Ehemaliger Regierungsberater: KP China hält Hongkong für Beamten-Flucht nach Europa offen

Von und 8. Februar 2020 Aktualisiert: 8. Februar 2020 22:23
Verzögerung der Grenzschließung: Im Interview mit einem bekannten Hongkonger Polit-Kommentator und ehemaligen Regierungsberater erfuhr die Epoch Times in Hongkong, dass Regierungschefin Carrie Lam offenbar den vom Coronavirus bedrohten hochrangigen KP-Mitgliedern aus China ein Schlupfloch für ihre Flucht in die Welt offen lässt, den Flughafen Hongkong.

Bislang soll es 26 bestätigte Infektionen mit dem Wuhan-Coronavirus in Hongkong geben. Ein 39-jähriger Mann aus Hongkong starb bereits nach einer Wuhan-Reise. Seit Montag, (5.2), streiken zahlreiche medizinische Mitarbeiter in der Stadt und fordern die vollständige Grenzschließung zwischen Hongkong und China.

Am Abend des 7. Februar erklärte die an der Grenze zu Hongkong gelegene chinesische Großstadt Shenzhen, dass alle Wohnviertel ab sofort einen Quarantäne-Verwaltungsmodus einführen müssten und die Bewohner zu Hause bleiben sollen.

Noch am selben Abend strömten laut dem Hongkonger Online-Nachrichtenportal „The Stand News“ viele Reisende zum Shenzhen Bay-Grenzesübergang, um nach Hongkong einzureisen. Gegen 22.30 Uhr stand an der Grenze eine ein Kilometer lange Schlange von Taxis. Die Fahrgäste, meist Einwohner von Shenzhen, wollten schnell noch nach Hongkong fliehen.

Die Hongkonger Regierung hatte zuvor bereits angekündigt, ab 0.00 Uhr am Samstag, (8.2), alle Einreisenden vom Festland China (Festland-Chinesen, Hongkonger Bürger und auch Ausländer) für 14 Tage unter Quarantäne zu stellen.

Die Statistik des Immigration Departments der Hongkonger Regierung erfasste am Freitag, 95.982 Menschen, die nach Hongkong eingereist waren. Dies waren 17 Prozent mehr als am Vortag. 13 Prozent von ihnen waren Festland-Chinesen, die zumeist über die Shenzhen Bay-Grenze nach Hongkong kamen.

Hintertür Hongkong: Carrie Lam verzögert Grenzschließung

Carrie Lam, Hongkongs Regierungschefin und verlängerter Arm von Peking, verhält sich zögerlich, was die Abschottung des Landes betrifft. Denn sollte Hongkong tatsächlich alle Grenzen zu China schließen, hätte dies unter anderem große internationale Auswirkungen.

Andere asiatische Länder würden wahrscheinlich folgen und Flüge aus China blockieren. Zudem braucht Hongkong die Erlaubnis der kommunistischen Parteiführung in Peking für einen solchen Schritt.

Nachdem die WHO am 30. Januar die internationale Notlage ausgerufen hatte, schloss Carrie Lam zwar Teile der Grenzen, ließ jedoch einige wichtige Übergänge offen. Darunter den Shenzhen Bay Port, als Verbindung nach China, und den Hongkong Airport, als Verbindung in die westliche Welt.

Simon Lau Sai Leung, Senior Politikkommentator für verschiedene Medien in Hongkong und ehemaliger Vollzeit-Regierungsberater der Hongkong-Regierung für die China-Politik (2006 – 2012), sagte gegenüber der Epoch Times Hongkong, dass Beamte über diese offenen Grenzen ins Ausland fliehen würden. Unter anderem auch nach Europa.

Viele hochrangige Menschen folgen der KP. Zum Beispiel die Führungsschichten in den Unternehmen und in der Wirtschaft, hochrangige Funktionäre auf unterschiedlichen Ebenen und die KP-Elite. Für sie ist Hongkong eine Fluchttür. Spielt Hongkong diese Rolle? Ich sage ja, absolut.“

Laut Simon Lau hatte Chinas KP-Chef und Staatsführer Xi Jinping kürzlich erst eine strenge Anordnung erlassen, wonach alle Beamten entlassen werden sollen, wenn sie gegen „die Regeln und die Disziplin“ verstoßen. Hochrangige KP Beamte müssten daher in China bleiben, würden aber ihre Familienmitglieder, Verwandte, Ehefrauen, Kinder und sogar Freunde aus China hinausschaffen.

Hongkong-Bürger wollen keinen „Seuchenhafen“

Carrie Lam betonte bereits mehrmals, dass die Beziehungen zwischen Hongkong und dem Festland „sehr eng“ seien. Lau gab aber zu bedenken, dass dies nicht für die gewöhnlichen chinesischen oder Hongkonger Bürger gilt, sondern für die Elitegruppe der Kommunistischen Partei Chinas.

Das sei auch der Grund, warum die Bürger von Hongkong so wütend auf Carrie Lam seien: Sie kümmere sich nur um die Interessen der „Adligen der KPCh“ und opfere dabei die Interessen ihrer Bürger, so Lau.

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Die aktuellen Proteste und Streiks stuft Lau in ihrer Erfolgswahrscheinlichkeit jedoch viel höher ein, als die Demokratie-Proteste der letzten Monate. Da es diesmal keine politische Forderung gäbe, Carrie Lam zum Rücktritt zu bewegen. Diesmal gehe es darum, „ob Hongkong zu einem Seuchenhafen wird“, so Lau. „Viele Menschen fürchten um ihr Leben“. Wenn man sich die erste Phase der Streiks im Gesundheitswesen ansehe, sei die Stimme der Unterstützung lauter als die der Gegner.

Nach Angaben der „South China Morning Post“, werde seit Samstag, (8.1), für alle Reisenden aus China nach Hongkong eine 14-tägige Quarantänezeit verhängt – wobei die Menschen ein elektronisches Überwachungs-Armband tragen müssen. Kritiker meinen jedoch, dass diese Maßnahme angesichts des täglichen Zustroms vom Festland zu spät komme.

Bereits vergangene Woche wies Carrie Lam Vorwürfe zurück, ihre Regierung habe zögerlich gehandelt. „Nachdem wir frühere Maßnahmen umgesetzt haben, ist die Zahl der einreisenden Personen von 170.991 am 29. Januar auf 28.675 am 4. Februar zurückgegangen“, so die durch die Demokratie-Proteste und die Hongkong-Wahlen politisch angeschlagene Regierungschefin. Laut Lam sei es jedoch „unpraktisch“, wegen der engen Verbindungen zwischen Hongkong und China, den grenzüberschreitenden Personenstrom vollständig zu stoppen. Dies würde auch die Versorgung Hongkongs mit Lebensmitteln und anderen Gütern beeinträchtigen.

Teil-Grenzschließung nach Protesten in Hongkong

Die von den Beschäftigten der öffentlichen Krankenhäuser geforderte komplette Grenzschließung wurde bisher nicht erreicht. Lam schloss jedoch – wegen des starken öffentlichen und politischen Drucks – ab Montag zahlreiche Grenzübergänge. Von der Grenzschließung nicht betroffen sind: der Shenzhen Bay, der gemeinsame Kontrollpunkt zwischen China und Hongkong, die Hongkong-Zhuhai-Macau-Brücke und der internationale Flughafen von Hongkong.

Der Grenzverkehr fand am Dienstag (4.2) zu 57 Prozent auf dem Flughafen Hongkong statt und zu 33 Prozent am Kontrollpunkt, Shenzhen Bay, nach China. An diesem Grenzübergang waren am Dienstag 40.000 Menschen unterwegs (Montag: 19.000).

Hongkong: Chinas letztes Tor zur Welt?

Die beiden großen US-Fluggesellschaften United und American Airlines stellten bereits vorübergehend ihre Flüge nach Hongkong ein, während die Hongkonger Fluggesellschaft Cathay Pacific alle ihre rund 27.000 Mitarbeiter gebeten hatte, für bis zu drei Wochen in unbezahlten Urlaub zu gehen: „Ich hoffe, sie werden sich alle beteiligen“, sagte der Konzernchef Augustus Tang in einer Videobotschaft.

Nach Angaben der „Welt“ fliegt die Air France China bis Mitte März nicht mehr an und laut der „Süddeutschen Zeitung“ stoppte auch British Airways die China-Flüge. Auch die Lufthansa strich ihre Flüge von und nach China. Allerdings heißt es auch, dass die Lufthansa weiterhin Hongkong anfliegt.

Hier scheint eine Doppel-Lücke zu bestehen: einerseits Hongkongs offene Grenzen zu China und andererseits in die freie Welt.

KP-Mitglieder erhalten spezielle Medikamente

Während für die gewöhnliche Bevölkerung in China drakonische Regelungen eingeführt wurden, gibt es für die Kader der Kommunistischen Partei Sonderregelungen. Wie ein Video zeigt, fängt dies schon bei einfachen, jedoch derzeit überlebenswichtigen Dingen an, wie Mundschutzmasken:

In Peking werden die Infizierten aus dem Wohnviertel der Behörden im Krankenhaus „Freundschaft China-Japan“ des staatlichen Gesundheitskomitees behandelt. Es ist für die Gesundheit und Rehabilitation der Politiker des Zentralkomitees der KP Chinas zuständig. Im Jahr 2003 wurde es als SARS-Krankenhaus zur Vorbeugung und Behandlung für leitende Beamte in Peking ausgewiesen. Die infizierten Parteikader, ihre Zöglinge und betroffene Verwandte erhalten spezielle Medikamente aus den USA, die nicht auf den Markt sind.

Für den Hongkonger Medienmann Simon Lau ist das größere Problem die KP: „Ich sage Ihnen, dass das Coronavirus nicht so gut ist wie das Kommunistische Virus. Das Coronavirus kann durch Unfälle bei der Erforschung von Impfstoffen oder beim Essen von Wild ausbrechen, aber das Virus der Kommunistischen Partei wird diesen Schaden um ein Vielfaches vervielfachen!“

Partei ist bereit Städte „zu opfern“

Der Hongkonger Medienexperte Stephen Shiu berichtete gegenüber der „Epoch Times“ (USA), was er von einem Insider aus der Führungsspitze der Kommunistischen Partei in China erfahren hatte.

Demnach sei die Partei bereit, andere Städte für ihren Plan „zu opfern“, die elf wichtigsten Städte Chinas vor der Verwüstung durch den Virus zu schützen: Peking, Tianjin, Shanghai, Guangzhou, Shenzhen, Hongkong, Hangzhou, Xi’an, Shenyang, Harbin und Urumqi.

Dies sei als oberste Priorität auf einer dringlichen Sitzung des Politbüros der KPCh am 25. Januar, dem Chinesischen Neujahr, beschlossen. Zuvor hatten führende chinesische Politiker ihre Sorgen zum Ausdruck gebracht, dass der Ausbruch des Coronavirus in Wuhan der Herrschaft der Partei ein Ende setzen könnte.

Auffallend ist, dass sich unter den zu rettenden Städten die Provinz-Hauptstadt Wuhan bereits nicht mehr befindet, obwohl die Hubei-Provinzhauptstadt zentraler Verkehrsknotenpunkt und wichtigster Industriestandort in Mittelchina (BIP 231 Mrd. US-Dollar) ist.

Immer mehr Übertragungswege

Die Übertragungswege des Coronavirus aus China scheinen vielfältig und wenig erforscht. Nicht nur durch die Luft übertragene Tröpfcheninfektion der Atemwege ist möglich, sondern auch über das Verdauungssystem. Der Virus wurde bereits im Kot von Erkrankten gefunden, wie auch bereits bei SARS, bestätigte das „Robert-Koch-Institut“. Chinesische und amerikanische Forscher fanden den Virus in Stuhlproben und Rektalabstrichen, nachdem sie festgestellt hatten, dass einige Patienten Durchfall statt üblicherweise Fieber bekommen hatten.

Wie die „South China Morning Post“ berichtet, wurde zudem bei einem Baby die Infektion 30 Stunden nach der Geburt nachgewiesen. Nun gibt es Befürchtungen, dass sich das Virus auch über die Gebärmutter einer infizierten Mutter verbreiten könne.

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