Raucht und sauft noch mehr

Zentralchina, Provinz Hubei, 2. April 2009: Zwei Männer kommen unerwartet ins Lehrerzimmer der Mittelschule des Dorfes Zhangtianci im Bezirk Gongan. Ohne ein einziges Grußwort an die anwesenden Lehrer zur richten, durchsuchen die beiden alle Aschenbecher und Mülleimer und finden schließlich drei Zigarettenstummel. Diese unglaubliche Geschichte erzählte Lehrer Wang der lokalen Tageszeitung „Chutian“ und der Schuldirektor ergänzte, dass es sich um Bezirksbeamte gehandelt habe, die für die Regulierung des Zigarettenmarktes zuständig seien. Die Beamten hätten festgestellt, dass die drei gefundenen Zigarettenkippen keine heimischen Produkte des Bezirks Gongan gewesen seien, worauf gegen die Schule eine Geldstrafe wegen des Verstoßes gegen die Verordnung für Zigaretten-Konsum verhängt worden war.

Auch der Leiter des Büros der Dorfverwaltung Liu Men kam zu Wort. Er erklärte, dass die Dorfverwaltung eine Umsetzungsmethode zur Verordnung der Bezirksregierung erlassen habe. Demnach werde ein Verwaltungsbüro eingerichtet, welches für den Zentraleinkauf von Zigaretten und für die Mengenvorgabe für alle Dorfbehörden, die Institute des öffentliche Dienstes und das Dienstleitungszentrum zuständig sei. Das Büro solle kontrollieren, ob alle Pflichtstellen ihre monatlichen Aufgaben erfüllt hätten, nämlich jeden Monat etwa 360 Packungen für jede Dorfbehörde und 115 Packungen für jede Schule abzunehmen.

Die Zigarettenproduzenten in Hubei liefern sich einen scharfen Konkurrenzkampf mit den Herstellern in der Nachbarprovinz Hunan. Nach der Verordnung der zu Hubei gehörenden Bezirksregierung in Gongan sollten nun die Beamten im gesamten Bezirk pro Jahr 230.000 Packungen der in Hubei hergestellten Glimmstengel konsumieren. Dazu erklärte Chen Nianzhu, Mitglied des Führungsstabes für die Regulierung des Zigarettenmarktes des Bezirks Gongan, dass damit die illegale Verbreitung von Zigaretten in der Provinz verhindert werden und höhere Tabaksteuereinnahmen erzielt werden sollen. Den Beamten werde dadurch bewusst gemacht, einen Beitrag für die lokale Wirtschaft zu erbringen.

Rauch aus öffentlichen Geldern

Der vom Bezirk Gongan angeordnete Rauchzwang stieß im Internet auf scharfe Kritik. Die Internetblogger fanden diese Maßnahme völlig absurd und eine Betrügerei. „Nehmen wir an, dass eine Packung Zigaretten etwa 17 Yuan (etwa 1,70 Euro) kostet, dann werden vier Millionen Yuan (rund 400.000 Euro) in einem Jahr in diesem Bezirk verbrannt. Die ganze Gesellschaft befindet sich gerade wegen der Schädlichkeit des Rauchens in einer hilflosen Situation. Nun denkt sich diese Bezirksregierung solche Methoden aus, um die Wirtschaft anzukurbeln. Sind manche Köpfe der Regierung nicht mehr in Ordnung?“

Druck von „höheren Stellen“ oder Druck der Öffentlichkeit?

Nun scheint es, dass die Beamten dieses Bezirks in Zentralchina wohl doch nicht zum Rauchen verdonnert werden. Auf Druck „höherer Stellen“ habe die Bezirksregierung von Gongan die geplanten Zigaretten-Mengenvorgaben für ihre Untergebenen zurückgenommen, berichtete die Tageszeitung „Beijing Times“. In einem Statement der Bezirksregierung vom 5. Mai hieß es: „Wir haben uns entschieden, die Anordnung fallen zu lassen. Es sei verboten, den Zigarettenkonsum mit öffentlichen Geldern zu bestreiten und die Regierung werde sich der Kontrolle der öffentlichen Medien unterordnen“.

Wirtschaftsförderungsmaßnahme – „Betrunken im Dienst“

Der Rauchzwang des Bezirks Gongan ist nicht die erste verrückte Verordnung von Lokalregierungen in China. In anderen Gegenden gab es bereits andere „Wirtschaftswunder“: Der Bezirk Dejiang der Stadt Tongren, Provinz Guizhou, forderte z.B. seine Beamten dazu auf, jedes Jahr wenigstens 51 Reisegruppen von mindesten 195 Personen zu bilden, um das neue Tourismusprojekt der Regierung zu unterstützen, nämlich die neuen Sehenswürdigkeiten des Bezirks Fuyang zu besichtigen und die Stadtbehörde von Haichuang, Provinz Hubei, ordnete sogar an, dass jede ihrer Behörden jährlich heimischen Schnaps im Wert von zwei Millionen Yuan konsumieren müsse. Fragt sich nur, wer da wem gefällig sein wollte, jedenfalls stellt sich da die Frage, ob die Beamten unter diesen Umständen ihren Job noch halbwegs ausführen können.