Striktere Kontrolle des Internets in China durch neue Internet-Behörde

Informationen werden in China durch die Kommunistische Partei streng kontrolliert. Und die Kontrollmaßnahmen nehmen weiter zu.

Die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua berichtete am Mittwoch, dass eine neue Behörde zur Regulierung der Informationen im Internet gegründet wurde.

Die staatliche Internet-Informationsbehörde ist die höchstrangige ihrer Art im Land. Eine Abteilung des Staatsrates, eine regierungsähnliche Organisation, welche die Tagesgeschäfte der Kommunistischen Partei führt.

Die Behörde wird Online-Inhalte überwachen, z.B. Nachrichten, Online-Spiele und Propaganda der Kommunistischen Partei. Verletzungen der Online-Regeln wird nachgegangen und die Übeltäter bestraft.

Viele fürchten eine Verschärfung von Chinas Cyberspace und verstärkte Zensur durch das Regime.

[Internetnutzer aus Anhui]: (männlich, chinesisch)

„Mein Blog wurde vor einer Woche gesperrt. Ich hatte nur einen Blogeintrag von Han Han eingestellt mit dem Titel ‚Goodbye Ai Weiwei’. Ich selber hatte nichts geschrieben. Einige Stunden später war mein Blog gesperrt.“

Ma Xiaoming, ehemaliger Redakteur von Shannxi TV, glaubt, diese neue Behörde sei ein Zeichen, dass das Regime mehr Ressourcen für die Unterdrückung der Informationsfreiheit verwendet.

[Ma Xiaoming, Ehemaliger Redakteur von Shannxi TV]: (männlich, chinesisch)

„Die Überwachung des Internet wird nun von hoher Ebene geregelt. Das bedeutet verstärkte Unterdrückung der Menschen, Überwachung der Öffentlichkeit und Verletzung der Rechte des Volkes.“

Seit im Februar anonym zur Jasmin Revolution nach Vorbild des Nahen Ostens aufgerufen wurde, geht das chinesische Regime hart gegen Dissidenten vor. Viele Anwälte und Aktivisten wurden willkürlich inhaftiert, darunter auch der berühmte Künstler Ai Weiwei.

Foto: NTD