschung geführt hat.

Erziehung der Massen“

Die Beamten, die an dem Vorfall beteiligt waren, behaupten, dass ihre Aktionen dem Wohl der Menschen dienen sollten. Nach ihrer Meinung fördern sie damit die Kenntnisse über das chinesische Rechtssystem, und „präsentieren“, welche Bedeutung es hat, der Behörde zu gehorchen.

Diese Methoden sind veraltet, sie wurden früher erfolgreich bei verschiedenen politischen Kampagnen verwendet, um die führende Macht der Kommunistischen Partei zu erhalten. Die Rückkehr dieser Methoden kann als Versuch angesehen werden, die öffentliche Ruhe, angesichts der zunehmenden Zahl von Protesten gegen das Regime, mit Macht zu bewahren.

Die Propaganda-Abteilung in Shaanxi sagte in ihrer Erklärung an die Medien, es sei ein Fall von: „Zeiten der Verzweiflung erfordern verzweifelte Maßnahmen“. Sie sagte in einer Erklärung für die Festland-Medien, die online verfügbar ist: „Man muss die Verbrecher öffentlich und offen erschrecken und schockieren, die Massen erziehen und prompt ungesunde gesellschaftliche Phänomene entfernen, die sozialen Auswirkungen sind dann ganz klar: Das wird eine sehr gute Wirkung bei der Popularisierung und Propagierung von Recht und Gesetz haben.“

Auch war die November-Rallye nicht die erste ihrer Art in diesem Jahr. Ein Bericht in der Zeitung „New Peking“ zeichnete eine weitere Folge der sogenannten „Zurschaustellungs“-Methode auf gegen zwei Bauern im Landkreis Fuping, ebenfalls in der Provinz Shaanxi. Am 5. März, nach ihrer Rückkehr vom Einreichen ihrer Petitionen in Peking, ertrugen sie den Spott der Bauern und den Spott aus ihrer Gemeinde, was die chinesischen Behörden als „öffentlich vorführen“ bezeichnen.

Diese lokalen Veranstaltungen sollen die geistige Kraft der Bittsteller zerbrechen, sodass sie depressiv, ängstlich und gedemütigt aus dieser Erfahrung der Blamage vor ihren Familien, den Freunden und Nachbarn hervorgehen. Dadurch werden sie sich – so hofft man – in Zukunft seltener zu Problemen öffentlich aussprechen.

Die Beamten und die Polizei meinen, dass sie aus ihrer Sicht nur ihre Arbeit tun, damit in der Öffentlichkeit bekannt wird, wer zuständig ist und damit schwerwiegendere Zwischenfälle verhindert werden. Das Ziel ist, ein mahnendes Signal an die Öffentlichkeit  zu senden, indem ein schwarzer Fleck auf den Ruf der Bittsteller fällt durch die Plakate, die sie um den Hals tragen.

Wut im Internet

Aus ganz China kamen Tausende von unterstützenden Meldungen durch das Internet als Antwort auf die zahlreichen, geharnischten Postings, die gegen die beschämende 2.-November-Veranstaltung protestierten. Die allgemeine Reaktion war ein Internet-Aufschrei gegen die korrupten Parteikader und die oft gesetzlose Polizei, die als ihre Vollstrecker dienen.

Dreitausend User stimmten mit einem Blogger aus Langfang überein, der das System gründlich verdammte. Menschen aus Yangzhou, mit der Unterstützung von rund 3.000 Nutzern, schlugen vor, ein neues Gesetz einzuführen, um Opfern von „beschämenden“ Veranstaltungen die rechtlichen Mittel zu geben, diejenigen zu verklagen und zur Verantwortung zu ziehen, die als Beamte in ihren Bezirken den Menschen zu dienen hätten.

Dreitausend Internetnutzer zeigten mit dem Daumen nach oben auf ein Posting von Xianyang in der Provinz Shaanxi, der die Behörden scharf kritisierte. Zweitausend sympathisierten mit einem Gedicht von einem Blogger in der Provinz Shandong.

 

 

Artikel auf Englisch: In China, Public Shaming Rallies Recall Maoist-Era Tactics

Foto: Epoch Times Achiv


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