Kommunismus und Menschenrechte in China

Der Autor weist in der nachfolgend abgedruckten Rede eindringlich darauf hin, welche Bedeutung  die politische und soziale Situation in China für Europa hat. Die Rede hielt Wei Jingsheng anlässlich eines Seminars zum Thema „Kommunismus und Menschenrechte in China“ in Stockholm in Schweden.  Zu den Organisatoren des Seminars gehörten auch unsere chinesischsprachige  Schwesterzeitung „The Epoch Times“, ferner das „Unabhängige Chinesische PEN-Zentrum“ und die „Internationale Gesellschaft für Menschenrechte – IGFM“.

Wei Jingsheng:

Ich freue mich, heute zu Ihnen sprechen zu können. Seit zwei Wochen bin ich auf Europareise, und dies ist das achte Land, das ich dabei besuche. In letzter Zeit habe ich zahlreiche Vorträge gehalten, aber diese Vorträge stellen eine neue Erfahrung für mich dar.

Es ist für mich durchaus verständlich und normal, dass die Beamte der chinesischen Botschaft mir während der Vortragsreisen immer folgen, aber während dieser besonderen Vortragsreise in Europa und den nordischen Staaten sind außer den Beamten der chinesischen Botschaft noch Russen, Israelis, Polen und andere hinter mir her. Es sieht so aus, als ob sie mir besondere Aufmerksamkeit widmen.

Während der letzten Tage haben wir, die Podiumssprecher, uns getroffen, miteinander diskutiert und darüber nachgedacht, warum diese Vortragsreise nicht nur auf besondere Beachtung der chinesischen Botschaft, sondern auch auf die anderer Länder stößt.

Jedes Jahr gedenken wir der Studenten und Bürger, die beim Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Beijing getötet wurden; ich verstehe also, warum die chinesische Botschaft über unsere Vortrags-Reise nicht gerade froh ist. Aber warum haben diese anderen Länder solch Interesse an uns? Das würde ich gerne herausfinden.

Jedes Jahr versuchen wir, das öffentliche Bewusstsein für die sich verschlimmernde Situation der Menschenrechte in China zu wecken, aber die Menschen im Westen nehmen immer weniger Notiz davon. In diesem Jahr ist der Erfolg der wirtschaftlichen Beziehungen mit China für noch mehr Menschen wichtiger geworden als die Menschenrechte.

In diesem Jahr ist unseren Diskussionen ein weiterer Gesichtspunkt hinzuzufügen. Nach meinen Beobachtungen schadet die Verschlechterung der Menschenrechtssituation in China nicht nur dem chinesischen Volk, sondern auch ihrem Volk in ihrem Land hier in Europa.

Ich beobachte, dass die Europäer sich immer weniger darum kümmern, was in Asien und insbesondere in China vor sich geht, als ob sie nicht wüssten, dass in Asien und China ein Krieg geplant wird. Es scheint, als ob die Europäer nicht viel darüber wissen und dem auch wenig Beachtung schenken.

Das kommunistische China unterdrückt die Menschenrechte, es unterdrückt die Redefreiheit. Es erhöht seine Anstrengungen für den Erwerb von mehr Waffen und militärischer Ausstattung. Zusätzlich zum Ausbau des militärischen Potentials wurde dieses Jahr ein Anti-Separationsgesetz gegenüber Taiwan erlassen, wodurch das Militär formell ermächtigt ist, bei entsprechender Situation einen Angriff zu starten.

Japan hat dieser Bedrohung durch einen Krieg an der Meerenge von Taiwan große Aufmerksamkeit gewidmet und sich darauf vorbereitet; die USA ebenfalls.

Dennoch scheint es, als ob die Menschen in den Ländern Europas nicht allzu viel davon mitbekommen und die politischen Führer in Europa das, was in China geschieht, vor ihrem Volk zu verbergen suchen. Die Europäer ziehen sogar die Aufhebung des Waffenembargos gegen China in Erwägung. Mir scheint, Schweden hat eine Menge Geschäfte mit China vor.

China hat vor einer Weile erwähnt, es sei nicht daran interessiert, diese teuren Waffen aus Europa zu kaufen. Nach meiner Beurteilung ist das der Versuch, die europäischen Geschäftsleute mit einem potenziellen Waffenhandel zu ködern, um deren Regierungen zu beeinflussen.

Auch das chinesische Außenministerium gab zu, man sei nicht interessiert daran, Waffen aus Europa zu kaufen, aber sie würden gerne die Aufhebung des Waffenembargos sehen, um Chinas Position in der internationalen Gemeinschaft zu verändern.

Ich nehme an, es stimmt, was sie über die Waffen gesagt haben, aber was sie über den Positionswechsel innerhalb der internationalen Gemeinschaft sagen, könnte noch nicht die ganze Wahrheit sein. Ich denke, in Wirklichkeit suchen sie die Möglichkeit des Waffenhandels mit Europa, um die gute Beziehung zwischen Europa und den Vereinigten Staaten zu stören. Das kommunistische China bereitet sich seit vielen Jahren auf diesen Krieg an der Taiwanstraße vor. Sie kalkulieren ihre Chancen, den Krieg zu gewinnen. Sie wissen, wenn sie diesen Krieg einmal begonnen haben, werden sie auch zu einem Krieg mit den Vereinigten Staaten kommen. Wenn die europäischen Staaten neutral bleiben oder sich bei diesem Krieg sogar gegen die Vereinigten Staaten stellen, wäre die Chance auf einen Sieg größer. Deswegen wird China die Geschäftsverträge in Höhe von 50-60 Milliarden U.S.-Dollar einsetzen, um europäische Firmen und insbesondere Chirac und Schröder, die Staatsoberhäupter von Frankreich und Deutschland, zu ködern.

Ich kann verstehen, dass Europäer an diesem Punkt noch kein besonderes Interesse an diesem Krieg haben mögen, denn er findet in Asien statt und hat mit Taiwan, Japan und den Vereinigten Staaten zu tun. Gestern unterhielt ich mich mit einem schwedischen Freund, der meinte, es gäbe nicht so viele Kriege auf der internationalen Szene, und die Waffen unserer Länder würden vielleicht keinen Absatz finden.

Auf zwei Dinge möchte ich sie besonders aufmerksam machen, von denen die Menschen in Europa bisher nichts wissen: Erstens ist Russland über den Krieg zwischen Taiwan und China hoch erfreut und Russland trifft verschiedene militärische Abkommen mit China, um diesen Krieg zu unterstützen.

Das Zweite ist, die kommunistischen Parteien in verschiedenen europäischen Ländern kehren zurück – und das sehr machtvoll! Wenn Sie einmal auf die Stimmen in Russland achten, die die russische Regierung drängen, Europa mehr zu kontrollieren, dann werden sie das Verhalten von Russland verstehen. Die Allianz zwischen den europäischen Ländern und den Vereinigten Staaten, insbesondere im militärischen Bereich, ist der Hauptfaktor, warum Russland seinen Traum (von mehr Kontrolle über Europa) nicht verwirklichen kann. Wenn die Vereinigten Staaten ihre guten Beziehungen mit Europa abbrechen würden, könnte Russland diesen Traum verwirklichen.

Darum sage ich, dass die Situation der Menschenrechte in China einen immer engeren Bezug zu dem aufweist, was in Europa geschieht. Und diese Situation ist der Situation in Europa vor dem zweiten Weltkrieg sehr ähnlich. Direkt vor dem zweiten Weltkrieg sagten die politischen Führer von England und Frankreich, dass die Menschenrechte der Juden nichts mit ihnen zu tun hätten. Doch wie sich herausstellte, war dem nicht so. Heute ist von den politischen Führern in Europa Ähnliches zu hören, die Menschenrechtssituation in China ist für sie nicht offensichtlich erkennbar, interessiert sie auch nicht sonderlich, und sie wollen nur Waffengeschäfte mit China tätigen. Außerdem gibt es wohl Europäer, die George W. Bush in den USA nicht mögen: Soll er sich doch in Asien auf einen Krieg gegen China einlassen! Also, ich denke, sollte dieser Krieg in Asien beginnen, wird er sehr schnell auf Europa übergreifen – in ihre Länder, dessen bin ich mir sicher.

Viele denken vielleicht, ich übertreibe. Die heutige Situation ist  der kurz vor dem zweiten Weltkrieg sehr ähnlich. Als Menschen vor der Möglichkeit eines Krieges warnten, war die Reaktion in der Öffentlichkeit ähnlich. Wenn niemand unter uns dieser Möglichkeit Beachtung schenkt und keiner von uns Anstrengungen unternimmt, um die Möglichkeit des Krieges auszuschließen, kann der Krieg möglicherweise ausbrechen.

Wenn wir die Menschenrechtssituation in China, die sich nicht verbessert, sondern zunehmend verschlechtert, im Auge haben, besteht vielleicht noch eine Chance. Wenn wir die Menschenrechte im Auge haben, können wir diesen Krieg vielleicht  aufhalten. Was spricht also dagegen, das zu tun?

Wenn ich sage, dass die Situation der Menschenrechte in China mit Europa und den Europäern in enger Beziehung steht, dann denken die Europäer, das sei reine Theorie. Das ist es nicht! Meiner Ansicht nach steht die Situation der Menschenrechte in China in sehr engem  Bezug zu den Menschen in Europa. Sie sollten das nicht ignorieren, Sie sollten sich in dieser Sache engagieren.

Ich danke ihnen für ihre Aufmerksamkeit. Meine Freunde auf diesem Podium werden weitere Punkte über die Menschenrechte und den Kommunismus in China ansprechen.

Jingsheng Wei, der bekannteste chinesische Menschenrechts- und Demokratie-Verfechter, ist der Gründer der Koalition für Demokratie der Auslands-Chinesen (Overseas Chinese Democracy Coalition). Wegen seiner Aktivitäten für die Demokratie wurde er zu zwei Gefängnisstrafen von insgesamt mehr als 18 Jahren verurteilt. Wei erhielt 1996 den Robert-F.- Kennedy-Gedenk- Preis für Menschenrechte und 1996 vom Europäischen Parlament den Sacharov-Preis für Freiheitsgeist; den Preis der Nationalen Stiftung für Demokratie erhielt er 1997 und den Olof-Palme-Gedenk-Preis 1994. Wei lebt  in den USA und   ist Direktor der Wei-Jingsheng-Stiftung und Vorsitzender von OCDC.

Die Webseite von Wei Jingsheng: http://www.weijingsheng.org/.