USA müssen den Menschenrechten in China Vorrang einräumen

Von 12. April 2013 Aktualisiert: 12. April 2013 11:45

 

WASHINGTON – Bürgerrechtler haben die Obama-Regierung aufgefordert, in Bezug auf die Menschenrechte gegenüber China eine härtere Linie einzunehmen. Sie sagen, die bevorstehende Reise des Außenministers John Kerry nach China wäre der perfekte Zeitpunkt, um damit zu beginnen.

Kerry wird Peking am 13. und 14. April besuchen: Sein erster offizieller Besuch in China als Außenminister und der bisher hochrangigste Besuch eines amerikanischen Politikers für Xi Jinping, den neuen Staatschef Chinas.

China ist verantwortlich für eine ganze Liste von Menschenrechtsverletzungen, einschließlich der Verfolgung aus religiösen Gründen, politischer Repressalien, illegaler Inhaftierung sowie Folter. Und doch hat die Menschenrechtssituation Chinas vor allem während der Obama-Regierung eine zweitrangige Stellung bekommen, verglichen mit Wirtschaft und Handel, betonen aktive Bürgerrechtler.

Dr. T. Kumar, internationaler Direktor und Sprecher von Amnesty International, vertritt die Auffassung, dass der Besuch Kerrys eine Gelegenheit bietet, den Ton der US-chinesischen Beziehung dahingehend zu verändern, dass die Gespräche auch das Thema Menschenrechte beinhalten.

„Dies ist ein entscheidender Moment, um den Chinesen zu signalisieren, dass die Qualität der Beziehungen zu den Vereinigten Staaten zum Teil davon abhängt, ob die chinesische Regierung die allgemein anerkannten Menschenrechtsnormen in ihrer Innen- und Außenpolitik auch lebt“, sagte er bei einer Kongressanhörung am 9. April.

„Nicht über die Menschenrechte zu sprechen, als eine der Prioritäten der USA, würde gegenüber den neuen chinesischen Führern ein falsches Zeichen setzen“, und er fügte hinzu, „es könnte sie geradezu ermutigen, fortzufahren wie bisher.“

Sophie Richardson, China-Direktorin für Human Rights Watch, hob hervor, dass die ersten Besuche wichtig sind und dass es zu beachten gelte, dass Druck auf China in Bezug auf die Menschenrechte auch bedeutet, das chinesische Volk in seinem Kampf um die Anerkennung der Grundrechte zu unterstützen.

„Indem er es öffentlich anspricht, dass das Schicksal der chinesischen Aktivisten und die Bemühungen der Menschen in China zur Sicherung ihrer Rechte zu einem zentralen Anliegen der Vereinigten Staaten gehört, kann er die Latte sehr hoch legen“, sagte sie in einer Erklärung.

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Beamtenherrschaft

Menschenrechtsanwalt Jared Genser hat in seiner Rolle als Gründer der gesetzlichen Interessenvertretung Freedom Now einer Reihe von chinesischen Dissidenten geholfen.

Er arbeitete mit der Busch-Regierung für die Freilassung des chinesischen Aktivisten Dr. Yang Jianli und dessen sichere Ausreise nach Amerika und arbeitet jetzt mit dem blinden Aktivisten Chen Guancheng und mit Geng He, der Ehefrau des berühmten Menschenrechtsanwalts Gao Zhisheng, um deren Familienangehörige zu befreien. Genser, Chen und Geng He waren ebenfalls bei der Kongressanhörung am 9. April anwesend.

Chen wurde letztes Jahr eine Studienplatzzulassung in den Vereinigten Staaten gegeben, nachdem es ihm gelungen war, aus dem Hausarrest zu entfliehen und in der US-Botschaft um Asyl zu bitten. Er versucht die Freilassung von Familienmitgliedern zu erwirken, die, nachdem sie schwer verprügelt wurden, unter falschen Anschuldigungen festgenommen wurden, um ihn damit zu quälen.

Chen, auch bekannt als der „blinde Anwalt“, hatte die Armen vertreten, die Enteigneten, und insbesondere Frauen, die zur Abtreibung gezwungen werden. Bei der Anhörung verwies er auf eine Liste mit Namen chinesischer Beamter und forderte die US- Regierung auf, ihnen die Einreise in die Vereinigten Staaten zu verwehren aufgrund ihrer kriminellen Aktivitäten bei der Verfolgung von ihm und seiner Familie.

Geng He sprach über die Folter und Grausamkeiten, die ihrem Mann von den chinesischen Behörden zugefügt wurden, als er versuchte Falun-Gong Praktizierende zu verteidigen sowie andere, die auch sehr schwerwiegend verfolgt werden.

Sie sagte, dass Gao seit über sieben Jahren unter Hausarrest steht oder heimlich inhaftiert ist. Sie appellierte an die internationale Gemeinschaft, weiterhin der Notlage ihres Mannes Aufmerksamkeit zu schenken. „Das ist der beste Weg, um ihn zu schützen“, bekräftigte sie.

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Genser erwähnte, die chinesischen Beamten hätten ihre Foltermethoden erweitert, indem sie sie auf Familienmitglieder ausweiten. Er beschrieb, wie Gao und seine Familie im Hausarrest rund um die Uhr durch Schläger überwacht wurden, wie sie Gaos Tochter in die Schule folgten und sie vor ihren Klassenkameraden beleidigten und ihr sogar ins Badezimmer folgten.

Genser berichtete weiter, er habe das Weiße Haus gefragt, ob Präsident Obama sich mit Chen und Geng He treffen könnte, während sie sich für die Anhörung in Washington aufhalten; er wurde jedoch auf das State Department, das Außenministerium, verwiesen.

Zwar gäbe es viele Dinge, die getan werden könnten; um jedoch eine wirkliche Verbesserung der Menschenrechte in China zu bewirken, müsste der Präsident eine klare Position zum Thema Menschenrechte und Beamtenherrschaft formulieren, unterstrich Genser.

„Solange und sofern man China keine klare, eindeutige und einheitliche Botschaft bezüglich der Menschenrechte übermittelt, das heißt Maßstäbe, zeitliche Fristen sowie Folgen bei Nichteinhaltung, sollten wir nicht erwarten, dass sie ihr Verhalten ändern “, erklärte er abschließend.