Sensible Technologien auf dem Silbertablett? Schweiz und Norwegen fassen 5G-Kooperation mit Huawei ins Auge

Epoch Times5. Februar 2019 Aktualisiert: 14. März 2019 11:23
Der Ausbau des Mobilfunknetzes hin zum 5G-Standard ist in immer mehr Staaten der Welt zum Thema geworden. In der Schweiz und in Norwegen ist dabei auch eine Zusammenarbeit mit dem chinesischen Weltkonzern Huawei angedacht. Geheimdienste halten das für keine gute Idee.

Mit der Schweiz und Norwegen erleben zurzeit zwei EFTA-Mitgliedsstaaten eine Debatte über den Einsatz von Netzwerkinfrastruktur des chinesischen IT-Konzerns Huawei.

Im NATO-Mitgliedsstaat Norwegen stehen wegweisende Entscheidungen darüber an, wer als Partner für den anstehenden Aufbau des Mobilfunknetzes nach dem 5G-Standard in Betracht kommt. Die beiden großen Anbieter Telenor und Telia verwenden bereits jetzt für ihr 4G-Netz Technik des weltweit tätigen Konzerns aus der Volksrepublik China.

Wie der ORF berichtet, hat die Chefin des norwegischen Inlandsgeheimdienstes PST, Benedicte Björnland, nun davor gewarnt, auch bei der Anpassung des Mobilfunknetzes an den moderneren Standard auf den Anbieter zurückzugreifen. Sie wies darauf hin, dass Unternehmen, insbesondere solche, die weltweit operieren und eine strategisch bedeutsame Größe auf dem Weltmarkt erlangt haben, eng mit dem Regime in Peking zusammenarbeiten – nicht zuletzt deshalb, weil sie es müssen.

Es sei deshalb davon auszugehen, dass der Einfluss Pekings auf Akteure wie Huawei prägend sei, und deshalb eine Kooperation mit dem Unternehmen durch wichtige Technologieeinrichtungen ein Risiko schaffe. Dies stellt der PST auch in seinem diesjährigen Bericht über Sicherheitsrisiken dar, den Björnland in Oslo vorstellte.

USA nehmen auf Regierungsebene Abstand von Kooperation mit Huawei

Auch in den USA ist der Argwohn gegenüber Huawei stark ausgeprägt. Weil sie befürchtet, das Unternehmen könne sein Potenzial nutzen, mittels seiner Dienste an systemrelevante Informationen westlicher Staaten zu gelangen und diese an den Geheimdienst der Volksrepublik China weiterrechen, hat die US-Regierung öffentliche Institutionen dazu angehalten, keine Huawei-Produkte zu nutzen.

Zudem hält die Regierung in Washington ihre Verbündeten dazu an, beim Umstieg auf 5G auf Huawei-Komponenten zu verzichten und stattdessen ein Auge darauf zu haben, wie eng die Verbindungen zwischen Konzernmanagern im Ausland und der Führung in Peking ist. In Kanada und Polen erfolgten bereits Verhaftungen gegen die Finanzchefin des Konzerns bzw. den lokalen Verkaufschef, denen jeweils unter anderem vorgeworfen wird, in nachrichtendienstliche Tätigkeiten zu Gunsten der Volksrepublik China involviert zu sein. Die renommierte Universität im britischen Oxford hat erklärt, künftig auf Fördergelder von Huawei zu verzichten.

Deutlich weniger Berührungsängste gegenüber dem chinesischen Großkonzern sind demgegenüber in der Schweiz zu verzeichnen. Dort will, wie die „Aargauer Zeitung“ berichtet, das größte öffentlich geförderte Energieforschungszentrum der Schweiz, das Paul Scherrer Institut (PSI), bis zu 20 Millionen US-Dollar investieren, um mithilfe von Huawei die Netzwerkinfrastruktur im Land auszubauen.

PSI will Rosinen picken

Bereits jetzt greifen auch in der Schweiz die beiden größten Mobilfunkanbieter, Sunrise und Swisscom, auf Infrastruktur von Huawei zurück. Am 25. Januar gab das 2100 Mitarbeiter zählende PSI einem Berner Huawei-Partner den Zuschlag bezüglich der Lieferung von Netzwerkinfrastruktur, Server, Speicher- und Sicherheitstechnologie sowie Software für die nächsten fünf Jahre. Wie eine Sprecherin der Aargauer Zeitung gegenüber bestätigte, sei der Ersatz und Ausbau der bestehenden Kommunikationsinfrastruktur der Hintergrund des Auftrages.

Gleichzeitig will die Einrichtung auch an der Zusammenarbeit mit US-Hersteller Cisco festhalten, dem ebenfalls ein umfangreicher Auftrag erteilt wurde. Das PSI will auf diese Weise „flexibel zwischen Huawei- und Cisco-Lösungen“ entscheiden können.

Die Bedenken bezüglich der möglichen Ausspähung von Geschäftsgeheimnissen oder Schlüsseltechnologien teilt man beim PSI nicht. Die Sprecherin betont, man treffe „laufend alle Vorkehrungen, um einen unerwünschten Datenabfluss irgendwelcher Art zu verhindern“ – und arbeite mit dem Nachrichtendienst des Bundes zusammen, um allfällige illegale Aktivitäten zu erkennen und abzuwehren.

Dessen ehemaliger Chef Peter Regli, der den Dienst in den 1990er Jahren leitete, hat ernste Bedenken gegen den Großauftrag. Gegenüber der Aargauer Zeitung erklärt er:

„Wenn Huawei seine Technologie beim PSI installieren kann, muss China keine Agenten mehr schicken.“

Das Unternehmen sei indirekt durch den Staat kontrolliert, die Volksrepublik überwache ihre Bürger in Echtzeit und betreibe eine Politik des Neokolonialismus, der auch auf die Beherrschung der Kommunikationsnetze abziele. Ein führender Forschungsstandort wie die Schweiz sei von jeher von höchstem Interesse für alle Geheimdienste gewesen.

Manipulation zu Spionagezwecken schwer nachzuweisen

Nachzuweisen, ob ein Produkt für Spionagezwecke manipuliert wurde, sei jedenfalls selbst für Fachleute schwierig, meint auch Sicherheitsexperte Alexander Hermann vom IT-Unternehmen Redguard gegenüber der Aargauer Zeitung. Ein Risiko gebe es bei Huawei auf jeden Fall. Allerdings sei es fraglich, ob das Unternehmen tatsächlich bereit wäre, seine eigene Weltmarktstellung jäh zu unterminieren, indem es sich als verlängerter Arm der Regierung betätige. Bislang profitiere Huawei davon, auf dem Weltmarkt für Netzwerkinfrastruktur Produkte auf dem funktionellen Niveau der internationalen Konkurrenz anbieten zu können – dies jedoch deutlich billiger.

Auch das Außendepartment und das Bundesamt für Kommunikation sehen keine konkreten Anhaltspunkte bezüglich einer Verwirklichung der Risiken des Deals mit dem PSI. Huawei Schweiz selbst weist alle Vorwürfe zurück. Pressesprecher Felix Kamer weist darauf hin, dass Regli dem Geheimdienst bereits seit 20 Jahren nicht mehr angehöre – und fordert ihn auf, konkrete Fakten zu benennen.

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Kamer erklärt, Huawei sei eine private Aktiengesellschaft und es gebe keine Einflussnahme der Regierung in Peking auf das Geschäftsgebaren des Unternehmens. Es habe auch von keiner Regierung bislang eine Anfrage gegeben, Hintertüren in die Produkte des Konzerns einzubauen.

Die US-Geheimdienste sehen das anders. Gründer von Huawei sei ein früherer Offizier der chinesischen Volksbefreiungsarmee gewesen. Und in einer Stellungnahme vor dem US-Senat 2018 erklärte FBI-Direktor Chris Wray, er sei „in tiefer Sorge ob der Risiken, die damit verbunden sind, irgendwelchen Unternehmen oder Institutionen Machtpositionen innerhalb unseres Telekommunikationsnetzwerks einzuräumen, die Verpflichtungen gegenüber fremden Regierungen haben, die unsere Werte nicht teilen“. Dies würde ihnen die Chance einräumen, „Informationen böswillig zu verändern oder zu stehlen“. Zudem eröffne ein solches Vorgehen Möglichkeiten, unbemerkt Spionage zu betreiben. Und selbst dann, wenn diese entdeckt werden sollte, könnte schon viel Schaden entstanden sein.