Chinas „heilige Kuh“ CNPC wird geschlachtet

Von 1. November 2013 Aktualisiert: 1. November 2013 17:17

Chinas staatlicher Erdöl- und Erdgas-Monopolist China National Petroleum (CNPC) wird im Zuge von Reformen aufgeteilt.

Die Zentralregierung in Peking kündigte am 31.Oktober große Einschnitte bei Chinas Staatsunternehmen an. Noch eine Woche, dann trifft sich Chinas Spitzenpolitik zu seiner folgenschweren Sitzung: Das „3. Plenum des 18. Zentralkomitees der Kommunistischen Partei“ (KPCh) soll den „Plan 3.8.3“ beschließen, der eine Wirtschaftsrettung durch Reformen vorsieht. Gleich nach dem Plenum soll die Reform der Staatsunternehmen kommen.

Die Nachricht kam vom „Aufsichtsrat für staatliche Ressourcen und Vermögen“, die direkt zu Chinas Zentralregierung gehört. Huang Shu, die stellvertretende Leiterin des Aufsichtsrats, sagte am 31.Oktober bei einer Tagung in Peking, dass sich ein Reformprogramm für staatliche Unternehmen gerade in der Vorbereitungsphase befindet. Nach dem 3. Plenum, das am 12. November endet, soll er in Kraft treten.

Reform unangenehm für alten „KP-Adel“

Die Reform der Staatsunternehmen wird vor allem Industriebranchen betreffen, in denen Familien berühmter KP-Kader riesige Monopole besitzen. Diese Monopole sollen gebrochen werden. Speziell das Erdöl-Geschäft, das bisher Ex-Stasi-Chef Zhou Yongkang mit seiner Familie dominierte, soll dem Clan aus den Fingern genommen werden.

Informanten aus Peking berichten, dass der Schwerpunkt der Reform wie folgt aussieht: Die staatlichen Unternehmens-Giganten werden neu kategorisiert und einer neuen Aufsicht unterstellt. Im Klartext bedeutet dies eine Zerlegung des Kuchens in mehrere Teile.

Auf dem Ölsektor wird der Markt geöffnet, so dass verschiedene Unternehmen, Privatfirmen inklusive, um der Exploration neuer Ölfelder konkurrieren und daran teilhaben können.

Die heilige Kuh „CNPC“ wird geschlachtet

Laut chinesischen Medien soll die China National Petroleum (CNPC), Chinas Erdöl und Erdgas-Monopolist, in fünf bis sechs Konzerne aufgeteilt werden. Jeder Konzern wird seinen geographischen Geschäftsschwerpunkt haben. So wird es zum Beispiel einen Konzern in Nordost-China für die Öl-Förderung vorort geben.

Ein Mitarbeiter von CNPC sagte zu EPOCH TIMES: „Technisch ist es kein Problem CNPC zu zerkleinern. In der Praxis dürfte es jedoch viele Schwierigkeiten geben, da Interessen verschiedener Seiten involviert sind. Hindernisse sind also vorprogrammiert.“

Endgültige Entmachtung der Familie Zhou?

In China ist allgemein bekannt, wer hinter CNPC steckt: Ex-Stasi-Chef Zhou Yongkang wurde lange Chinas „Öl-Pate“ genannt und machte ausgehend vom Ölgeschäft eine Karriere bis in den ständigen Ausschuss des Politbüros der KPCh.

Zhou und seine Familie steuern heutzutage noch immer Chinas Ölbranche über den Staatskonzern CNPC. Zhou stand auch in enger Verbindung mit Bo Xilai, der vor kurzem wegen Korruption zu lebenslänglicher Haft verurteilt wurde. Sowohl Zhou, als auch Bo gehören zum harten Kern der Clique um Chinas ehemaligen Staatschef Jiang Zemin. Diese Jiang-Clique stellt sich gegen jegliche Reform, die Chinas neue Führung durchsetzen will. Seit dem Amtsantritt von Präsident Xi Jinping und seinem Ministerpräsidenten Li Keqiang im März 2013 findet hinter den Kulissen ein Tauziehen der beiden Interessengemeinschaften statt.

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