„Systemkonflikt“: Kontrollgremium befasst sich mit China-Deals

Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) des Deutschen Bundestages wird sich in Kürze mit den jüngsten Investitionsvorhaben von Chinas KP-Regime in Deutschland befassen. Laut „Handelsblatt“ war der umstrittene Einstieg der Staatsreederei Cosco in ein Terminal des Hamburger Hafens nicht der einzige Vorstoß seiner Art.

Pekings Zustimmung zu reduzierter Cosco-Beteiligung noch offen

Der Einstieg Coscos im Hamburger Hafen ist zumindest im Ausmaß einer reduzierten Beteiligung von 24,9 Prozent bereits vom Bundeskabinett abgesegnet. Ob sich die Führung in Peking darauf einlassen wird, ist noch offen. Eine Prüfung sei noch nicht abgeschlossen, teilte der Staatskonzern in Peking am Mittwoch (26.10.) mit.

Immerhin war mit dem Logistikkonzern HHLA ursprünglich der Kauf von 35 Prozent vereinbart. Ein Rückzieher wäre dennoch eine Überraschung – immerhin verfolgt das Regime bei seiner wirtschaftlichen Einflusspolitik eine Langzeitstrategie. Ziel ist es dabei, bei sensiblen Bereichen der Infrastruktur und Technologie einen Fuß in die Türe zu bekommen. Deshalb ist die KP-Strategie auch notfalls bereit, einen Weg der kleinen Schritte zu akzeptieren.

Regimegesteuerter Konzern will Chipfabrik in Dortmund übernehmen

Dies gilt augenscheinlich auch für ein weiteres Vorhaben, das noch keine Genehmigung durch die zuständigen deutschen Behörden erlangt hat. Wie das „Handelsblatt“ berichtet, will ein Tochterunternehmen des chinesischen Konzerns „Sai Microelectronics“ die Chip-Fertigung des Dortmunder Unternehmens „Elmos“ erwerben.

Der stellvertretende Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Roderich Kiesewetter, sieht den geplanten Deal als potenziell sicherheitsrelevant. Deshalb soll sich das Gremium mit der Angelegenheit befassen:

Da solche industrie- und wirtschaftspolitischen Entscheidungen zunehmend eine sicherheitsrelevante Komponente haben, bin ich sicher, dass das Parlamentarische Kontrollgremium sich entsprechend befassen wird.“

Das Gremium kontrolliert die Nachrichtendienste des Bundes. Es kann unter anderem Akten von den Einrichtungen einfordern oder Auskunft von deren Entscheidungsträgern verlangen. Diese sind den Mitgliedern des PKGr gegenüber zur Wahrheit verpflichtet.

Chefs der Nachrichtendienste mahnten im Kontrollgremium zur Vorsicht

Das Bundesamt für Verfassungsschutz soll dem Bundeswirtschaftsministerium, das den geplanten Verkauf zurzeit prüft, von einer Zustimmung abgeraten haben. Zu offenkundig stehe der Übernahmeplan im Kontext chinesischer Ambitionen, Zugriff auf sensible Technologiebereiche und kritische Infrastrukturen in Europa zu erlangen.

Kiesewetter warnt davor, die Bedenken aus den Nachrichtendiensten zu ignorieren. Zuletzt hatten sich die Spitzen der Geheimdienste am 17. Oktober im Kontrollgremium eingefunden, um Rede und Antwort zu stehen.

BND-Präsident Bruno Kahl mahnte dazu, „wachsam“ zu bleiben angesichts der Begehrlichkeiten von Chinas KP-Regime. Dieses wolle zum 100. Jahrestag der Gründung der kommunistischen Diktatur im Jahr 2049 eine „technologische Weltmacht“ anführen. Um dieses Ziel zu erreichen, schöpfe man alle legalen und illegalen Wege aus.

Auch der Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Thomas Haldenwang, warnte vor technologischer Unterwanderung durch Chinas KP. Die möglichen Folgen einer Kontrolle wichtiger technischer Infrastruktur durch chinesische Anbieter in Deutschland seien gravierend. Es dürfe keine Situation entstehen, in der Peking auf diesem Wege „Einfluss auf das politische Geschehen auch in Deutschland nehmen kann“.

Chinas KP-Regime erhält Zugriff auf Europas Häfen

Unter Bezugnahme auf Haldenwangs Äußerungen erklärte Kiesewetter, der „Systemkonflikt“ habe bereits begonnen. Dies zeige sich an den zunehmenden Drohungen gegen Taiwan, aber auch an der chinesischen Infrastruktur-Initiative der „Neuen Seidenstraße“ (One Belt One Road).

Das Regime strebe eine strategische Kontrolle über Lieferketten in Europa und dadurch einen Wettbewerbsvorteil an. Der gezielte Erwerb von Wissen und Produktionskapazitäten diene „als Waffe zur Interessendurchsetzung“.

Bereits die Cosco-Beteiligung am Hamburger Hafenterminal Tollerort ist nach Einschätzung von Beobachtern Ausdruck der „Belt and Road“-Einflusspolitik. Es handelt sich bereits um den vierzehnten Hafen, an dem die Kommunistische Partei sich über von ihr gesteuerte Konzerne beteilige. In einigen der größten Hafenanlagen wie Rotterdam, Antwerpen und Piräus habe man das erste Etappenziel bereits erreicht.

Kontrollgremium kann Zustimmung nicht verhindern – aber politisch erschweren

Eine Möglichkeit, Deals zu stoppen, hat das Parlamentarische Kontrollgremium nicht. Immerhin liegt seine Aufgabe nicht in der Gesetzgebung selbst, sondern nur deren Kontrolle. Die Zustimmung zu genehmigungspflichtigen Geschäften nach dem Außenwirtschaftsgesetz (AWG) obliegt grundsätzlich den darin für zuständig erklärten Behörden.

Dies kann je nach Angelegenheit das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA), die Deutsche Bundesbank oder das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz sein. In vielen Fällen hängt die Bewilligung von einem Einvernehmen mehrerer Behörden ab.

Das PKGr kann jedoch politischen Druck aufbauen, sollten die Nachrichtendienste ihm Anhaltspunkte für eine schwerwiegende Gefährdung von Sicherheitsinteressen liefern.

(Mit Material von dts)

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