China: Der Druck der Wirtschaft lässt Premierminister Li Keqiang „kaum noch atmen“

Von 11. Juli 2013 Aktualisiert: 11. Juli 2013 8:00

 

Sind die Liquiditätsprobleme der Banken, die Talfahrt des Aktienmarkts und der Rückgang der Exporte erst der Anfang einer Krise in China? Möglicherweise ist die Regierung in China gar nicht so selbstsicher, wie sie nach außen hin tut. Der Premierminister Li Keqiang soll in einer internen Sitzung des Staatsrats gesagt haben, dass der Druck der Wirtschaft ihn kaum noch atmen lasse. Eins ist sicher, ihm steht eine harte Zeit bevor.

Die chinesischsprachige Epoch Times, Dajiyuan, zitierte eine Meldung des Magazins „Zheng Ming“ aus Hongkong, dass der Premierminister Li Keqiang auf einer internen Sitzung des Staatsrats am 19. Juni über die ernsthaften Wirtschaftsprobleme in China gesprochen habe. Die Probleme umfassen unter anderem gefälschte Wirtschaftsdaten, den Konflikte zwischen Zentralregierung und Regionalregierungen und mangelhafte Überwachung des Finanzmarktes.

Li war anscheinend über die gefälschten Wirtschaftsdaten besonders verärgert. Er sagte, man brauche nur monatlich die Preise in den Geschäften zu dokumentieren und zu vergleichen, um zu wissen, dass die offizielle Angabe der Inflationsrate falsch sei. Die Statistikbeamten sollen nicht die Glaubwürdigkeit der Regierung aufs Spiel setzen und das Misstrauen des Volkes wecken.

Der Ärger und die Unsicherheit von Li Keqiang sind auch in anderer Hinsicht nachvollziehbar. In Zeiten schwieriger Wirtschaftslage in China kommt das organisatorische Problem der Kommunistischen Partei immer deutlicher zum Vorschein.

Das politische System in China ist schon lange in Zentralregierung und Regionalregierungen geteilt. „Politische Befehle gehen nicht aus Zhongnanhai (dem Regierungssitz in Peking) heraus“ ist ein bekannter Spruch in China. Dies liegt in gewisser Weise daran, dass die Regionalregierungen andere Interessen haben als die Zentralregierung. Für Beamte der Regionalregierungen sind beispielsweise neue Bauprojekte und steigende Immobilienpreise in ihrer Region wichtig für das Wachstum des BIPs, also für ihre Beförderung und ihren eigenen Geldbeutel. Die Zentralregierung will aber notwendigerweise gegen die Überkapazitäten der Produktion und die Immobilienblase ankämpfen. Das Ergebnis ist, dass die Maßnahmen der Zentralregierung ignoriert werden. Meldungen über die Errichtung neuer Produktionsstätten und Infrastrukturprojekte häufen sich. Immobilienpreise steigen trotz Kaufeinschränkungen weiter. Jeder weiß, dass es so nicht weiter gehen kann. Aber alle hoffen, den Schwarzer Peter weitergeben zu können. Li Keqiang hat im April gesagt, dass nur 35 bis 40 Prozent der Befehle aus Peking von den Regionalregierungen durchgesetzt worden sind.

Ein weiteres Problem zeigt sich in der mangelhaften Überwachung des Finanzmarktes. Das Finanzsystem in China steht noch unter der Kontrolle der politischen Gegner von Li. Die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) lässt im Einparteiensystem natürlich keine Opposition zu. Dafür ist der interne Kampf der KPCh sehr hart und gefährlich. Li gehört zu den Reformern, deren Gegner, die Konservativen (Maoisten), das Finanzsystem in China kontrollieren. Li erscheint eher machtlos gegenüber dem Finanzsystem. Das Liquiditätsproblem der Banken scheint zwar vorerst beruhigt zu sein. Die Kapitalflucht aus China und weiterhin fallende Aktienkurse deuten jedoch auf große Unsicherheit der Investoren hin. Es ist nur eine Frage der Zeit, wann die nächste Unruhe die Finanzwelt in China erschüttert. Es kann auch nur spekuliert werden, wie gut Li bis dahin Kontrolle über das Finanzsystem ausüben kann, falls er überhaupt einen Weg zur Beseitigung des Problems findet.

Mit Material von Dajiyuan, chinesischsprachige Epoch Times:

李克强内部会议说出真话 经济压力使他“透不过气“

各省省長半數空降 地方在經濟上架空中共中央

 

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