China überwacht seine Bürger auch im Ausland

Die Kontrolle über Gruppen zu haben, die anders denken als die Kommunistische Partei Chinas (KPC), ist die „Kernaufgabe“ der chinesischen Vertretungen im Ausland, erklärt Chen Yonglin. Der ehemalige Erste Sekretär im chinesischen Konsulat in Sydney, Chen Yonglin, ein ehemalige Offizier des geheimen Büro 610, Hao Fengjun, und die Chefredakteurin der chinesischen Epoch Times, Zhou Lea, stellten auf einem Symposium in Wien am 3.November den Einfluss der KPC hier im Westen und die labile Situation der Partei angesichts der wachsenden Austrittswelle dar.

„Man nimmt den Kommunismus nicht mehr so ernst wie zu Zeiten des kalten Krieges“, warnt Chen, aber das politische System in China habe sich „kein bißchen verändert“. Der heute 37-Jährige war 14 Jahre lang Diplomat, bevor er von seinem Posten als Erster Sekretär am 26. Mai 2005 aus dem chinesischen Konsulat in Sydney floh. Auch die Meinung, es werde in China nicht mehr soviel getötet wie früher und die Lage hätte sich verbessert, widerlegt Chen: „Ich sage, die KPC ist nur viel geschickter geworden.“ Zielgruppe der KPC im Ausland seien neben den Taiwanern die demokratische Bewegung, die Falun Gong Bewegung, die Tibeter und die Uiguren. Das Ziel selbst sei, „den Lebensraum von sämtlichen Dissidenten und Falun Gong-Praktizierenden einzuengen“ so Chen. Durch gezielte Sabotage sei es so der KPC wirkungsvoll gelungen, die demokratische Bewegung im Ausland vollkommen zu zerschlagen.

Dabei beziehen die Botschaften im Ausland ihre Informationen aus drei unterschiedlichen Quellen, erklärt Chen. Öffentliche Veranstaltungen und Berichte in unterschiedlichen Medien seien die erste Informationsquelle. Als zweite Quelle nützen die chinesische Botschaften im Ausland die „chinesische Gemeinde“: Mit Organisationen wie Studentenvereinen oder Fachverbänden, zusammen mit den Informationen von Angestellten staatlicher Firmen im Ausland, könne man sehr schnell zu Informationen über Einzelpersonen oder Wirtschaftsangelegenheiten kommen. Die dritte und letzte Informationsquelle im Ausland sei die gezielte Spionage.

Für die Spionage habe „das Büro 610 keinen Kontakt zu den Botschaften“ betont Hao Fengjun, sondern operiere unabhängig. Er war ehemaliger Offizier beim Büro 610 bevor er, auf einer Reise nach Australien im Frühjahr dieses Jahres, nicht mehr nach China zurückging. Diese geheime Sondereinheit sei nur wegen der Verfolgung der Meditationsbewegung Falun Gong gegründet worden und nach dem Gründungsdatum am 10. Juni 1999 benannt. Seit 2003 umfasse das Aufgabengebiet des Büros 610 auch andere Gruppen wie die Untergrundkirchen in China. Seit 2000 habe das Büro 610 im Ausland ein eigenes Agentennetz unabhängig von den Botschaften aufgebaut, um Informationen sowohl über Chinesen als auch über alle im Westen zu sammeln, die Falun Gong unterstützen. Die chinesischen Botschaften im Ausland liefern ihre Informationen an die Zentrale des Büros 610 nach China und dieses wiederum benachrichtigt direkt das Auswärtige Amt in China, erklärt Hao. So können Dissidenten bei der Einreise nach China gleich am Flughafen oder an der Grenze identifiziert und verhaftet werden. Dabei werde „in jede Dissidentenvereinigung mindestens ein Agent eingeschleust“ so Hao. Wobei mit Dissident jeder gemeint ist, der sich nicht den Glaubensinhalten der KPC unterwirft.

Zur aktuellen politischen Situation der KP in China zieht die Chefredakteurin der chinesischen Epoch Times, Zhou Lea, den Vergleich: „Das sieht so aus wie auf der Titanic.“  Chinesen mit einer Aufenthaltsbewilligung im Ausland würden vor dem Untergang der KPC riesige Geldsummen in den Westen überweisen, um eine eventuell Flucht vorzubereiten. Doch noch bedrohlicher für die Regierung als die „Kapitalflucht“, sei die „innere Flucht“ der chinesischen Bevölkerung durch Austritt aus der KPC und der mit ihr verbundenen Organisationen. Aufgeklärt über die wahre Geschichte der KPC durch die „9 Kommentare über die Kommunistische Partei“, veröffentlicht in der chinesischen Epoch Times, haben schon über 5 Millionen ihren Austritt erklärt. Jeden Tag könne sich die Anzahl der Austritte von rund 20.000 täglich auf mehrere Millionen vergrößern. „Dann löst sich die KPC auf“, so Zhou.