US-Experten warnen vor KP-Regime: China führt Wirtschaftskrieg mit westlichen Demokratien

Von 1. Mai 2019 Aktualisiert: 1. Mai 2019 20:36
Das kommunistische Regime in China stellt eine Bedrohung für die westlichen Demokratien dar. Darüber sind sich Experten einig.

Experten sind sich sicher: Das kommunistische Regime in China führt einen Wirtschaftskrieg mit den westlichen Demokratien. US-Unternehmen, Finanzdienstleister und Regulierungsbehörden müssten mehr tun, um dieser Bedrohung entgegenzuwirken, warnte eine US-Expertengruppe am 25. April nach einer Tagung.

Die kürzlich gebildete Koalition aus Experten für die Nationale Sicherheit, Finanzen und Menschenrechte nennt sich „Committee on the Present Danger“. Die Koalition, in der auch Steve Bannon, ehemaliger Chefstratege von US-Präsident Donald Trump, Mitglied ist, gab bekannt:

Chinas Regime hat eine Konferenz in einem Manhattaner Hotel abgehalten. Bei diesem Meeting wurde der uneingeschränkte Wirtschaftskrieg der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) gegen die Vereinigten Staaten diskutiert. Dabei wurde die Bedrohung durch den wirtschaftlichen Aufstieg des chinesischen Regimes sowie die Rolle, die US-amerikanische Unternehmen und US-Kapital bei der Förderung des Aufstiegs der KP-China gespielt haben, hervorgehoben.“

„Wir befinden uns im Wirtschaftskrieg mit China… mit dem radikalen Kader der KPCh“, sagte Bannon gegenüber NTD, einer Schwes­ter­fir­ma der Epoch Times, nach dem Meeting der Expertengruppe.

Im Moment haben wir ein globales Finanzsystem, ein globales Wirtschaftssystem, das es diesem radikalen Kader und dieser totalitären Diktatur in China ermöglicht, ihr eigenes Volk zu versklaven“, fügte er hinzu.

Diese Situation, so Bannon, sei nicht akzeptabel. „Die USA müssen aufhören, es [das KP-Regime] zu finanzieren. Wir müssen anfangen, harte Fragen zu stellen. Die Unternehmen in Amerika müssen aufhören, China zu unterstützen.“

Anlageportfolios enthalten Unternehmen, die in Menschenrechtsverletzungen verwickelt sind

Die Referenten auf dem Expertenmeeting wiesen darauf hin, dass amerikanische Pensionsfonds, Hedgefonds und Aktienindizes, wie der MSCI Emerging Market Index, eine Reihe von chinesischen Unternehmen finanzieren, die eine Bedrohung für die Nationale Sicherheit der USA darstellen oder in Menschenrechtsverletzungen verwickelt sind.

Roger Robinson, ehemaliges Mitglied des Nationalen Sicherheitsrates der Regierung des ehemaligen US-Präsidenten Ronald Reagan und derzeitiger Vorsitzender des Think-Tank Prague Security Studies Institute, verwies auf das Beispiel von Hikvision – Chinas führendem Hersteller von Überwachungskameras. Hikvision hat eng mit Peking zusammengearbeitet, um eine mit künstlicher Intelligenz verbesserte Technologie zur Überwachung der chinesischen Bürger zu entwickeln. Diese Technik wird offenbar auch im Nordwesten von Xinjiang eingesetzt, wo nach Schätzungen des US-Außenministeriums und UN-Experten mehr als 1 Million Uiguren und andere muslimische Minderheiten in Internierungslagern festgehalten werden.

Menschenrechtsverletzungen durch Unternehmen – direkt oder indirekt -, die öffentlich gehandelt werden, die sich in Anlageportfolios befinden, stellen ein wesentliches, wenn nicht sogar asymmetrisches Risiko für den Aktienwert und die Reputation des Unternehmens dar“, sagte Robinson in einem Interview mit NTD.

Derzeit werden den Anlegern diese Risiken nicht aufgezeigt. Die Investoren wissen somit nichts über den Hintergrund der chinesischen Firmen, die in verschiedenen Indizes gelistet sind. Deshalb forderten Robinson und andere Konferenzteilnehmer die „Securities and Exchange Commission“ auf, einzugreifen. Die Kommission soll von den chinesischen Unternehmen fordern, ihre etwaigen Beziehungen zu Chinas KP-Regime und andere Finanzinformationen offenzulegen, so die Experten.

Wir brauchen mehr Transparenz. Wir müssen wissen, wie das Geld der US-Pensionskassen das chinesische Regime finanziert“, betonte Bannon.

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„Neue Seidenstraße“ und „Made in China 2025“

Die Experten warnten auch vor Chinas „Neues Seidenstraßen“-Projekt und dem Industrieplan „Made in China 2025“. Beides seien Maßnahmen, die China ergreife, um die wirtschaftliche Dominanz der USA zu ersetzen. Ersteres ist der wichtigste außenpolitische Plan des Regimes, geopolitischen Einfluss durch Infrastrukturinvestitionen in Südostasien, Afrika und Europa aufzubauen. Das zweite Vorhaben ist reine Innenpolitik. Diese zielt darauf ab, das Land bis zum Jahr 2025 durch die Entwicklung in Bereichen wie KI und Robotik zu einer Hightech-Supermacht aufzubauen.

David Goldman, Finanzvorstand und Kolumnist der „Asia Times“, sagte: der Zweck der „Neuen Seidenstraße“ sei es, Chinas Regime eine Quelle von billigen Arbeitskräften in anderen Länder zu besorgen, da die einheimische Bevölkerung schnell altert.

Der chinesische Telekommunikationsriese Huawei ist ein wichtiger Teilnehmer an dem Seidenstraßen-Projekt. Der höchst umstrittene Konzern baut die Infrastruktur für Telekommunikation. Goldman zeigte sich besorgt: Chinas Vorhaben könnte dazu führen, dass chinesische Unternehmen den Markt mit ihren Waren und Dienstleistungen überschwemmen.

Alle Länder, die sich dem Seidenstraßen-Projekt anschließen, würden schließlich nur der Kommerzialisierung Chinas dienen, so Goldman. Er sagte auch: die USA solle die Zusammenarbeit mit Verbündeten wie Japan und Südkorea ausbauen und den Ländern eine Alternative zu Chinas „Neuer Seidenstraße“ anbieten.

Gordon Chang, China-Experte und Autor des Buches „The Coming Collapse of China“, sagte: das Regime würde jedes Jahr geschätzte 150 bis 600 Milliarden Dollar an geistigem Eigentum aus den USA stehlen. „Was auch immer [die genauen Zahlen sind], sie sind viel zu hoch“, betonte Chang.

Wir haben eine innovationsorientierte Wirtschaft. Wenn wir unsere Innovationen nicht kommerzialisieren können, haben wir keine Wirtschaft der Zukunft.“

Chang sagte auch, dass US-Unternehmen sich aus China zurückziehen müssten. Sie müssten sicherstellen, dass ihr geistiges Eigentum geschützt ist.

Das Original erschien in The Epoch Times (USA) (deutsche Bearbeitung von os)
Originalartikel: Chinese Regime Waging Economic War With West, US Experts Warn

Dieser Beitrag stellt ausschließlich die Meinung des Verfassers dar. Er muss nicht zwangsläufig die Sichtweise der Epoch Times Deutschland wiedergeben.