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Protest gegen Anwaltsverhaftungen: Albert Ho von der Demokratischen Partei Hongkongs und Unterstützer demonstrierten am 12. Juli in Hongkong gegen die Verhaftungswelle.Foto: ANTHONY WALLACE / AFP / Getty

Wozu verhaftet China 160 Rechtsanwälte? Das sind die Gründe!

Von und 15. Juli 2015

In China hat es eine Verhaftungswelle gegen Rechtsanwälte und Menschenrechtsaktivisten gegeben, die eine Reaktion auf die Anzeigenwelle gegen Chinas Ex-Staatsoberhaupt Jiang Zemin sein dürfte. Die Anzeigenwelle gegen Jiang läuft erst seit sechs Wochen und hat bereits historisches Ausmaß erreicht: Über 60.000 Personen klagen Jiang mittlerweile des Massenmords und der Verbrechen gegen die Menschlichkeit an!

Die Verfolgung der Anwälte

Vom 9. bis einschließlich 14. Juli wurden in China insgesamt 159 Personen festgenommen. Es handelt sich bei ihnen um Rechtsanwälte oder Menschenrechtsaktivisten aus 23 Provinzen. Sie wurden entweder per Haftbefehl verhaftet, einfach so abgeführt oder verschwanden plötzlich, einige erhielten eine „Einladung“ zum Gespräch bei Polizei, meldete Amnesty International.

Westliche Medien vermuteten das neue „Gesetz für Nationale Sicherheit“, sei an der Verhaftungswelle Schuld. Beobachter gehen jedoch davon aus, dass die großangelegte Aktion auf das Konto von Chinas 88-jährigem Ex-Staatschef Jiang Zemin geht und von Jiangs aktiven Gefolgsleuten im Sicherheitsapparat durchgeführt wurde.

Für Chinas amtierenden Führer, Xi Jinping ist die Razzia gegen die Anwälte der reinste Imageschaden. Sein Erzfeind Jiang jedoch hat allen Grund zu solch einer Panik-Aktion: Seit Ende Mai bis heute gingen gegen ihn über 60.000 Anzeigen bei Chinas oberster Staatsanwaltschaft oder dem Obersten Gerichtshof ein. „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ und „Massenmord“ werden Chinas Ex-Oberhaupt vorgeworfen, weil es im Jahr 1999 die Verfolgung von Falun Gong startete, in der es zu schwersten Menschenrechtsverletzungen, massenhafter Folter und sogar Organraub an Lebenden kam. Von der Verfolgung der buddhistischen Bewegung sind in China geschätzte 100 Millionen Anhänger betroffen. Alle Anzeigen, die gegen Jiang gemacht wurden, kommen von Menschen, die direkt oder indirekt Opfer wurden, selbst gefoltert wurden oder Angehörige verloren haben. Die Verfolgung von Falun Gong dauert bis heute an.

Siehe dazu: „Massenmörder!“ – Hunderte Chinesen klagen gegen Ex-Staatschef Jiang

Verhaftete Anwälte vertraten Falun Gong-Fälle

Bemerkenswert ist, dass die nun verhafteten Anwälte und Kanzleimitarbeiter mit dem Thema zu tun haben: Die meisten von ihnen waren Leute, die die Verteidigung von Falun Gong-Praktizierenden übernommen hatten und welche die Strafanzeige gegen Jiang unterstützten! Prominenteste Vertreterin ist Wang Yu, eine renommierte Menschenrechtsanwältin der Pekinger Kanzlei Fengrui, welche unter anderem den uigurischen Wirtschaftsprofessors Ilham Tohti verteidigt hatte, der zu lebenslanger Haft verurteilt wurde. Wang Yu war am 9. Juli die erste, die verhaftet wurde. Sie hatte sich zuvor für eine Anklage Jiangs ausgesprochen. Auch fünf weitere Fengrui-Mitarbeiter, darunter der Kanzleigründer Zhou Shifeng, wurden abgeführt. Die Kanzlei wurde komplett durchsucht.

Auch die Kanzlei von Li Heping war von der Razzia betroffen war und hatte seit längerem Falun Gong-Praktizierende verteidigt.

So mutig war Wang Yu

Wang Yu hatte sehr viele Falun Gong-Praktizierende und andere Petitionierende vertreten. Unter anderem war sie im Fall Jiansanjiang aktiv gewesen, wo vier Anwälte vor einem Gehirnwäsche-Lager für die Freilassung ihrer Klienten protestiert hatten und daraufhin selbst gefoltert wurden. (Mehr dazu unter: Falun Gong-Anwälte protestieren vor Gehirnwäsche-Camp“ und Falun Gong-Anwälte nach Folter wieder frei“)

Am 2. Juli 2015 wurde Wang Yu bei einer öffentlichen Verhandlung aus dem Gerichtsgebäude geworfen, weil sie das Verhalten der Richter in einem Falun Gong-Fall als gesetzwidrig angeprangert hatte.

Kurz vor ihrer Festnahme war Wang Yu von Parteimedien verleumdet worden: Im Juni veröffentlichte die Parteizeitung und Xinhua Artikel gegen sie, welche in Chinas Juristen-Community Empörung auslösten. Ein Anwalt namens Zhang Qingfang sagte dazu: „Diese Hetze der Parteizeitung gegen Wang Yu ist eigentlich das höchste Lob. Wer unserer Tage als Anwalt von der Partei positiv propagiert würde, an dessen Berufsmoral würde ich zweifeln.“



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