USA fordern Untersuchung von Chinas Gebaren in Corona-Krise – Zieht EU sich aus der Affäre?

Von 8. Mai 2020 Aktualisiert: 8. Mai 2020 15:30
Die USA fordern die EU dazu auf, ihre Bemühungen zu unterstützen, den Ursprung der Corona-Krise und das Gebaren von Chinas KP-Regierung im Umgang mit der Seuche in einer internationalen Untersuchung aufzuarbeiten. In Brüssel scheint man jedoch Parteinahme vermeiden zu wollen.

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump verstärkt ihren Druck auf die EU, in der Frage einer internationalen Untersuchung des Gebarens von Chinas KP-Regime in der Corona-Krise Farbe zu bekennen. Die USA fordern eine umfassende Aufklärung hinsichtlich des Ursprungs der Seuche, die weltweit mehr als 250.000 Todesopfer gefordert und Volkswirtschaften schwer geschädigt hat.

Bis dato scheint man es in Brüssel jedoch vorzuziehen, eine eindeutige Parteinahme gegen Peking zu vermeiden. Anders als etwa Australien, wo Regierungsmitglieder sich bereits Mitte April den USA in ihren Bemühungen um eine solche unabhängige Untersuchung angeschlossen haben, will die EU offenbar vermeiden, selbst in die Schusslinie einer der beiden zu gelangen.

EU will Corona-Enquete auf WHO-Ebene

Gleichsam als Ausweg für Helden hat die EU, wie das „Wall Street Journal“ schreibt, zu Beginn des Monats einen Resolutionsentwurf im Entscheidungsgremium der Weltgesundheitsorganisation (WHO) eingebracht. Darin wird eine internationale Enquete gefordert, deren Zweck es sein soll, „Lektionen aus der Antwort des internationalen Gesundheitswesens auf COVID-19“ zu erörtern, um künftige Reaktionen auf Pandemien zu verbessern.

In der EU-Entwurfsfassung ist allerdings keine Rede davon, den Ursprung der Seuche zu klären und wie der „Patient null“ sich infiziert hat. Die USA hatten eine solche Untersuchung gefordert. Peking hatte dies hingegen als vermeintlichen Versuch der Amerikaner gebrandmarkt, von Fehlern im eigenen Krisenmanagement abzulenken. Die EU versucht offenbar, Schuldzuweisungen an ein einziges Land zu verhindern und Fragen nach dem Krisenmanagement frühestens dann zu stellen, wenn die Seuche vorüber ist.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell selbst ließ jüngst in einem französischen Zeitungsinterview erkennen, dass man sich lieber in der Mitte zwischen den USA und China als rivalisierenden Weltmächten platziere.

Er sagte: „Meiner Meinung nach müssen wir unabhängig einen Blick darauf werfen, was geschehen ist, und uns dem Schlachtfeld zwischen China und den Vereinigten Staaten fernhalten, die sich gegenseitig die Schuld zuweisen an dem, was geschehen ist – in einem Wettbewerb, der ihre Rivalität nur angestachelt hat.“

USA: „Wir zählen auf unsere Verbündeten, wenn es um harte Fragen an China und WHO geht“

In der Generalversammlung der WHO, der vonseiten der USA zum Vorwurf gemacht wird, dem Regime in Peking bereits zu Beginn beim Vertuschen der Seuche zur Hand gegangen zu sein und eine wirksame Gegenstrategie verhindert zu haben, soll der EU-Entwurf auf großes Interesse stoßen. Derzeit werde an der Endfassung des Resolutionstexts gefeilt. Eine EU-Sprecherin erklärte, ein „grundlegendes Verständnis der Epidemiologie der Corona-Pandemie“ sei „essenziell, um kompetente Entscheidungen zu treffen“.

Aus der chinesischen Botschaft in Brüssel hieß es zwar, man sei über die Initiative der Europäer informiert, wolle sich aber im Detail noch nicht dazu äußern.

Aus dem U.S. State Department wiederum hieß es am Dienstag, man „zählt auf seine Verbündeten und Partner, wenn es darum geht, die erforderlichen harten Fragen an China und die WHO zu stellen, um einen derartig unkontrollierten Ausbruch künftig zu verhindern.“

EU hat bereits mit Blick auf Desinformationsbericht Druck aus China nachgegeben

Der WHO-Repräsentant in China, Dr. Gauden Galea, berichtete gegenüber „Sky News“, das Regime in Peking führe seine eigenen Untersuchungen über den Ursprung des Ausbruchs durch, habe die WHO allerdings noch nicht zur Mitwirkung aufgerufen.

EU-Vertreter hatten jüngst zwar ihre Bereitschaft erkennen lassen, eine unabhängige Untersuchung zu unterstützen, allerdings hinzugefügt, diese Debatte dürfe „nicht von derzeitigen gemeinsamen Anstrengungen zur Eindämmung des Virus ablenken“. Der deutsche Außenminister Heiko Maas betonte am Montag (4.5.), dass es ein „weltweites Interesse an der exakten Klärung der Herkunft des Virus“ gebe.

Nach chinesischem Druck im Vormonat soll die EU allerdings bereits im Zusammenhang mit einem Bericht klein beigegeben haben, in dem es um Desinformationspolitik ging, die das KP-Regime im Zusammenhang mit der Corona-Krise weltweit betrieben hatte. So wurden die Verfasser des Berichts beschuldigt, Passagen abgemildert zu haben, in dem es um „Verschwörungsnarrative“ und Desinformation ging, die chinesische Regierungsbeamte und staatlich gestützte Akteure „sowohl in der EU als in deren erweiterter Nachbarschaft verbreitet“ hätten.

Mögen Sie unsere Artikel?
Unterstützen Sie EPOCH TIMES
HIER SPENDEN