Flaggen der Europäischen Union vor dem Sitz der Europäischen Kommission in Brüssel.
Flaggen der Europäischen Union vor dem Sitz der Europäischen Kommission in Brüssel.Foto: Arne Immanuel Bänsch/dpa

Ex-EU-Diplomat: Spionageverdacht für China nicht nachgewiesen (Teil 4)

Von 26. März 2022 Aktualisiert: 24. Mai 2022 19:04

 

 

Der Ex-EU-Diplomat und seine Kontakte (Teil 1)

Der Ex-EU-Diplomat und die geheimnisvolle Chinesin (Teil 2)

Der Ex-EU-Diplomat und Chinas roter Traum der Weltherrschaft (Teil 3)

Ex-EU-Diplomat: Spionageverdacht für China nicht nachgewiesen (Teil 4)

Im Februar 2020 machten Ermittlungen der Generalbundesanwaltschaft gegen den Ex-EU-Diplomaten Gerhard S. Schlagzeilen. Es ging um den Verdacht einer geheimdienstlichen Agententätigkeit für das kommunistische China. Erstmals berichtete der „Spiegel“ am 15. Januar 2020 von den Vorwürfen und von einer Razzia in Berlin, Brüssel, Bayern und Baden-Württemberg gegen den Ex-Diplomaten und weitere Verdächtige. „Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, wäre es einer der sehr wenigen Fälle, in welchen chinesische Spione tatsächlich auffliegen“. Tatsächlich gelänge den Ermittlern aber nur selten ein Erfolg gegen Pekings Geheimdienste, schrieb das Nachrichtenmagazin.

Nach „Bild“-Angaben habe die Bundesanwaltschaft sogar einen Haftbefehl gegen den Ex-Diplomaten durchsetzen wollen, was jedoch gescheitert sei.

Der Fall war zu diesem Zeitpunkt so brisant, dass auch der Europäische Auswärtige Dienst reagierte und seinerseits am 30. Januar 2020 interne Untersuchungen aufnahm.

Doch der Fall nahm eine Wendung und das Verfahren wurde im November 2020 aufgrund mangelnder Beweise eingestellt.

Bundesanwaltschaft hegt Zweifel

Im Mai 2020 berichtete der „Stern“, dass ihm Unterlagen vorlägen, dass die Bundesanwaltschaft Karlsruhe Zweifel hinsichtlich der Beweiskraft von abgehörten Telefongesprächen in dem Fall hege. Diese Abhörprotokolle seien aber eine der Grundlagen für den Anfangsverdacht gegen die insgesamt drei Tatverdächtigen gewesen. In einem Schreiben der Bundesanwaltschaft an den Bundesverfassungsschutz vom 13. März soll bemängelt worden sein, dass die abgehörten Telefonate von den Verfassungsschützern teils gekürzt und mit teils erkennbaren Abweichungen vom echten Gesprächsverlauf zusammengefasst worden seien. Auch seien zusammengefasste Aussagen teils als wörtliche Zitate markiert worden und entlastende Passagen seien teilweise weggelassen worden, schreibt das Magazin.

70.000 Euro von der Oma in China

In einem der Telefonate soll es demnach um 70.000 Euro gegangen sein. Das Gespräch soll zwischen dem Ex-Diplomaten und seiner Bank stattgefunden haben. Im Verfassungsschutzprotokoll soll es als eine überwiesene Gehaltszahlung aus China bezeichnet worden sein.

Der „Welt“ gegenüber sagte der Ex-Diplomat im Dezember 2020, dass die 70.000 Euro für einen Wohnungskauf seiner Tochter gewesen sei. Es soll von der Großmutter aus China gekommen sein, – offenbar der Mutter der chinesischen Lebensgefährtin des Ex-Diplomaten, einer Politikwissenschaftlerin.

Willkommen im „Honigtopf“

In einem anderen abgehörten Telefonat soll es um eine vom Verfassungsschutz als Rekrutierung von zwei Mittätern bewertete Aktion gehen, einem Mitarbeiter eines bekannten deutschen Thinktanks und einen Mitarbeiter eines außenpolitischen Magazins, schreibt „Stern“. Diese hätten sich auf Initiative des Ex-Diplomaten mit dem Shanghai Institute for European Studies (SIES) in Verbindung gesetzt und wurden demnach zu einer Konferenz nach Shanghai eingeladen. Laut dem Zeitungsbericht soll insbesondere der Hinweis in den Gesprächsprotokollen des BfV gefehlt haben, dass der Ex-Diplomat den beiden Männern gesagt habe, dass die Chinesen Stipendien oder Reisestipendien anböten. Zudem soll einer der beiden Männer zuvor beim deutschen Generalkonsulat in Shanghai nachgefragt haben. Die Generalkonsulin wolle ihm in ihrer Antwort ausdrücklich „von der Reise und der Annahme einer Einladung nicht abraten“. Weiter habe die Generalkonsulin geschrieben: „Unter den Mitgliedern von SIES sind mehrere Wissenschaftler, die dem GK gut bekannt sind.“

Dem Bericht nach halte der Bundesverfassungsschutz das Shanghaier Institut jedoch für eine Tarnorganisation des chinesischen Nachrichtendienstes. Dort soll demnach auch ein angeblicher Führungsoffizier des Ex-Diplomaten tätig sein. Für diesen soll der Ex-Diplomat bereits vor 2017 gearbeitet haben. Der „Welt“ nach gelte das Shanghaier Institut in deutschen Nachrichtenkreisen seit Langem als sogenannter „Honigtopf“. Man lade Europäer mit interessanten Netzwerken als Redner ein – gegen stattliches Honorar. Nicht selten gebe es auch ein touristisches Begleitprogramm als Teil der Reise. Oft ahnten die Teilnehmer jedoch nicht, dass sie Teil einer Geheimdienstoperation seien, deren Ziel darin bestehe, Einflussagenten zu rekrutieren. Diese Personen würden dann von China dafür genutzt, auf die Meinungsbildung in sensiblen Bereichen anderer Staaten einzuwirken.

Auf der Webseite des 1992 gegründeten Instituts heiße es, dass man den akademischen Austausch fördere und Wissenschaftler bei Veröffentlichungen unterstütze. Aktuell ist die Seite jedoch nicht mehr erreichbar. Der Ex-Diplomat sei 2017 von den Shanghaier Institut eingeladen worden und habe dort einen Vortrag über den Bundestagswahlkampf der SPD gehalten. Seinen Angaben nach habe er dort dann über einen befreundeten ehemaligen ZDF-Journalisten den Mann namens „Jimmy“ kennengelernt. Nach Überzeugung deutscher Sicherheitsexperten soll es sich bei „Jimmy“ um einen als Wissenschaftler getarnten chinesischen Geheimdienstoffizier handeln.

Der „Welt“ gegenüber sagte der Ex-Diplomat, dass der Ex-ZDF-Mann ein „Agent Provocateur“ gewesen sei, von den Chinesen bezahlt und zusätzlich Zuträger des deutschen Nachrichtendienstes. „Ich bin da offenbar einem Doppelagenten zum Opfer gefallen“, so die Darstellung des Ex-Diplomaten. Allerdings kann die Person nicht mehr befragt werden.

Der tote Bekannte

Auch der „Stern“ berichtete von diesem Mann, wies dem alten Bekannten des Ex-Diplomaten eine mysteriöse Rolle zu. Dieser sei auch als Berater für eine andere bekannte Lobbyfirma in Berlin tätig gewesen als der Ex-Diplomat.

Im März 2019 soll es bei dem Mann zu einem tödlichen Verkehrsunfall in Bayern gekommen sein. Er soll für den Verfassungsschutz als zuverlässiger Hinweisgeber gearbeitet haben. Die Bundesanwaltschaft hegte jedoch den Verdacht, dass der Verstorbene den Verdacht auf den Ex-Diplomaten gelenkt haben könnte.

Ex-Diplomat: „Weltweiter Rufmord“

Am 25. November 2021 berichtete die „FAZ“, dass sich der Ex-Diplomat als „Opfer eines weltweiten Rufmords“ sehe, so dessen Aussage gegenüber dem Blatt. Sein Name sei von den Ermittlungsbehörden „durchgestochen“ worden. Nun wolle er seinerseits auf Schadenersatz klagen. Nach Angaben des Anwalts des Ex-Diplomaten habe der Generalbundesanwalt in seinem Schreiben zur Einstellung des Verfahrens ausdrücklich auf mögliche Entschädigungsansprüche seines Mandanten gegenüber der Staatskasse hingewiesen. Es gehe dabei um Vermögensschäden, die durch die Strafverfolgungsmaßnahmen verursacht worden seien.

Der Ex-EU-Diplomat vermute dem Zeitungsbericht nach, dass er von amerikanischen Nachrichtendiensten bei den deutschen Sicherheitsbehörden angeschwärzt worden sei. Dies deswegen, weil der – mittlerweile weltweit umstrittene – chinesische Telekommunikationskonzern Huawei zu seinen Kunden als Lobbyist gehört habe.

Millionen-Entschädigung gefordert

In einem Bericht der „Welt“ vom 20. Dezember 2020 heißt es, dass die Einstellung des Verfahrens geschehen sei, weil die Ermittlungen nicht genug Anhaltspunkte ergeben hätten, um den Ex-Diplomaten mit hinreichender Aussicht auf eine Verurteilung anzuklagen. Nun wolle der Ex-Diplomat viel Geld vom deutschen Staat, als Entschädigung, seinen Angaben nach „einen kleinen siebenstelligen Betrag“. „Mein Ruf wurde weltweit ruiniert, mein Name gezielt in die Öffentlichkeit lanciert“, habe der Ex-Diplomat gegenüber der Zeitung gesagt. „Vor allem das Bundesamt für Verfassungsschutz hat manipuliert, dilettantisch gearbeitet und verzweifelt versucht, mir etwas anzuhängen“, so der Ex-Diplomat.

In Sicherheitskreisen heiße es, berichtet die „Welt“, dass Nachrichtendienste anders arbeiten würden, als Strafverfolgungsbehörden und dass Spionage im Graubereich stattfinde. Auch würden gerichtsverwertbare Beweise meist schwer zu finden sein. Die Mitschnitte der Telefongespräche seien der Bundesanwaltschaft in voller Länge übermittelt worden. Aufgrund der Indizien sei die Bundesanwaltschaft dann zu dem Entschluss gekommen, ein Ermittlungsverfahren einzuleiten – was eine hohe Hürde sei. In der Einstellungsverfügung heiße es, dass sich der Verdacht nicht mit hinreichender Sicherheit bestätigt habe. Er sei aber auch nicht „vollständig beseitigt“.

Gefährdete Dissidenten?

Eine wichtige Nebengeschichte des Falles ist die der chinesischen Lebenspartnerin des Ex-Diplomaten. Im Februar 2021 berichtete die „Süddeutsche Zeitung“ von einem Gespräch mit der Frau, die von den beteiligten Bundesbehörden Aufklärung fordere, weshalb und in welchem Ausmaß sie selbst zum Ziel von Überwachungsmaßnahmen geworden sei. Den Angaben nach sei sie stets nur als Zeugin und nicht als Verdächtige bei der Bundesanwaltschaft geführt worden.

Außerdem wehre sie sich gegen Verdächtigungen durch Teile der chinesischen Dissidentenszene in Berlin, heißt es. „Ich hatte immer ein reines Gewissen“, gab die Frau gegenüber den Journalisten bekannt. Offenbar pflegte das Paar gute Kontakte zu Liu Xia, der Witwe des in chinesischem Gewahrsam verstorbenen Friedensnobelpreisträgers Liu Xiaobo. Die Lebensgefährtin half Frau Liu beim Ankommen in Berlin, dolmetschte für sie und half bei behördlichen Formalitäten.

Allerdings kam es zu einem Bruch, lange vor den Ermittlungen gegen den Ex-Diplomaten. Frau Liu und ihre Vertraute, Frau Su Yutong, schilderten das Verhalten des Paares Bekannten gegenüber als suspekt. Su Yutong, eine chinesische Exil-Journalistin und Menschenrechtsaktivistin, ging dem „SZ“-Bericht nach sogar im Sommer 2019 zum Außenministerium in Berlin, um von ihrem Misstrauen zu berichten.

Die Lebensgefährtin des Ex-Diplomaten beklagte gegenüber der Zeitung das „Ausmaß an Paranoia“ bei den Dissidenten und nannte auch den Vorwurf falsch, der Ex-Diplomat und sie hätten im April 2019 versucht, die Teilnahme von Liu Xia an einer Ausstellung in Prag über ihren Ehemann Liu Xiaobo zu verhindern. In der Ausstellung ging es auch um Liu Xiaobos Rolle in der Demokratiebewegung, die im Jahr 1989 auf dem Tiananmenplatz in Peking durch Panzer und Gewehre blutig beendet worden war.

Nach Angaben der chinesischen Lebensgefährtin des Ex-Diplomaten habe sie lediglich für Liu Xia übersetzt und dabei stets das Beste für sie und für die Sicherheit ihrer in China zurückgebliebenen Familie im Auge gehabt.

Dem Bericht nach hatte Su Yutong schon im Januar 2020 das Paar bei der Bundesanwaltschaft angezeigt. Nach Einstellung des Verfahrens erstattete der Ex-Diplomat gegen die chinesische Exil-Journalistin Anzeige wegen „falscher Verdächtigung“. Su Yutong beteuerte der „SZ“ gegenüber, sie stehe bis heute zu jeder ihrer Aussagen.

Dem Zeitungsbericht nach stehen die Akten des Bundesverfassungsschutzes zu dem Fall als Geheimsache unter Verschluss.



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