US-Präsident will während Olympischen Spielen in China Menschenrechte ansprechen

Von 31. Juli 2008 Aktualisiert: 31. Juli 2008 19:28
US-Präsident George W. Bush traf sich am Dienstag in seinem Büro im Weißen Haus mit fünf chinesischen Dissidenten. Bei dem formellen Treffen drückte der Präsident seine Besorgnis über die Menschenrechtsverletzungen in China aus.

Einer der prominenten Gäste im Weißen Haus, Wei Jingsheng, kritisierte Bushs Entscheidung, an der Eröffnungszeremonie der Olympischen Spiele in Peking teilzunehmen. Dies sei ein Fehler und würde vom Regime in China als Zeichen der Unterstützung der kommunistischen Diktatur interpretiert werden, was zu einem großen Missverständnis unter der chinesischen Bevölkerung führen dürfte. Bush entgegnete, ihm wäre der Standpunkt Wei Jingshengs zu seiner Entscheidung, den Spielen beizuwohnen, bewusst.

Das Treffen mit Bush habe etwa eine halbe Stunde gedauert, erzählte Wei Jingsheng, der 17 Jahre in chinesischen Gefängnissen verbrachte und jetzt in den USA lebt, in einem Interview mit der Epoch Times. Er habe dessen Entscheidung, nach Peking zu gehen, direkt angesprochen und betont, dass er diese als falsch ansieht. Der Demokratieaktivist sagte zu Bush, sollte der Präsident zu den Pekinger Spielen gehen, müsse er jede sich bietende Möglichkeit nutzen, eine klare Botschaft an die chinesischen Kommunisten zu senden bezüglich der Verfolgung von politischen Gefangenen, religiösen Gruppen und ethnischen Minderheiten, „und über all die Menschenrechtsverletzungen.“ Bush solle seine Unterstützung ausdrücken für Demokratie und Freiheit für die Chinesen. Wei sagte, Bush habe sich sehr entschieden dazu geäußert, Chinas Menschenrechten, Religionsfreiheit und anderen Punkten große Aufmerksamkeit zu schenken. Es gäbe einen detaillierten Plan, sollte es zu einem persönlichen Treffen mit dem chinesischen Präsidenten Hu Jintao kommen.

Die Regierung Bush beabsichtigt, das chinesische kommunistische Regime in Verlegenheit zu bringen

Das Treffen war auf einen Antrag der US-Krongressabgeordneten Frank Wolf, Chris Smith und James McGowan hin anberaumt worden. In einer Pressemitteilung des Weißen Hauses wird neben dem formellen Treffen mit im Ausland lebenden Aktivisten der Demokratiebewegung auch ein ein Treffen des chinesischen Außenministers Yang Jiechi mit dem Zuständigen für Nationale Sicherheit im Weißen Haus erwähnt. Mit Yang habe er ein kurzes Gespräch über die chinesisch-amerikanischen Beziehungen geführt.

Wei Jingsheng dazu gegenüber der Epoch Times: „Das ist, wenn man das diplomatische Protokoll kennt, beschämend für die chinesischen Kommunisten. Die US-Regierung hat diese beiden Dinge absichtlich zusammengebracht.“ Das Treffen sei sehr kurzfristig zustande gekommen. Die Einladung für den 29. Juli um 11.30 Uhr wäre am 28. Juli am Abend eingegangen.

„Die Geste an die chinesischen Kommunisten ist klar, sie werden verstehen, dass die US-Regierung über Chinas Menschenrechtsfragen sehr besorgt ist”, ist Wei überzeugt. Sie hätten allein deshalb die Regierungsvertreter der ganzen Welt zur Eröffnungszeremonie der Olympischen Spiele eingeladen, um an Ansehen zu gewinnen und sicherzustellen, dass alle westlichen Regierungen das kommunistische Regime unterstützen. „Aber Bushs heutige Aktionen sagen, ich werde Euch überhaupt nicht unterstützen“, freut sich Wei. Die US-Regierung habe der Menschenrechtssituation im Vorfeld der Olympischen Spiele große Aufmerksamkeit gewidmet und über mehrere Monate nicht öffentliche Verhandlungen mit dem chinesischen kommunistischen Regime geführt. Aber die Haltung der chinesischen Regierung wäre sehr unnachgiebig gewesen. Sie habe kein einziges der Versprechen oder Konditionen, zu denen sie ihr Einverständnis gegeben hatte, erfüllt, berichtet Wei. „Es gab nicht die winzigste Verbesserung seitens des kommunistischen Regimes. Und das war ein gewaltiger Gesichtsverlust für die Bush-Regierung und führte zu extremen Schwierigkeiten gegenüber der Republikanischen Partei und dem Kongress bezüglich der Innenpolitik Amerikas.“ In dieser Situation, so Wei Jingsheng, dürfte sich die US-Regierung über ihren Gesichtsverlust recht geärgert haben und hätte nun ihrerseits versucht, das kommunistische Regime in China in Verlegenheit zu bringen.

Das kommunistische China bangt. Seine Medienberichterstattung ist zu einer Verzerrung der Ereignisse geworden.

Bush hatte sich mit Wei Jingsheng, Rebiya Kadeer, Sasha Gong (Gong Xiaoxia), Bob Fu (Fu Xiqiu), und Harry Wu (Wu Gongda) im Weißen Haus getroffen. Harry Wu und Wei Jingshengs Assistentin, Huang Ciping, überbrachten Bush jeweils eine Liste mit in China unterdrückten Personen, darunter Dissidenten, religiöse Persönlichkeiten, Falun Gong-Praktizierende und andere.

„Die chinesischen Kommunisten sind in Panik wegen des Treffens. Sie haben alle Hebel in Bewegung gesetzt und ihren Einfluss auf die Medien benutzt, um die Nachricht zu verdrehen.“ Der Dissident weiter: „Viele Berichte zu diesem Ereignis auf chinesischen Webseiten entsprechen nicht der Wahrheit. Sie haben entweder die falschen Berichte von BBC wiedergegeben oder die Story einfach gar nicht erwähnt.“

Wie Wei Jingsheng erwähnt, habe Bush das Vorwort und den Teil über China aus seinem Bericht, den Wei für die International Human Rights Association mit Hauptsitz in Frankreich verfasst hatte, gelesen und ihn für sehr interessant befunden. Er sagte, dass er mit Sicherheit einen guten Blick darauf werfen werde. „Der Präsident sagte, dass er meine Vorschläge beherzigen wird und jede Chance nutzen will, um vor großen Menschenansammlungen und den Medien über politische Gefangene und Religionsfreiheit zu sprechen. Er sagte, darauf könnten sich alle verlassen.“

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