Ungewohnte Töne: Facebook-Chef Zuckerberg warnt vor Chinas Zensur und betont Redefreiheit

Ungewohnt patriotische Töne hat der Gründer und CEO von Facebook, Mark Zuckerberg, am 17. Oktober in einer Rede vor der Georgetown-Universität in Washington, D.C. angeschlagen, die in der „Chicago Tribune“ besprochen und am Donnerstag (24.10.) vom „Daily Signal“ dokumentiert wurde.

Bislang hatte der Chef des weltweit bedeutendsten sozialen Netzwerks stets den transnationalen Charakter seines Unternehmens unterstrichen. In Anbetracht der zunehmenden Zensurbestrebungen der VR China gegenüber US-amerikanischen Unternehmen unterstrich er nun jedoch die Wichtigkeit des amerikanischen Vorbilds – nicht zuletzt im Bereich der freien Rede.

Chinesischer Druck erfasst immer weitere Lebensbereiche

Das globale Internet werde auf Dauer, so Zuckerberg, entweder auf der Basis amerikanischer Ethik oder jener funktionieren, für die die Führung in Peking stehe. Er selbst werde sein Unternehmen auf der Basis amerikanischer Werte führen, versicherte der Facebook-CEO.

Peking, so Zuckerberg, versuche nicht weniger als „seine Restriktionen im Bereich der freien Rede auch dem Rest der Welt aufzuzwingen“. Zuckerberg spielte damit auf politischen Druck an, den das dortige Regime nicht nur auf Betreiber sozialer Medien oder Internetanbieter, sondern mittlerweile auch gegenüber Universitäten, Medien, Filmproduzenten und sogar Sportvereinen ausübt.

Wie das Clarion Project jüngst erhob, hat die VR China seit 2012 nicht weniger als 87 US-amerikanische Universitäten mit mehr als 680 Millionen US-Dollar an Zuwendungen unterstützt, dazu kamen Maßnahmen zum Forschungs- und Kulturaustausch, unter anderem mithilfe der weltweit tätigen Konfuzius-Institute. Der Pferdefuß an der Sache: Diese Form der Kooperation wird chinesischerseits von einer eindeutigen Erwartungshaltung begleitet, nämlich dahingehend, dass die Universitäten zu den massiven Menschenrechtsverletzungen in der VR China schweigen.

Gleiches gilt auch für US-Radiostationen, die von chinesischen Investoren erworben werden und Hollywood-Filmstudios, die in China drehen oder auf dem dortigen Markt ihre Produktionen verkaufen wollen. Jüngst beendeten chinesische Fernsehstationen ihre Übertragungen von Spielen der US-amerikanischen Basketball-Profiliga NBA und chinesische Unternehmen beendeten ihre Sponsorenverträge, nachdem der Manager der Houston Rockets, Daryl Morey, auf Twitter seine Solidarität mit der Demokratiebewegung in Hongkong zum Ausdruck gebracht hatte.

Es könnte ein „Splinternet“ geben

Das Regime drohte sogar dem Geschäftsführer der NBA, Adam Silver, „früher oder später Vergeltung“ an, sollte dieser unerwünschte Meinungsäußerungen von Spielern und Managern über die Situation in China nicht unterbinden.

Die Führung in Peking scheint mit allen Mitteln ein Bild ihres Landes in den USA erzwingen zu wollen, in dem keine Konzentrationslager für Uiguren, kein Organdiebstahl an Falun-Gong-Praktizierenden, keine Repression in Tibet, keine gebrochenen Versprechen gegenüber Hongkong, keine Verfolgung von Dissidenten, kein Vorenthalten von Rede-, Glaubens- und Gewissensfreiheit, keine staatliche Geburtenkontrolle, keine Dumpinglöhne für Arbeiter in chinesischen Fabriken, keine Wucherkredite an arme Staaten unter dem Banner der „Neuen Seidenstraße“ und keine Expansionsbestrebungen im Südchinesischen Meer vorkommen.

Auch Mark Zuckerberg will offenbar nicht mehr dazu schweigen, dass die VR China zwar seit der Amtszeit Deng Xiaopings eine kontrollierte Öffnungspolitik der Wirtschaft betreibt, aber im Kern ein repressives, totalitäres System geblieben ist, das sein Modell nun auch in hegemonialer Weise über den Globus verbreiten will.

Noch bis vor kurzem, so Zuckerberg in Georgetown, sah es aus, als ob das amerikanische Modell sich mit deren weltweitem Siegeszug in den sozialen Medien durchsetzen würde. Mittlerweile sei dies eine offene Frage. Möglicherweise werde es ein „Splinternet“ geben, in dem unterschiedliche Regeln gelten:

China baut sein eigenes Internet auf – das sich auf völlig andere Werte stützt, und exportiert seine Vision von Internet auch in andere Länder.“

Europa scheut klares Bekenntnis zur Freiheit

Zunehmender politischer Druck und Zensurbestrebungen auch in anderen Ländern scheinen Zuckerbergs Bedenken zu bestätigen – von der Türkei über die Russische Föderation bis hin zu EU-Staaten, die Facebook und andere sozialen Medien unter Druck setzen, „Hassrede“ und „Falschdarstellungen“ zu unterbinden.

Dazu kommt, dass noch vor einem Jahrzehnt fast alle größeren Internetplattformen amerikanisch waren und sich an amerikanischen Standards der Redefreiheit orientierten. Heute sind sechs der zehn größten chinesisch. Deutsche Politiker und Medienmanager wie Ulrich Wilhelm von der ARD träumen unterdessen bereits von einem „europäischen sozialen Netzwerk“ – weniger als Bollwerk gegen China, sondern um der aus ihrer Sicht zu weitreichenden Redefreiheit in amerikanischen Netzwerken gegenzusteuern, die nur „Populisten“ in die Hände spiele.

Zuckerberg spricht dabei auch den Unterschied zu hiesigen Debatten über die Redefreiheit in sozialen Medien an:

Während wir Differenzen darüber haben mögen, wo wir in bestimmten Bereichen die Grenze ziehen, können wir zumindest unterschiedlicher Meinung sein. Das ist der Kern der Redefreiheit. Dass wir eine solche Konversation überhaupt führen können, zeigt, dass wir zumindest auf der Basis einiger gemeinsamer Werte debattieren.“

Wenn allerdings eine andere Nation die Regeln vorgebe, werde „unser Diskurs von einem komplett anderen Wertesystem bestimmt“.

Pompeo lobt Tarantino

Auch US-Außenminister Mike Pompeo hat sich jüngst in diese Debatte eingeschaltet und Regisseur Quentin Tarantino zu der Entscheidung gratuliert, den chinesischen Forderungen, an seinem jüngsten Film „Once Upon A Time In Hollywood“ Änderungen vorzunehmen, damit dieser auf dem chinesischen Markt Zutritt erhalten könne, nicht nachgegeben zu haben. In China darf dieser nun nicht erscheinen, Pompeo äußerte auf Twitter:

Mein Applaus für Quentin Tarantinos Weigerung, seinen Film neu zu schneiden, um Chinas Zensur zu genügen. Unveräußerliche Rechte wie freie Rede sollten nicht zum Verkauf stehen.“

Bereits in einer Rede vor der Motion Picture Association of America, der Vereinigung der Filmproduzenten in Hollywood, hatte Pompeo Anfang September betont, Präsident Donald Trump strebe im Handelsstreit mit Peking eine Regelung im Bereich des lukrativen Filmmarktes an, die auf Gegenseitigkeit beruhe – im Gegenzug forderte er die Produzenten jedoch dazu auf, sich nicht der chinesischen Zensur zu beugen, nur um Zutritt zum zweitgrößten Filmmarkt der Welt zu erlangen.

Quelle: https://www.epochtimes.de/china/china-politik/ungewohnte-toene-facebook-chef-zuckerberg-warnt-vor-chinas-zensur-und-betont-redefreiheit-a3045364.html