US-Regulierungsbehörde erklärt Huawei und ZTE formell zur nationalen Sicherheitsbedrohung

Von 1. Juli 2020 Aktualisiert: 1. Juli 2020 16:26
Die amerikanische Regulierungsbehörde FCC hat weitere Schritte gegen chinesische Technologie-Riesen eingeleitet. Huawei und ZTE stellen in den USA nun offiziell ein nationales Sicherheitsrisiko dar.

Die Federal Communications Commission (FCC) hat die chinesischen Unternehmen Huawei und ZTE formell als nationale Sicherheitsbedrohungen eingestuft. Mit diesem Schritt werden US-Telekommunikationsanbieter daran gehindert, einen Bundesfonds von 8,3 Milliarden Dollar anzuzapfen, um Ausrüstung von diesen Firmen zu kaufen.

Die Maßnahme formalisierte eine Entscheidung vom November 2019. Damals hat die US-Regulierungsbehörde einstimmig für dieses Vorgehen gestimmt. Es wurde auch der Vorschlag eingebracht, dass ländliche Betreiber in den USA verpflichtet werden sollen, Huawei- und ZTE-Ausrüstung aus ihren bestehenden Netzen „zu entfernen und zu ersetzen“.

„Wir können und werden nicht zulassen, dass die Kommunistische Partei Chinas Schwachstellen im Netzwerk ausnutzt und unsere kritische Kommunikationsinfrastruktur gefährdet“, sagte FCC-Vorsitzender Ajit Pai in einer Erklärung.

Beide Unternehmen haben enge Verbindungen zur Kommunistischen Partei Chinas und zum chinesischen Militärapparat. Und beide Unternehmen unterliegen weitgehend dem chinesischen Gesetz, das sie zur Zusammenarbeit mit den Geheimdiensten des Landes verpflichtet.“

Die Erklärung stützt sich auf die zunehmend härteren Maßnahmen der Regierung unter US-Präsident Donald Trump gegen Huawei. Der chinesische Tech-Riese ist der weltweit größte Hersteller von Telekommunikationsausrüstung.

Huawei und ZTE reagierten nicht sofort auf Bitten der Epoch Times um eine Stellungnahme.

Dutzende Unternehmen auf Schwarzer Liste der US-Regierung

Die USA gehen auch gegen andere chinesische Technologiefirmen vor, die Sicherheitsrisiken darstellen. Das Pentagon nahm Huawei letzte Woche in eine Liste von 20 Unternehmen auf, die sich im Besitz oder unter der Kontrolle des chinesischen Militärs befinden. Deswegen werden auch Wirtschaftssanktionen gefordert.

Im Mai 2019 unterzeichnete Präsident Trump eine Durchführungsverordnung, mit der ein nationaler Notstand ausgerufen wurde. US-Firmen werden mit der Verordnung davon abgehalten, Telekommunikationsgeräte von Firmen zu benutzen, die ein nationales Sicherheitsrisiko darstellen.

Die Trump-Administration setzte im vergangenen Jahr Huawei und Dutzende mit Huawei im Zusammenhang stehende Unternehmen auf eine Schwarze Liste und untersagten US-Firmen mit diesen Konzernen ohne eine Lizenz Geschäfte zu tätigen. Zudem untersagt es die US-Regierung Huawei, Chips mit US-Basistechnologie zu erwerben. Diese Regelung wurde vor einem Monat eingeführt.

FCC-Kommissar Geoffrey Starks sagte am Dienstag (30.6.):  Nach wie vor sei „nicht vertrauenswürdige Ausrüstung“ in den US-Netzwerken vorhanden. Er sagte auch, der US-Kongress müsse Mittel für Ersatzgeräte bereitstellen.

Andere Technik kann bis zu 1 Milliarde US-Dollar kosten

Während große US-Wireless-Firmen ihre Verbindungen mit Huawei abgebrochen haben, stützen sich kleine ländliche Unternehmen auf Huawei- und ZTE-Netzwerktechnik und andere Geräte. Der Grund: die chinesischen Produkte sind oft kostengünstiger.

Der „Rural Wireless“-Verein, der Betreiber mit weniger als 100.000 Abonnenten vertritt, schätzt, dass 25 Prozent ihrer Mitglieder Huawei und ZTE in ihren Netzwerken haben. Seitens des Vereins heißt es: Es würde 800 Millionen bis 1 Milliarde Dollar kosten, die Geräte mit anderen Produkten zu ersetzen.

Im Juni hat eine überparteiliche Gruppe von US-Senatoren ein Gesetz eingeführt, das US-Telekommunikationsanbietern bei den Kosten für die Entfernung von Huawei-Geräten aus ihren Netzen helfen soll. Das Gesetz sieht rund 700 Millionen US-Dollar an Zuschüssen für diese Unternehmen vor.

Viele Prüfungsschritte führten zu dem jetzigen Ergebnis

Die US-Regulierungsbehörde hatte in den vergangenen Monaten die Prüfung chinesischer Firmen intensiviert.

Im April leitete die Behörde Schritte ein, um drei staatlich kontrollierte chinesische Telekommunikationsunternehmen – China Telecom Americas, China Unicom Americas, Pacific Networks Corp. und die Tochtergesellschaft ComNet (USA) LLC – daran zu hindern, in den USA tätig zu werden. Die Behörde berief sich dabei auf Sicherheitsrisiken.

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Diese würden sich aus der Sorge ergeben, dass die betroffenen chinesischen Tech-Firmen dem Einfluss der Kommunistischen Partei Chinas (KPC) ausgesetzt sind.

Im Mai letzten Jahres stimmte die FCC dafür, dem staatlichen chinesischen Telekommunikationsunternehmen, China Mobile, das Recht zu verweigern, Dienstleistungen in den USA zu erbringen. Die Behörde berief sich dabei auf das Risiko, dass Peking eine solche Genehmigung zur Durchführung von Spionage gegen die US-Regierung nutzen könnte.

Das Original erschien zuerst in The Epoch Times USA (deutsche Bearbeitung von so)
Originalartikel: FCC Formally Declares Huawei, ZTE as National Security Threats

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