US-Regierungsvertreterin macht Chinas Regime für Menschenrechte verantwortlich

Von 7. August 2013 Aktualisiert: 7. August 2013 16:18

Am 17. Juli führten Reporter von Epoch Times und New Tang Dynasty Television, einem Partnermedium, ein ausführliches Interview mit Dr. Katrina Lantos Swett, der ehemaligen Vorsitzenden und derzeitigen stellvertretenden Vorsitzenden der US-Kommission für Internationale Religionsfreiheit (Commission on International Religious Freedom – USCIRF) in erster Linie über das Thema der Verfolgung von Falun Gong, einer chinesischen spirituellen Praxis. Das Interview fand drei Tage vor dem 14. Jahrestag des Beginns dieser Verfolgung am 20. Juli in ihrem Büro statt. Dr. Swett veröffentlichte am 23. Juli einen Leitartikel auf CNN World mit dem Titel „USA sollten auf China wegen Falun Gong Druck ausüben“. Dies ist eine der seltenen Gelegenheiten, bei denen eine Vertreterin der US-Bundesregierung eine solche Haltung zu diesem Thema eingenommen hat.

Sherry Dong von der chinesischen Ausgabe der Epoch Times und Kitty Wang von NTD Television führten das Interview mit Dr. Katrina Swett.

Kitty Wang: Können Sie die Antwort von USCIRF auf das 14. Jahr der Verfolgung von Falun Gong kurz wiedergeben?

Dr. Katrina Swett: Ja, leider ist der 14. Jahrestag in diesem Fall ein sehr trauriger Meilenstein, denn es ist schon 14 Jahre her, dass diese friedlichen und anständigen Praktizierenden von Falun Gong von der chinesischen Regierung sehr brutal verfolgt werden. Und das ist eine tragische Situation; es ist ein Makel für das Ansehen Chinas, dass es mit solch schrecklichen Methoden gegen diese Gemeinschaft vorgeht. Wir wissen, dass die chinesische Regierung auch andere Gemeinschaften verfolgt, aber ich denke, es ist richtig, wenn man sagt, dass Falun Gong wirklich am schlimmsten unter der Verfolgung durch die chinesische Regierung leidet. Und wir hoffen, durch unser USCIRF-Bericht und andere Medien unsere Regierung wirklich dazu bringen, ihren Druck auf China zu erhöhen. Sie wissen, China will zu einem wichtigen Akteur auf der Weltbühne werden, China ist ein sehr bedeutendes Land. Aber wir wissen, dass dies nicht das Verhalten einer Supermacht ist. So sollte ein Land, das auf der ganzen Welt respektiert werden will, seine eigenen Bürger nicht behandeln. Daher halten wir dieses Datum für einen sehr traurigen Jahrestag. Aber wir hoffen, dass sich diese Situation durch erhöhte Aufmerksamkeit, Druckausübung und das Interesse der Öffentlichkeit an der Wahrheit über die Verfolgungsmethoden durch die chinesische Regierung gegen die Falun Gong-Gemeinschaft schließlich ändern wird. Und wir glauben auch, dass es dazu kommt.

Kitty Wang: Im vergangenen Monat brachten zwei Mitglieder des Kongresses die Hausresolution 281 ein, die die staatlich sanktionierte erzwungene Organentnahme an politischen Gefangenen in China behandelt, von denen man annimmt, die meisten von ihnen seien Falun Gong-Praktizierende. Was wissen Sie über diese Initiative?

Dr. Swett: Ich freue mich sehr, dass sich zwei Mitglieder des Kongresses dazu entschlossen haben diese Hausresolution 281 einzubringen. Dies ist eine wirklich schreckliche Menschenrechtsverletzung. Immer, wenn ich die Gelegenheit habe, über erzwungene Organentnahme zu sprechen, können Sie feststellen, dass die Menschen buchstäblich erschaudern. Denn dies ist auch in einer Welt, in der viele schreckliche Dinge passieren, irgendwie völlig inakzeptabel – und überschreitet alle Grenzen. Und wir wissen, dass es deutliche Hinweise gibt, dass es Falun Gong-Praktizierende sind, die ganz besonders zur Zielscheibe und zu Opfern dieser abscheulichen Praxis werden.

Einige der Aussagen der chinesischen Regierung scheinen fast ein stillschweigendes Eingeständnis zu sein, dass dies so weiter geht, wenn behauptet wird, dass sie mehr Transparenz schaffen oder diese Praxis stoppen wollen… Nun, das legt nahe, dass diese Praxis weiterhin angewendet wird. Es ist wirklich ein Anschlag auf die Menschlichkeit, es ist erschreckend und ich hoffe sehr, dass diese Resolution überwältigende Unterstützung im Kongress finden wird. Sie verdient überwältigende Unterstützung im Kongress. Es ist wichtig, dass unsere Regierung deutliche Worte über diese schreckliche Verletzung der Menschenrechte findet.

Kitty Wang: Ende 2004 veröffentlichte die Epoch Times eine Reihe von besonderen Redaktionsbeiträgen mit dem Titel Die Neun Kommentare über die Kommunistische Partei. Ein Ergebnis dieser Veröffentlichung war es, eine Bewegung mit dem Ziel des Widerrufs oder des Austritts aus der Kommunistischen Partei Chinas ins Leben zu rufen; derzeit registriert die auf der Website der chinesischen Ausgabe der Epoch Times gehostete „Tuidang“-Bewegung, wie sie genannt wird, 142 Millionen Austritte aus der Partei und ihren Unterorganisationen – per E-Mail, Online-Formular oder Telefonanruf. Was halten Sie von all dem?

Dr. Swett: Darüber ist im Westen sehr wenig bekannt. Ich finde es bemerkenswert und bin auch fasziniert zu erfahren, dass viele Menschen in China öffentlich ihre Mitgliedschaft in der Kommunistischen Partei widerrufen haben. Diese Entwicklung verläuft in großem Maßstab und ich denke, sie hat wirklich eine Bedeutung und Auswirkungen auf das umfassende Konzept der Religionsfreiheit und die Freiheit des Gewissens sowie des Glaubens. Denn ein Teil der Ideologie hinter einem diktatorischen autoritären System wie dem der Kommunistischen Partei Chinas besteht darin, dass sie keine Rivalen bzw. keine Konkurrenten um die Herzen und Gedanken der Menschen in ihrem Land tolerieren.

Die Tuidang-Bewegung ist sicherlich ein Warnsignal an die Kommunistische Partei Chinas und ich verstehe darunter, dass das chinesische Volk zu den tieferen, spirituellen Werten seiner Zivilisation zurückfinden möchte. Sie ist älter als der Kommunismus und wird ihn bis weit über das Schreiben der Geschichtsbücher hinaus überleben, wenn diese Periode der Vorherrschaft der Kommunistischen Partei in China Vergangenheit sein wird. Diese alten spirituellen Werte werden weiterhin das chinesische Volk leiten und ein großer Teil seiner Zivilisation, Geschichte und Zukunft sein.

Kitty Wang: Ende letzten Jahres brachte Senator Benjamin Cardin (D – MD) vom Komitee für Auswärtige Angelegenheiten den Magnitsky Bill genannten Gesetzentwurf über russische Straftäter hinsichtlich Menschenrechtsverletzungen ein. Was würden Sie zu einem ähnlichen Gesetzentwurf sagen, der auf die Volksrepublik China angewendet wird?

Dr. Swett: Ich denke, das ist eine sehr interessante Idee. Die Magnitsky Bill war ein sehr wichtiger Teil der Menschenrechts-Gesetzgebung und könnte wirklich eine Vorlage oder ein Modell für ähnliche Gesetze für die Feststellung schwerwiegender Menschenrechtsverletzer in anderen Ländern werden. Ich hatte nicht die Möglichkeit, dieses Thema in wichtigen Details zu studieren wie die Aussagen zu möglichen Sanktionen gegen Personen aus China. Aber ich denke, es ist wichtig sowohl auf konkrete als auch auf symbolische Weise zu versuchen, die Täter zur Rechenschaft zu ziehen.

Sherry Dong: Angesichts der Enthüllungen, dass die Produkte von Zwangsarbeit im Masanjia-Arbeitslager im K-mart landeten, was darauf hinweist, dass diese Gegenstände die Lieferketten der großen amerikanischen Unternehmen durchlaufen, denken Sie, die Regierung der Vereinigten Staaten sollte etwas unternehmen?

Dr. Swett: Ich denke, dass es sehr wertvoll wäre, in den zuständigen Ausschüssen des Kongresses Anhörungen über Nachforschungen durchzuführen. Ein Zeitungsbericht ist eine Möglichkeit, denn hier beginnt sehr oft ein solcher Prozess. Aber dann ist es notwendig und wichtig für den Kongress mit seiner eigenen gebührenden Sorgfalt Anhörungen über Nachforschungen durchzuführen, Zeugen zu bringen und eine Akte anzulegen, die dann möglicherweise als Basis für gesetzgeberische Maßnahmen dienen kann. Es gibt eine große Zahl von Mitgliedern des Kongresses, die so glaube ich, von diesem Problem betroffen wären und es gibt verschiedene Ausschüsse, die dafür zuständig wären, dies zu prüfen.

Der Kongress bildet den Kern unserer Regierung, der in gewisser Weise diese unabhängigen Untersuchungen am besten durchführt. Ihnen liegt weniger daran, dass die Beziehungen mit China reibungslos funktionieren. Das State Department, es sei gesegnet, möchte gute diplomatische Beziehungen unterhalten, und das verstehe ich. Es möchte gute Geschäftsbeziehungen haben, und das verstehe ich. Das sind keine schlechten Dinge. Präsident Obama möchte guten Beziehungen zu China haben, was wir alle verstehen. Das ist schön, vernünftig und gut. Aber wir dürfen unsere Prinzipien nicht aufgeben und unsere Werte ganz unten auf dem Altar des allmächtigen Yuan oder des allmächtigen Dollars nicht verkaufen.

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Sherry Dong: Wie denken Sie sollte sich die US-Regierung im Allgemeinen in der Frage der Menschenrechtsverletzungen in China öffentlich positionieren?

Dr. Swett: Ich würde es gerne sehen, wenn die höchsten Führungskräfte in unserem Land deutlichere Worte finden würden. Ich würde jede einzelne Pressekonferenz über China im Weißen Haus oder im State Department begrüßen und unsere höchsten Führungskräfte gerne sagen hören: „Wir werden die Menschenrechte in China nicht vergessen, wir werden die Verfolgung von Falun Gong nicht vergessen. Ja, wir können zusammen Geschäfte machen, aber dies muss ein Ende haben.“ Sie sollten der chinesischen Führung in die Augen schauen und sagen: „Dies passt nicht zu einem großartigen Land. Dies passt nicht zu einem großartigen Volk. Sie dürfen nicht so brutal gegen ihre eigenen Bürger vorgehen und sie einsperren. Sie müssen die internationalen Standards einhalten.“ Ich würde gerne sehen, dass so etwas passiert. Ich bin ein Realist und weiß, dass die Welt zum großen Teil nicht so funktioniert, aber ich denke, dass es Veränderungen geben kann, wenn sich diese kleinen Strömungen verbinden. Und ich denke, sie werden auch China erreichen.

Stellvertretend für USCIRF wollen und werden wir uns stärker – auch als in der Vergangenheit – gegen die Verfolgung von Falun Gong aussprechen. Wir sind sehr erfreut, dass das State Department in seinem internationalen Bericht über Religionsfreiheit die Misshandlungen im Gefängnislager erwähnt hat. Ich würde gerne mehr sehen. Ich bin sehr beeindruckt von der Hausresolution 281, die im Kongress über Organraub eingebracht wurde. Ich weiß nicht, ob jede Maßnahme unserer Regierung auf jeder Ebene sofort eine Veränderung in China herbeiführen kann. Aber ich denke, wir können den Druck weiter erhöhen und ein Schlaglicht auf den Missbrauch werfen … Sie wissen China ist jetzt ein sehr großer Mitspieler auf der Weltbühne und es ist ein modernes und mächtiges Land. Deshalb kann es nicht die Ausrede verwenden: „Oh wir sind nur ein kämpfendes Entwicklungsland. Wir haben unsere Basis noch nicht gefunden.“ Es ist ein großer Mitspieler auf der Weltbühne und muss mit einer sehr ernsthaften Kritik und Verurteilung der Welt rechnen, wenn es nicht bereit ist, sich mit den vergangenen Menschenrechtsverletzungen auseinander zu setzen, sie zu beenden, die Fehler der Vergangenheit zu erkennen und Reformen einzuleiten.

Artikel auf Englisch: US Official Holds Chinese Regime Accountable on Human Rights