Chinas Hainan-Pläne: „Sozialistischen Organismus durch Nährstoffe des Kapitalismus stärken“

Das chinesische Regime steht wegen seines Vorgehens in Hongkong in internationaler Kritik. Auch nach dem Tian’anmen-Massaker 1989 geschah dies. Damals fand Peking eine Lösung, die es auch diesmal einsetzen könnte. Doch wird diese auch heute funktionieren? Es gibt Pläne für Hainan …

Der Krise mit Gerissenheit begegnen

1989 stand Peking vor einer ähnlichen Krise. Nach dem Massaker auf dem Tian’anmen-Platz verhängte der Westen Wirtschaftssanktionen gegen China. Als Reaktion darauf sprach die KPCh von wirtschaftlicher Entspannung und etablierte die nahe Hongkong gelegene Stadt Shenzhen als erste Freihandelszone im kommunistischen China.

Das einstige Fischerdorf Shenzhen liegt rund 26 Kilometer nördlich von Hongkong. Es ist heute ein wichtiges Industriezentrum mit 12 Millionen Einwohnern.

Will Peking dieses Mal die gleiche Taktik anwenden? Offenbar.

Hainan, Inselprovinz im Südchinesischen Meer

Peking plant den Bau eines neuen Freihandelszentrums, diesmal auf Hainan, einer fast 35.000 Quadratkilometer großen Insel im Südchinesischen Meer, die in China den Status einer Provinz hat.

Dieser Schritt erfolgt im Zusammenhang mit der Hongkong-Krise um das von Peking forcierte Nationale Sicherheitsgesetz. Dieses würde die Freiheit Hongkongs und dessen Rolle als globales Geschäftszentrum beenden.

Warum lanciert Xi Jinping jetzt den Plan eines Freihandelshafens in Hainan? Ich denke, er will eindeutig Shenzhen kopieren.“

(Tang Jingyuan, China-Analytiker, USA)

China will viele Devisen, keine politische Änderung

Laut Tang gibt es jedoch zwei Hauptgründe, warum das nicht sehr erfolgreich sein wird.

Erstens habe der Westen gelernt, dass Peking seine politischen Motive nicht ändert, wenn es seine wirtschaftliche Kontrolle lockert.

Sein eigentliches Ziel ist, den sozialistischen Organismus durch die Nährstoffe des Kapitalismus zu stärken, indem es ausländische Investitionen anzieht.“

(Tang Jingyuan, China-Analytiker, USA)

Jahrzehntelang dachte der Westen, dass ein freier Handel mit China das Land schließlich auf den Weg der Demokratisierung führen würde. Das ist nie passiert.

Solange das System noch besteht und das chinesische Festland immer noch von der KPCh regiert wird, ist es schlicht unmöglich, daran politisch etwas zu ändern.“

(Tang Jingyuan, China-Analytiker, USA)

Chinas gebrochenes Versprechen

Der zweite Grund, warum laut Tang die Strategie scheitern wird, ist, dass sich der Westen diesmal direkter von der KPCh bedroht fühlt.

Die ehemalige britische Kronkolonie Hongkong wird als Teil der Familie westlicher Volkswirtschaften angesehen. Viele westliche Bürger und Unternehmen sind hier zuhause. Mit dem Nationalen Sicherheitsgesetz bricht Peking sein Versprechen „ein Land, zwei Systeme“.

Es gab der gesamten westlichen Welt das Gefühl, dass die KPCh absolut nicht vertrauenswürdig ist. Die gesamte westliche Welt fühlt, dass die KPCh eine große Bedrohung ist.“

(Tang Jingyuan, China-Analytiker, USA)

Heute lösen sich viele demokratische Länder aktiv von China. Sie verlagern Lieferketten, lehnen chinesische 5G-Lieferanten ab und unternehmen Schritte zur Bekämpfung des Diebstahls geistigen Eigentums.

Tang zufolge schuf die Feindseligkeit der KPCh gegenüber dem Westen – und insbesondere gegenüber den USA –, ein viel härteres außenpolitisches Umfeld für Peking.

Sie sollten sich mit der freien Welt verbünden und aus ihr Nutzen ziehen, aber die Führer der freien Welt sind jetzt ihre Gegner.“

(Tang Jingyuan, China-Analytiker, USA)

Laut Tang ist es für die KPCh unter diesen Umständen unmöglich, mit einer neuen Öffnungspolitik ohne einen wirklichen grundlegenden Wandel in China Erfolg zu haben. (sm)