Hongkongs Sicherheitsgesetz: Internationale Banken prüfen Kunden auf Demokratie-Verbindungen

Epoch Times22. Juli 2020 Aktualisiert: 22. Juli 2020 14:52
Internationale Banken in Hongkong beteiligen sich an der Umsetzung des Nationalen Sicherheitsgesetzes der Kommunistischen Partei. Sie prüfen ihre Kunden auf Verbindungen zur Pro-Demokratie-Bewegung.

Seit Einführung des Nationalen Sicherheitsgesetzes in Hongkong durch Peking prüfen die globalen Banken in der Stadt ihre Kunden auf Verbindungen zur pro-demokratischen Bewegung. Kunden, welche die Demokratiebewegung unterstützt haben, drohen Schwierigkeiten beim Zugang zu Bankdienstleistungen.

Politische Kundenprüfung durch Banken

Die Banken wollen Verstöße gegen das neue Sicherheitsgesetz des kommunistischen Regimes vermeiden. Die Vermögensverwalter von HSBC, Credit Suisse und UBS weiten die Überprüfung im Rahmen ihrer Programme aus, die Kunden auf politische und staatliche Verbindungen zu untersuchen.

Kunden, die als „politisch exponierte Personen“ bezeichnet werden, könnten schwerer oder sogar gar keinen Zugang zu Bankdienstleistungen erhalten.

Bei der Zuverlässigkeitsprüfung werden auch die Kommentare der Kunden in sozialen Medien und in der Öffentlichkeit überprüft.

Nach Ansicht Pekings können Verstöße gegen das neue Gesetz mit bis zu lebenslangen Haftstrafen geahndet werden.

Laut einem Bankier könnte die Prüfung der Kunden bis ins Jahr 2014 zurückgehen – dem Jahr, in dem die pro-demokratische Regenschirm-Bewegung in Hongkong stattfand.

Firmen und Finanzen im Visier

Teile des neuen Gesetzes umfassen die Beschlagnahme von Vermögen. Firmen müssen mit Strafmaßnahmen, wie Geldstrafen, Sperrungen, bis hin zum Verlust von Geschäftslizenzen rechnen. Ein Hedge-Fonds-Investmentmanager in Hongkong sagt, er erwarte, dass jetzt mehr Menschen von ihren Bankbeamten unter die Lupe genommen werden.

Kürzlich verabschiedeten die USA das Hongkong-Autonomie-Gesetz, dass sich gegen all jene wendet, die das Nationale Sicherheitsgesetz unterstützen. US-Senator Pat Toomey sagte dazu:

„Wichtig ist, dass unsere Gesetzgebung auch Banken bestraft, die sich dafür entscheiden, die Aushöhlung der Autonomie Hongkongs zu finanzieren. Banken, die kleine Gewinne über die grundlegenden Menschenrechte der Menschen in Hongkong stellen würden.“

(sm)


Unterstützen Sie unabhängigen und freien Journalismus

Danke, dass Sie Epoch Times lesen. Ein Abonnement würde Sie nicht nur mit verlässlichen Nachrichten und interessanten Beiträgen versorgen, sondern auch bei der Wiederbelebung des unabhängigen Journalismus helfen und dazu beitragen, unsere Freiheiten und Demokratie zu sichern.

Angesichts der aktuell schwierigen Zeit, in der große Tech-Firmen und weitere Player aus dem digitalen Werbemarkt die Monetarisierung unserer Inhalte und deren Verbreitung einschränken, setzt uns das als werbefinanziertes Nachrichten-Portal unter großen Druck. Ihre Unterstützung kann helfen, die wichtige Arbeit, die wir leisten, weiterzuführen. Unterstützen Sie jetzt Epoch Times indem Sie ein Abo abschließen – es dauert nur eine Minute und ist jederzeit kündbar. Vielen Dank für Ihre Unterstützung!

Monatsabo ab 7,90 Euro Jahresabo ab 79,- Euro

Gerne können Sie EPOCH TIMES auch durch Ihre Spende unterstützen:

Jetzt spenden!


Liebe Leser,

vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.

In letzter Zeit beobachten wir, wie Hacker immer wieder beliebige Nicks verwenden und üble Kommentare unter eben diesen Namen schreiben. Trolle schrecken nicht davor zurück, das Epoch Times Logo als Profilbild sich anzueignen und ebenfalls die Kommentarfunktion auf schlimmste Weise zu missbrauchen.

Aufgrund der großen Menge solcher Angriffe haben wir uns entschieden, einen eigenen Kommentarbereich zu programmieren, den wir gut kontrollieren können und dadurch für unsere Leser eine wirklich gute Kommentar-Umgebung schaffen können.

In Kürze werden wir diese Kommentarfunktion online stellen. Bis dahin bitten wir Sie noch um etwas Geduld.


Ihre Epoch Times - Redaktion