US-Verteidigungsministerium: China und Russland nutzen Krise in Italien aus, um eigene Interessen zu fördern

Von 13. Mai 2020 Aktualisiert: 14. Mai 2020 15:58
Mit fast 31.000 Todesfällen braucht Italien dringend Hilfe im medizinischen Bereich. China, Russland und auch die USA bieten Hilfe an – die Absichten dahinter sind unterschiedlich.

China und Russland nutzen ihre humanitäre Hilfe in Italien dazu, ihre eigenen Interessen durchzusetzen, mahnt US-Verteidigungsminister Mark Esper in der italienischen Zeitung „La Stampa“ am 4. Mai in einem Interview:

„Russland leistete Italien medizinische Hilfe, versuchte dann aber, diese Hilfe zu nutzen, um mit einer Desinformationskampagne einen Keil zwischen Italien und seine Verbündeten zu treiben.“ Esper sagte im Interview, dass er von China und Russland mehrmals gefordert hätte, in der Krise „transparenter mit den Informationen umzugehen“. Er empfahl, dass „ihre Spenden an andere Länder von hoher Qualität sein und ohne Bedingungen kommen sollten“.

Nach Ansicht von Forschern des Center for Strategic and International Studies (CSIS) sind Geschichten, in denen behauptet wird, das Virus sei ein Schwindel und es sei von Menschenhand gemacht, Beispiele für russische Desinformation. Das gilt ebenso für Aussagen, es sei „eine von den USA hergestellte biologische Waffe“

Auf der jüngsten Tagung der NATO-Verteidigungsminister kam die Frage der Ausnutzung der Verwundbarkeit der NATO-Verbündeten aufgrund der Corona-Pandemie zur Sprache. Auch der US-Verteidigungsminister nahm an dieser Tagung teil. Er erklärte: Die Vereinigten Staaten und die NATO-Verbündeten werden Schritte unternehmen, „um sicherzustellen, dass die Gesundheitskrise nicht zu einer Sicherheitskrise wird.“

Die USA leisten humanitäre Hilfe in Italien

Präsident Donald Trump ordnete am 10. April auf Ersuchen der italienischen Regierung an, Italien im Rahmen der aktuellen Lage um COVID-19 Hilfe zu leisten und den durch die Pandemie verursachten wirtschaftlichen Schaden zu verringern.

Die amerikanische Hilfe für Italien, einen der „engsten und ältesten Verbündeten“ der Vereinigten Staaten, werde dem Land nicht nur bei der Bekämpfung des Virusausbruchs helfen, sondern auch den chinesischen und russischen Desinformationskampagnen entgegenwirken und „das Risiko einer erneuten Ansteckung aus Europa in die Vereinigten Staaten verringern“, sagte Trump.

Derzeit sind in Italien 30.000 US-Militärs im Einsatz, hinzu kommen ihre Familienangehörigen. Diese humanitäre Hilfe werde aber weder die Bereitschaft noch den Gesundheitszustand der Streitkräfte in den Vereinigten Staaten oder ihre Beteiligung an der innerstaatlichen Reaktion auf den Ausbruch von COVID-19 beeinträchtigen, heißt es in Trumps Befehl.

US-Verteidigungsminister Esper ermächtigte sein Ministerium am 20. April, Italien humanitäre Hilfe zu leisten. Dazu gehören Transporte von medizinischer Ausrüstung, Treibstoff oder Nahrungsmitteln, die Bereitstellung von medizinischen Hilfsgütern und die Beteiligung von US-Militärangehörigen an in Italien durchgeführten humanitären Operationen.

Weiterhin veranlasste er laut einer Erklärung des Verteidigungsministeriums, dass klinische Ferndienste für medizinische Einrichtungen in Italien und medizinische Dienste für Nicht-COVID-19-Patienten in italienischen Krankenhäusern gewährleistet werden.

General Tod Wolters, der Kommandeur des US-Europa-Kommandos und andere Kommandeure in dieser Region wurden beauftragt, Italien bei der Bekämpfung von COVID-19 zu unterstützen, sagte Mark Esper gegenüber „La Stampa“.

Russisches Militärpersonal begleitet COVID-19-Hilfe für Italien

Nach einem Gespräch zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem italienischen Premierminister Giuseppe Conte begann Russland mit medizinischer Hilfe in Italien, wie die Experten des Center for Strategic and International Studies berichten.

Die Lieferung von medizinischen Hilfsgütern von Russland nach Italien wurde nach ihren Aussagen von „über 100 russischen Militärangehörigen begleitet, die in biologischer, chemischer und nuklearer Dekontamination ausgebildet waren.“

Der US-Verteidigungsminister erklärte gegenüber „La Stampa“, dass einige Akteure „versuchen könnten, die Pandemie und die sich daraus ergebenden wirtschaftlichen Herausforderungen als ein Signal für Investitionen in kritische Industrien und Infrastrukturen zu nutzen“. Dies könnte wiederum die langfristige Sicherheit beeinträchtigen, so der Minister weiter.

Die NATO-Verteidigungsminister waren sich bei einem Treffen einig, dass „potenzielle Gegner mit ziemlicher Sicherheit versuchen werden, diese Situation zur Förderung ihrer eigenen Interessen auszunutzen und versuchen werden, Spaltung im Bündnis und in Europa zu säen.“

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Das russische Militärpersonal, das nach Italien geschickt wurde, wurde von Sergej Kikot, einem stellvertretenden Kommandeur der russischen Strahlungs-, chemischen und biologischen Verteidigungstruppen, geleitet. Wie die staatliche russische Nachrichtenagentur „TASS“ berichtet, gehörten zum Team Virologen und Epidemiologen, nach Angaben von „La Stampa“ auch Geheimdienstmitarbeiter. 

„La Stampa“ berichtete, dass einige Kritiker damit argumentieren, dass 80 Prozent der von Russland geleisteten Hilfe für Italien nur wenig nützlich sei.

Massive Propaganda-Kampagne beschattet die chinesische COVID-19-Hilfe für Italien

Die chinesischen Lieferungen von medizinischen Hilfsgütern nach Italien wurden von einer massiven Propaganda-Kampagne begleitet.

Laut Dekan Cheng, Senior Fellow Forscher bei der amerikanischen Denkfabrik „Heritage Foundation“, zielt die chinesische Kommunikationskampagne darauf ab, ihr Ansehen im Ausland zu verbessern, damit sie 5G-Netzwerke in den wichtigsten Ländern der Welt aufbauen können.

US-Verteidigungsminister Esper sagte gegenüber „La Stampa“: „Die Abhängigkeit von chinesischen 5G-Anbietern … könnte die kritischen Systeme unserer Partner anfällig für Störungen, Manipulation und Spionage machen. Sie könnte auch unseren Kommunikations- und Informationsaustausch gefährden.“

Die Vereinigten Staaten haben an der Entwicklung einer alternativen 5G-Technologie gearbeitet und ermutigen ihre Verbündeten, das Gleiche zu tun, sagte Esper. Diese Technologien werden derzeit vom US-Militär getestet, fügte er im Interview hinzu.

Es ist kein Zufall, dass „einer der frühesten Empfänger chinesischer medizinischer Hilfe Italien war“, so Dekan Cheng in seinem Bericht. Italien ist das einzige der G7-Länder, das sich der „Chinese Belt and Road Initiative“ (OBOR; „Neue Seidenstraße“) angeschlossen hat. Das Projekt OBOR zielt darauf ab, den politischen und militärischen Einflussbereich Chinas durch undurchsichtige Praktiken der Kreditvergabe zu erweitern. Diese Kredite führen zu Schuldenfallen.

Das chinesische Unternehmen Huawei hat bereits „5G-Testumgebungen in einer Reihe von italienischen Städten eingerichtet“, sagte Cheng. Die chinesische Botschaft in Italien habe „Videos, Vignetten, Slogans und Botschaften“ veröffentlicht.

Der chinesische Botschafter hat seine Unterstützung der italienischen Gesellschaft zugesichert, so Francesca Ghiretti, Forscherin am „Istituto Affari Internazionali“. Die chinesische Propaganda richte sich auch an Politiker und Entscheidungsträger, sagte Ghiretti.

Obwohl die Propaganda darauf abzielt, das Image der Kommunistischen Partei Chinas im Ausland zu verbessern, ist die erste Sorge der Partei und des Parteiführers „das Überleben des Regimes“, so Ghiretti. „Daher richtet sich ein Großteil der chinesischen Propaganda, die wir im Westen sehen, in Wirklichkeit an das einheimische Publikum in China (und seiner Diaspora).“

 

Der Originalartikel erschien in The Epoch Times USA (deutsche Bearbeitung von sza)
Originalfassung:
China, Russia Exploit CCP Virus Pandemic to Advance Interests in Italy: Defense Secretary

 

 

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