USA erhöhen den Druck: Stürzt Trump Chinas KP-Regime wie Reagan jenes der Sowjetunion?

Von 16. Mai 2020 Aktualisiert: 17. Mai 2020 9:47
Unter dem Eindruck der Schäden durch die Corona-Pandemie wächst in den USA die Zustimmung für die härtere Gangart von Präsident Donald Trump gegenüber dem KP-Regime in China. Dieses droht sich unterdessen auch innenpolitisch in eine Sackgasse zu manövrieren.

Die katastrophale Informationspolitik von Chinas KP-Regime, die ein rechtzeitiges Eindämmen der Corona-Seuche verhindert hatte und diese stattdessen zur weltweiten Pandemie werden ließ, hat über die Parteigrenzen hinweg die Zustimmung zur China-Politik von Präsident Donald Trump in den USA anwachsen lassen. Trump hatte bereits im Wahlkampf vor den Gefahren einer zunehmenden wirtschaftlichen Abhängigkeit von China und vor dessen aggressiver Einflusspolitik gewarnt.

Die Sprecherin des Außenministeriums, Morgan Ortagus, erklärte jüngst in einem Interview mit der internationalen Ausgabe der Epoch Times: „Diese Pandemie hat noch einmal unterstrichen, wie richtig, wie ich finde, Präsident Trump lag, seit er 2015 in den Wahlkampf eingestiegen war – was die Wichtigkeit des Schutzes unserer Grenzen anbelangt, die Rückholung entscheidender Industrien und, besonders wichtig für Amerika, weltweit Beziehungen auf Augenhöhe und auf der Basis eines fairen Umgangs zu führen.“

Und genau das fordere man jetzt im Verhältnis zu China ein – ob es um Handelsbeziehung, den Umgang mit der Pandemie oder Angelegenheiten der nationalen Sicherheit geht.

Trump will alle Optionen auf dem Tisch behalten

Die US-Regierung hat in den vergangenen Wochen auf mehreren Ebenen Schritte in die Wege geleitet, um zum einen Gefahren für die nationale Sicherheit durch chinesische Akteure entgegenzuwirken, zum anderen Abhängigkeiten in der globalen Lieferkette zu durchbrechen. Zudem denkt man über Sanktionen gegen das KP-Regime nach und untersucht bereits in Eigenregie mögliche Ursachen der Corona-Seuche.

Zwar sieht Präsident Trump neue Strafzölle gegen China als „ultimative Bestrafung“ für die Führung in Peking an. Er will aber auch keine Option von vornherein ausschließen. Gegenüber „Fox Business“ erklärte er am Donnerstag (14.5.): „Es gibt viel, was man tun könnte. Wir könnten die gesamten Beziehungen beenden und würden damit auch noch 500 Milliarden US-Dollar sparen.“

Trump spielte damit auf das Handelsdefizit zwischen den USA und China an. In seinem Umfeld, so erklärt der Chef des Asien-Studienzentrums der Heritage Foundation, Walter Lohman, gegenüber der Epoch Times, denken aber zahlreiche wichtige Berater über mögliche weitere Schritte nach, um das Regime zur Rechenschaft zu ziehen.

China lässt Pakttreue vermissen

Ein Schwerpunkt gilt dabei der Beendigung von Lieferketten-Abhängigkeit im Bereich der Pharmaprodukte. Reuters berichtet von Überlegungen etwa vonseiten des Wirtschaftsberaters des Weißen Hauses, Larry Kudlow, Unternehmen die Rückverlagerung ihrer Betriebsstätten aus China zu erleichtern – etwa durch Absetzungsmöglichkeiten der dadurch anfallenden Kosten von der Steuer.

Die Regierung in Washington verweist auch auf fehlende Pakttreue der Führung in Peking im Zusammenhang mit dem Handelsdeal vom Januar. Obwohl die Öffnung der Märkte für US-amerikanische Güter und Dienstleistungen im Wert von zusätzlichen 200 Milliarden US-Dollar zugesagt wurde, lässt China die Bereitschaft dazu nicht erkennen. Im ersten Quartal blieb man deutlich unter dem anteiligen Etappenziel.

Erst in der vergangenen Woche hatte die Regierung auch den Aufsichtsrat des Pensionsfonds für die Staatsbediensteten, das Federal Retirement Thrift Investment Board (FRTIB), angewiesen, von einer geplanten Investition von mehr als 40 Milliarden US-Dollar in einen Indexfonds, der staatsnahe chinesische Unternehmen beinhaltet, abzusehen. Darunter sollen sich solche befinden, die im Vorjahr wegen der Unterstützung von Unterdrückungsmaßnahmen gegen uigurische Muslime in Xinjiang durch Überwachungstechnologie auf Sanktionslisten gekommen sind – und solche, die an der Aufrüstung der chinesischen Armee beteiligt sind. Zur Begründung für die Anweisung wurde angeführt, dass eine Beteiligung vor dem Hintergrund möglicher Sanktionen gegen das Regime infolge der Corona-Krise riskant wäre.

Export sensibler Technologie wird unterbunden

Trump kündigte auch an, dass chinesische Unternehmen, die an amerikanischen Börsen gelistet sind, „sehr genau“ unter die Lupe genommen würden. Anders als bisher wolle man es künftig nicht mehr akzeptieren, wenn Compliance-Kontrollen durch US-Behörden von chinesischer Seite mit dem Verweis auf „Staatsgeheimnisse“ behindert würden.

Der Ökonom und frühere Trump-Berater Stephen Moore spricht gegenüber NTD von einem „Warnschuss“ für das Regime. Die Bereitschaft, sich gegen die KP-Diktatur zur Wehr zu setzen, steige in allen Teilen der Bevölkerung – sogar im demokratisch dominierten Kongress: „Es hat sich ein echtes Sentiment dafür ausgebreitet, dass die USA China stärker zur Verantwortung ziehen müssten für COVID-19 – und dessen verheerende Folgen für Amerika.“

Lohman erwartet für die kommenden Wochen und Monate noch weitere Schritte zum Schutz der USA vor möglichem Schaden durch das kommunistische Regime. Bereits vor kurzem setzte das Handelsministerium neue Regeln in Kraft, die es US-Unternehmen erschweren, sensible Technologie nach China zu liefern. Schwerpunkt sind dabei solche, die militärisch nutzbar gemacht werden könnten.

De Vos will Unterwanderung des Bildungswesens stoppen

Nachdem bereits im Mai des Vorjahres mehrere regimenahe Unternehmen wie Huawei auf Schwarzen Listen gelandet waren, hat die Bundesagentur für Kommunikationswesen (FCC) im Vormonat weitere drei chinesische Telekommunikationsunternehmen diesen hinzugefügt – und einige werden in den kommenden Wochen voraussichtlich noch dazukommen.

Der Kongress will zudem ein Gesetz vorbereiten, das Bundesbediensteten die Nutzung technologischer Plattformen untersagt, die unter der Kontrolle des KP-Regimes stehen. Dazu sollen unter anderem Tencent, Alibaba oder Baidu gehören. Weitere Vorlagen sollen die Immunität des Regimes gegenüber Klagen vor US-Gerichten einschränken, Sanktionen gegen China zum Inhalt haben und die Lieferketten betreffen.

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Bildungsministerin Betsy De Vos will zudem die Einflussnahme der KPCh auf amerikanische Universitäten unter die Lupe nehmen. Das Regime nutze diese, um Propaganda zu betreiben, strategische Ziele voranzubringen und Zuträger für Geheimdienste zu werben. Vermeintliche Kulturprogramme wie jene der „Konfuzius-Institute“ würden dabei nur als Deckmantel dienen.

Dass der US-amerikanische Druck auf die KP-Führung diese zumindest mittelfristig vor Probleme stellen könnte, deutet China-Experte Minxin Pei vom Claremont McKenna College in Kalifornien in einer ausführlichen Analyse in „Cicero“ an.

Xis Personenkult hat Trendwende markiert

Dieser zufolge habe Staatschef Xi Jinping nach seiner Machterübernahme im Jahr 2012 zwar seine eigene Position ausgebaut und einen Personenkult geschaffen – eine Verzögerung der wirtschaftlichen Erholung nach der Corona-Krise könnte jedoch für die Kommunistische Partei zum Problem werden.

Die Abkehr von der technokratischen Praxis der Jahre vor Xi, als die KP versuchte, unterschiedliche Interessensgruppen im Inneren zufriedenzustellen, wichtige Beamte durch Posten und monetäre Annehmlichkeiten zu bestechen und außenpolitische Irritationen zu vermeiden, sei einer aggressiven und nationalistisch unterfütterten Politik der Konfrontation und Expansion gewichen.

Auf der einen Seite mag die nunmehrige Politik der innenpolitischen Übergriffigkeit gegenüber Minderheiten und Dissidenten die Macht Xis und der KP ebenso festigen wie die erhöhte soziale Kontrolle und der außenpolitische Imperialismus – wie er etwa in der „Neuen Seidenstraße“ oder der Militarisierung des Südchinesischen Meeres zum Ausdruck kommt.

Kein Raum mehr für Flexibilität

Gegen den Revanchismus innerparteilicher Rivalen und eine zunehmende Unzufriedenheit der Leistungsträger aus der Mittelschicht scheint jedoch auch die derzeitige ideologisierte Machtpolitik kein dauerhaft erfolgreiches Rezept zu bieten. Dies gilt insbesondere dann, wenn eine gebremste Wirtschaftsentwicklung nicht mehr jenen Spielraum ermöglicht, den der permanente Aufschwung seit Beginn der 1990er Jahre ermöglicht hatte.

Xis Machtpolitik verhindert Diskussionen und damit Flexibilität. Der Machthaber ruht sich darauf aus, dass er Militär und Sicherheitsapparate auf seiner Seite hat – und fordert Loyalitätsadressen statt kritischer Anmerkungen ein. Gerade mit Blick auf die zunehmenden Spannungen mit den USA wäre Xi jedoch gut beraten, Stimmen Raum zu geben, wie sie noch in den 2000er Jahren die Szenerie beherrscht hatten. Damals hatte die Führung in Peking es bewusst unterlassen, die Konfrontation mit Washington zu suchen, und sich damit selbst Handlungsspielräume geschaffen.

Heute würde die sich abzeichnende Entkopplung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen China und den USA zwar mit einem Preis für die Amerikaner in Form höherer Lebenshaltungskosten einhergehen. Doch auch für China könnte – trotz geringerer Exportabhängigkeit – eine Eintrübung des Wirtschaftswachstum unangenehm werden.

Stagnierende Wirtschaft könnte Friedhofsruhe in China erschüttern

Die gestiegene Binnennachfrage wurde vielfach durch Schulden finanziert. Jahrzehnte der barbarischen Ein-Kind-Politik haben eine rasch alternde Bevölkerung und einen Innovationsstau hervorgerufen, gleichzeitig gehen die USA und viele ihrer Verbündeten gegen Industriespionage und die Verletzung von Immaterialgüterrechten vor, mit denen Peking bislang fehlenden eigenen Entwicklungspotenzialen gegensteuerte.

Geld, das in Infrastrukturprojekte wie die „Neue Seidenstraße“ fließt, fehlt im eigenen Land. Die Chinesen kennen seit Jahren jedoch nur stetigen Aufschwung. Eine Stagnation des Wachstums und hohe Arbeitslosigkeit, die erkennen ließen, wie schwach das soziale Netz im kommunistischen Staat ausgebaut ist, könnte die Unzufriedenheit schüren. Mögliche Folgen wären zunehmende Proteste – vor allem in den bis dato schon von Unruhen gezeichneten Regionen wie Xinjiang, Tibet und Hongkong – und ein zunehmender Exodus der Mittelschicht. Zudem könnte die Finanzierung von Versorgungsposten für Partei-Günstlinge erschwert werden, was in einem Staat, der so stark auf Korruption angewiesen ist, zu einer Hypothek für die KP werden könnte.

Xi würde in einem solchen Augenblick zwar notfalls vor harter Repression nicht zurückschrecken. Unzufriedenheit mit übermäßiger Brutalität zum Schweigen zu bringen würde jedoch international den Druck steigern, sich von China zu distanzieren. Dies käme insbesondere auch in europäischen Staaten wie Deutschland zum Tragen, wo man sich derzeit bemüht, Äquidistanz zwischen Peking und Washington zu bewahren und das Regime nicht zu verärgern.

Dass die KP Chinas noch während der Amtszeit Xis fällt, ist auch Peis Einschätzung zufolge unwahrscheinlich. Zu stark ist dessen Position noch in Militär und Sicherheitsapparat. Hinterlässt er jedoch einem schwächeren Nachfolger ein Chaos, könnte die Entwicklung schnell eine Eigendynamik entfalten, die am Ende auch die Grundfesten des Regimes erschüttern könnte.

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