Chinas Seidenstraßen-Projekt stößt auf heftigen Widerstand – die Unterstützung der KPCh hat ihren Preis

Von 19. Juli 2018 Aktualisiert: 19. Juli 2018 21:16
Die massiven Infrastrukturinvestitionen Chinas im Rahmen der "Neuen Seidenstraße" stoßen zum Teil auf heftigen Widerstand.

Bei rund 14 % der Infrastrukturprojekte der Initiative der „Neuen Seidenstraße“ gibt es Probleme. Und das, obwohl die Investitionen in Ländern getätigt wurden, die sich in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befinden. So berichtet es eine neue Studie des amerikanischen Beratungsunternehmens RWR Advisory Group.

Doch warum tauchen so große Probleme auf, dass die Infrastrukturprojekte sogar blockiert wurden? Welche Auswirkungen hat das auf die Politik und die Wirtschaft Chinas?

Die Studie zeigt, dass die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) im Rahmen der „Neuen Seidenstraße“ in 1.674 Infrastrukturprojekte in 66 Ländern investiert hat. Bei 234 Projekten ist es zu Widerstand gekommen.

Proteste der Öffentlichkeit, über die Arbeitspolitik, Bauverzögerungen und Sorgen um die nationale Sicherheit. Die meisten Probleme sind auf ein schlechtes Management zurückzuführen.

Widerstand gegen die Projekte der KPCh

„Da die massive Unterstützung der KPCh überhaupt nicht kostenlos ist, wollen sie [Chinas Regierende] von dem Empfängerland strategisch bedeutsame Güter nutzen oder die Kontrolle über strategisch positionierte Häfen und Hauptverkehrsadern als Gegenleistung haben“, sagte Jianyuan Zeng, Doktor der Rechtswissenschaften am Institut für nationale Entwicklung an der Nationaluniversität Taiwan. „Das löst unter dem Volk eine Art nationalistische Laune aus. Die Situation hat diese Länder veranlasst, sich Sorgen über die weitere wirtschaftliche Zusammenarbeit mit China zu machen.“

Zeng sagte zu EPOCH TIMES: auch die undurchsichtigen und unbeaufsichtigten Kooperationsprojekte seien ein Grund dafür, weshalb das Investitionsprojekt in Schwierigkeiten gerät. Er sagte: „… z.B. Widerstand gegen das Projekt in Myanmar, kürzlich in Vietnam, Malaysia und in anderen Ländern.“

Die Völker der betroffenen Länder würden sich darum Sorgen, dass einheimische Politiker die Interessen anderer Staaten im eigenen Land vertreten, um die eigene Herrschaft zu behalten, anstatt die Interessen des Volkes zu bedienen.

„Das Projekt ‚Neue Seidenstraße‘ veranlasst auch die USA und andere Länder zu Sorge und Zweifel, ob die USA aus Eurasien verdrängt und vom geplanten neuen Wirtschaftskreislauf Chinas ausgeschlossen werden,“ so Zeng.

Er sagte auch: „Die Länder, die an dem Projekt ‚Neue Seidenstraße‘ teilnehmen, werden in Zukunft in den internationalen politischen und wirtschaftlichen Einflussbereich Chinas geraten und damit möchte die KPCh die USA unter Druck setzen.“ Der Pazifik würde die Grenze zweier mächtiger Staaten werden. Die USA sind immer noch die stärkste Wirtschaftskraft. Die Länder müssten sich überlegen, ob sie sich gegen die USA stellen. Zeng glaubt, dass der Widerstand gegen die „Neue Seidenstraße“ immer größer werden wird.

Xie Tian, Professor an der Aiken School of Business an der University of South Carolina, sagte der EPOCH TIMES, dass die Investition der KPCh mit den frühesten Motiven und Zielen der Kommunistischen Partei zusammenhängen würden.

Die Auswirkungen auf die chinesische Wirtschaft

Malaysias früherer Premier Najib Razak wurden wegen Machtmissbrauchs und Korruption angeklagt. In der Korruptionsuntersuchung über den Nationalen Investment Fund „One Malaysia Development Co., Ltd.“ stellten die Behörden fest, dass es sich bei rund 23 Milliarden US-Dollar um chinesisch finanzierte Projekte handelte.

Darunter auch das 14-Milliarden-Dollar-Projekt „East Coast Railway“, das diesen Monat ausgesetzt wurde. 85% der Mittel für das Projekt stammten von der staatlichen Export-Import Bank of China.

„Wenn diese zu unfertigen Projekten geworden sind, wird Chinas Investition vergebens sein“, erklärt Professor Xie.

China hofft durch die Auslandinvestitionen im Projekt „Neuen Seidenstraße“ seine Überkapazitäten zu nutzen und die Überbeschäftigung zu mindern. Beides hat sich durch die sinkenden Sachinvestitionen in China erhöht. Bei Abbruch eines Projektes geht Chinas Rechnung nicht auf.

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„Die inländische Überkapazität- und Arbeitslosenkrise und das nicht abgeschlossene Projekt können auch die Forderungsausfälle der chinesischen Staatsbanken erhöhen“, so Xie weiter.

Laut einer Studie des Washington Center for Strategic and International Studies sind 89% der Unternehmen – die von 34 asiatischen und europäischen Ländern finanzierte Verkehrsprojekte bauen – chinesische Unternehmen.

Der Rechtswissenschaftler Zeng Jianyuan glaubt, dass die tatsächliche Beteiligung an Kooperationsprojekten hauptsächlich chinesische Staatsunternehmen sind, die als Überkapazitäten im Land gelten und sich ins Ausland begeben, um neue Märkte zu erschließen. Sollte das „Seidenstraßen”-Projekt in Engpässe geraten, sind diese Unternehmen sofort betroffen.

„Es geht auch um die wirtschaftlichen Probleme und das Wirtschaftswachstum Chinas, denn diese wichtigen Staatsbetriebe und Nationalbanken sind alle beteiligt und es wird unzählige Arbeitnehmer, ihre Familien und die Investoren treffen. Konjunkturelle Schwankungen werden ihr Leben erschüttern, was sich auch auf die KPCh auswirken wird,“ sagt Zeng. Und:

Wirtschaftliche und politische Risiken werden in dem Projekt von China selbst getragen. Das ist ein sehr großes Problem. Dieses Ding wird mehr und größer wie ein Schneeball und es wird außer Kontrolle geraten.“

Handelskrieg und „Neue Seidenstraße“ verschlechtern Chinas Wirtschaft

Nach Angaben des US-Handelsministeriums erreichte das US-Handelsdefizit mit China im vergangenen Jahr rund 375 Milliarden Dollar. Um das Handelsdefizit zu verringern, kündigten die USA am 15. Juni  25% Zölle auf chinesische Waren im Wert von 34 Milliarden US-Dollar an.

Am 18. Juni kündigten die Vereinigten Staaten die jüngste Liste weiterer Zölle für China an. Geplant sind Zölle von 10% auf Waren im Wert von etwa 200 Milliarden US-Dollar.

Professor Xie sagte: „Der chinesisch-amerikanische Handelskrieg hat das Wachstum der chinesischen Devisenreserven gestoppt. Ohne das Wachstum der Devisenreserven hat die KPCh kein Geld für die Investition solcher Projekte. Deshalb muss dieses Projekt bald gestoppt werden“.

Rechtswissenschaftler Zeng sagt: die KPCh sei auch nicht in der Lage, diese internationalen Kooperationsinvestitionen in mehreren Kontinenten gleichzeitig zu bewältigen. Einem Widerstand aus diesen Ländern oder von internen Oppositionskräften habe die KPCh auch nichts entgegenzusetzen.

„Die KPCh steht wegen des Handelskrieges unter enormem Druck. Wenn das Projekt ‚Neue Seidenstraße‘ noch weiter blockiert wird, kann man sagen, dass es [für die KPCh] nur noch schlimmer werden wird,“ so Zhen.

Das Original erschien in der chinesischen Epoch Times (deutsche Bearbeitung von yz/tp).

Originalartikel: 中共对外投资项目遇阻的背后