Schweizer Medien: Donald Trump hat Recht – man kann Huawei nicht trauen

Von 31. Mai 2019 Aktualisiert: 31. Mai 2019 18:44
Im Onlinemagazin watson.ch erklärt Wirtschaftsredakteur Peter Blunschi, warum die Geschäftsinteressen des chinesischen Telekommunikationskonzerns Huawei nicht getrennt von den politischen Interessen des Regimes gedacht werden können. Und warum deshalb Vorsicht geboten sei.

Zwar dürfte die Wahrscheinlichkeit höher sein, dass ein Verein aus Nordmazedonien nächstes Jahr die UEFA Champions League gewinnt, als dass deutschsprachige Mainstreammedien auch nur ein gutes Haar an der Politik von US-Präsident Donald Trump lassen. Und wenn, dann ist dies regelmäßig verbunden mit allerlei Relativierungen und Disclaimern.

So auch bei Peter Blunschi von watson.ch. Er kam jüngst jedoch nicht umhin, Trump zu attestieren, eine Gefahr rechtzeitig erkannt zu haben, die viele europäische Regierungen bislang vorziehen, zu ignorieren: den globalen Führungsanspruch der Volksrepublik China – und die Rolle, die chinesische Konzerne dabei spielen.

„Unbesiegbare Position im Bereich der Kerntechnologien“

Dass sich die US-Regierung gegen den Versuch des Telekommunikationskonzerns Huawei stelle, den US-amerikanischen Markt zu erobern und insbesondere Zutritt zu kritischer Infrastruktur zu erhalten, hänge mit der „zentralen Rolle“ zusammen, die Huawei bezüglich des chinesischen Führungsanspruchs im Bereich der Technologie einnehme. Und gerade Wirtschaft und Technologie stellen jene beiden Hauptkomponenten dar, auf die das Reich der Mitte seine Dominanz aufzubauen versuche.

Tatsächlich war China bis ins 19. Jahrhundert ein weltweit bedeutender Player im Bereich der Technologie, ehe der Westen das geschwächte Kaiserreich überrunden konnte. Diese Scharte wolle Peking heute auswetzen.

Dazu soll das „Belt and Road“-Projekt, die „neue Seidenstraße“, beitragen, die der Volksrepublik den Weg nach Europa ebnen und bei dieser Gelegenheit auch Einfluss in Zentralasien, im Nahen Osten und in Afrika sichern soll.

Der neue starke Mann des Landes, Xi Jinping, wolle „eine unbesiegbare Position“ im Bereich der Kerntechnologien erringen, und vor allem die Vorkommen an Seltenen Erden wolle er als wichtige strategische Rohstoffe einsetzen. Dies könnte so weit gehen, dass China im Handelsstreit mit den USA in diesem Bereich auf Ausfuhrbeschränkungen zurückgreifen können.

„Wenn die Staatssicherheit oder das Militär vor der Tür steht, wird Huawei diese öffnen müssen“

In der NZZ unterstreicht der China-Experte Sebastian Heilmann von der Universität Trier, dass Huawei „die globale Speerspitze für Chinas technologische Aufholjagd und Expansion“ sei. In mehreren europäischen Ländern, darunter der Schweiz, arbeitet Huawei jetzt schon mit lokalen Unternehmen in Infrastruktur und Forschung zusammen, unter anderem auch im Bereich des 5G-Aufbaus.

In den USA hat Donald Trump dies unterbunden. Der Konzern wird als Risiko für die nationale Sicherheit betrachtet. Im Zusammenhang mit der 5G-Technologie befürchtet die US-Regierung, Huawei könnte Kontrolle über entscheidende Infrastruktur erlangen und Spionage für das Regime in Peking betreiben. Trump rät auch anderen Ländern von einer Zusammenarbeit ab. Australien, Neuseeland und Japan haben Huawei schon vom 5G-Ausbau ausgeschlossen.

Zwar betont Firmengründer Ren Zhengfei treuherzig, nie den Interessen seiner Kunden schaden zu wollen. Die Realität sei jedoch, dass ein Unternehmen in einem totalitären Staat keine andere Wahl habe, als Anordnungen des Regimes Folge zu leisten. Auch für Heilmann ist klar: „Wenn die Staatssicherheit oder das Militär vor der Tür steht, wird Huawei diese öffnen müssen.“

Spionagefälle und Verletzung von Sanktionen

In Polen wurde ein Mitarbeiter von Huawei, der als Vertriebsmanager in Warschau tätig war, vor einigen Wochen wegen Spionageverdachts verhaftet wurde. Sein Komplize soll ein Experte für Cybersicherheit gewesen sein, der früher für den polnischen Inlandsgeheimdienst ABW gearbeitet habe.

Im Dezember des Vorjahres wurde Huawei-Finanzchefin Meng Wangzou auf Betreiben der USA in Kanada festgesetzt. Ihr droht ein Strafverfahren wegen des Verdachts des Verstoßes gegen Iran-Sanktionen. Derzeit ist sie auf Kaution frei, aber darf das Land nicht verlassen. Peking reagierte mit der Inhaftierung zweier kanadischer Staatsbürger unter dem Vorwurf, in Aktivitäten verwickelt zu sein, die die nationale Sicherheit gefährden. Zwei weitere wurden wegen angeblicher Drogendelikte zum Tode verurteilt.

Diese harsche Reaktion der chinesischen Behörden unterstreicht, dass ein enges Naheverhältnis zwischen der Regierung und Huawei besteht. Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass kaum ein chinesischer Konzern, insbesondere im Bereich der Technologie, ohne Rückendeckung durch das Regime seinen Weg ins Ausland findet – und das Regime sich im Gegenzug vorbehält, bei Bedarf Gefälligkeiten einfordern. Im Schweizer Kanton Zug wurde erst jüngst ein Fall bekannt, da chinesische Spione ein dortiges Hi-Tech-Unternehmen ausspionierten.

Auch deshalb, so schließt Blunschi, sollte der Rest der Welt im Umgang mit China eine gesunde Portion Skepsis behalten.

Dieser Beitrag stellt ausschließlich die Meinung des Verfassers dar. Er muss nicht zwangsläufig die Sichtweise der Epoch Times Deutschland wiedergeben.
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