Nach Vatikan-Deal: Verfolgung von Katholiken im kommunistischen China eskaliert

Von 10. Januar 2020 Aktualisiert: 10. Januar 2020 16:23
Als der Vatikan im September 2018 dem Grundlagenvertrag mit dem kommunistischen China zustimmte, hoffte er, dadurch die Einheit der Kirche zu wahren. Stattdessen betrachtet das Regime die Einigung als Einladung, die vollständige Kontrolle über das kirchliche Leben herzustellen.

Die Hoffnungen des Vatikans, durch die Unterzeichnung des „Grundlagenvertrages“ mit dem kommunistischen China die Einheit der Katholischen Kirche abzusichern und auf diese Weise eine Basis für konstruktive Gespräche zu erlangen, scheint sich bis auf Weiteres nicht zu erfüllen. Die Verfolgung chinesischer Katholiken ist seit dem September 2018, dem Monat der Unterzeichnung, wie aus einem Bericht der Nachrichtenagentur CNA Deutsch hervorgeht, sogar noch weiter eskaliert.

Der Krieg gegen die Religion, den das kommunistische Regime in Peking führt, und die damit zusammenhängenden Menschenrechtsverletzungen haben, so das Ergebnis einer Untersuchung der US-Regierung, die jüngst dem Kongress vorgestellt wurde, weiter zugenommen.

„Unglaublicher Verrat am Glauben“

In dem Bericht wurden die Entwicklungen in den 12 Monaten bis zum August 2019 ausgewertet. Die Exekutivkommission des Kongresses zu China gelangte dabei zur Schlussfolgerung, dass sich in Festlandchina die Rechtsstaatlichkeit insgesamt rückläufig entwickele – und sich die Lage der Menschenrechte im Besonderen verschlechtert habe.

Die Kommission des Kongresses wurde im Jahr 2001 unter dem Eindruck des Beitrittes Pekings zur Welthandelsorganisation (WTO) ins Leben gerufen. Sie hat den Auftrag, die Entwicklung in China bezüglich Menschenrechtsfragen und der zivilen und politischen Rechte der Bürger zu beobachten und jährlich darüber Bericht zu erstatten. Zudem führt sie eine Datenbank der ihr bekannten politischen Gefangenen.

Der Grundlagenvertrag, dem der Vatikan am 22. September 2018 zugestimmt hatte mit dem Ziel, die Spaltung innerhalb der festlandchinesischen Kirche zu beenden, hatte bereits damals heftige Kritik in Teilen der Katholischen Kirche ausgelöst. Von einer „Kapitulation“ gegenüber einem totalitären Regime war die Rede. Der Vatikan hingegen freute sich über das „sichtbare Zeichen der Einheit“, das davon ausgehe. Der pensionierte Kardinal von Hongkong, Joseph Zen Ze-kiun, nannte das Abkommen hingegen eine „vollständige Kapitulation“ seitens des Vatikans und einen „unglaublichen Verrat am Glauben“.

„Sinisierung“ als Instrument der Kontrolle

Bereits in den 1950er Jahren hatte das kommunistische Regime die „Chinesische Patriotische Katholische Vereinigung“ als staatlich kontrollierte Ersatzkirche ohne Bindung an Rom ins Leben gerufen. Rom-treue Katholiken blieben im Untergrund.

Nun hat das Regime offiziell ein Mitspracherecht bei Bischofsernennungen. Aber das reicht der Kommunistischen Partei Chinas nicht aus. Laien, Priester und Bischöfe wurden seither, so der Bericht, häufiger denn je festgenommen, gegängelt und unter Druck gesetzt, der „Patriotischen Kirche“ beizutreten.

Lokale Behörden hätten zudem katholische und andere christliche Einrichtungen ins Visier genommen. Kirchen wurden abgerissen, Kreuze und andere christliche Symbole entfernt, einige Priester, Pastoren und aktive Gläubige wurden zudem inhaftiert.

Wissenschaftlern und Menschenrechtlern zufolge habe die von Machthaber Xi Jinping in einem Fünfjahresplan verordnete „Sinisierung“ von Religion im vergangenen Jahr ein Ausmaß erreicht, so der Bericht, wie dies „seit der Kulturrevolution“ nicht mehr zu beobachten gewesen wäre. Mit der „Sinisierung“ versuche das Regime, die Kontrolle über die Religion im Land zu erlangen. Teil davon ist auch das Bestreben, traditionelle religiöse Texte so umzuschreiben, dass sie der Doktrin der Kommunistischen Partei Chinas nicht mehr zuwiderlaufen.

Ab 1. Februar „neue administrative Maßnahmen für religiöse Gruppen“

Neben Christen sind auch Muslime in Xinjiang, Buddhisten in Tibet und Angehörige der Kultivierungsbewegung Falun Gong besonders starken Repressionen ausgesetzt. Die jüdische Gemeinschaft im Land umfasst nur noch 2500 Angehörige. Infolge der Politik der Zwangsassimilation ist deren religiöses Leben praktisch ausgelöscht.

Mit 1. Februar droht, so CNA Deutsch, eine weitere Verschärfung der Gängelungen religiöser Vereinigungen in China. Den „neuen administrativen Maßnahmen für religiöse Gruppen“ zufolge, die aus sechs Abschnitten mit insgesamt 41 Artikeln bestehen, will das kommunistische Regime alle Aspekte der religiösen Aktivitäten in China kontrollieren.

Die religiösen Organisationen müssen künftig, so heißt es in Artikel 5, „der Führung durch die Kommunistischen Partei Chinas Folge leisten, die Konstitutionen, Gesetze, Regeln, Verordnungen und Programme befolgen, sich dem Prinzip von Unabhängigkeit und Selbstregierung anschließen [und] die Anordnungen in Bezug auf die Religionen in China einhalten, die Werte des Sozialismus umsetzen“.

Klare Worte von Mike Pompeo

Laut Artikel 17 müssen „die religiösen Organisationen die Prinzipien und die Politik der Kommunistischen Partei Chinas verbreiten“; ebenso wird gefordert, dass „das religiöse Personal und die Gläubigen die Herrschaft der Kommunistischen Partei Chinas und das sozialistische System unterstützen und dem Weg des Sozialismus mit chinesischen Eigenschaften folgen“. Um dies sicherzustellen, müssen die Organisationen „ein Lernsystem einrichten“, um die Angestellten in Übereinstimmung mit der Politik der Kommunistischen Partei Chinas auszubilden. Ebenso verlangen die Regierungsbehörden, an der Auswahl der religiösen Vertreter beteiligt zu sein.

Erst im Oktober 2019 hatte US-Außenminister Mike Pompeo bei einem Besuch im Vatikan die Menschenrechtsverletzungen und die Unterdrückung der Glaubensfreiheit durch das Regime in Peking kritisiert.

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