Wut und Trauer wächst: Opfer der Pandemie wollen das Regime in China zur Rechenschaft ziehen

Von 4. Mai 2020 Aktualisiert: 4. Mai 2020 19:21
Innerhalb Chinas Grenzen wächst die Wut und die Trauer um die Angehörigen. Opfer der Krise fangen an, Klagen einzureichen, um das Regime zur Rechenschaft zu ziehen. Das chinesische Regime steht auch zunehmend unter internationaler Beobachtung wegen seines falschen Umgangs mit dem Virusausbruch.

Überall in China trauern die Menschen um ihre Angehörigen, die sie durch das Virus verloren haben, während das Regime massenhaft Daten und Informationen vertuscht und das Land verwüstet. Forscher schätzen, dass mehrere Millionen Menschen in China infiziert wurden. Unzählige Menschen sind gestorben, einige von ihnen haben in ihren letzten Momenten keine Grundversorgung mehr erhalten.

Für diejenigen, die überlebt haben, steht ihre Existenz auf dem Spiel: Die Pandemie hat auch die Unternehmen zum Erliegen gebracht und die Wirtschaft des Landes in die erste Rezession seit Jahrzehnten gestürzt. Die durch das Virus verursachten wirtschaftlichen Verluste beliefen sich nach Schätzungen von Zhu Min, dem ehemaligen stellvertretenden Generaldirektor des Internationalen Währungsfonds, allein für den Zeitraum von Januar bis Februar wahrscheinlich auf 1,3 Billionen Yuan (183,7 Milliarden US-Dollar).

Die Verwüstungen haben eine wachsende Zahl chinesischer Bürger dazu veranlasst, rechtliche Schritte gegen das herrschende Regime in China einzuleiten.

Das Regime haftbar machen

Am 6. März schlossen sich zwei Dutzend Anwälte und Rechtsverfechter aus neun chinesischen Provinzen mit chinesischen Dissidenten in den Vereinigten Staaten zusammen, um Opfern, die vom chinesischen Regime eine Entschädigung fordern, Beratung anzubieten.

„Die Verantwortung liegt bei der chinesischen Regierung. Sie verursachte einen massiven Ausbruch, Todesfälle und Nachwirkungen, aber die Verluste werden von den Bürgern getragen“, sagte Li Fang, ein Mitglied der Beratungsgruppe, gegenüber der Epoch Times.

Die Gruppe hat bisher mindestens sieben Anfragen erhalten. Zwei chinesische Staatsbürger sagten, ihre Familienangehörigen hätten Lungeninfektionen gehabt, konnten aber keine Behandlung erhalten, da auch die Krankenhäuser überlastet gewesen seien. Beide Familienmitglieder starben als unbestätigte Fälle weniger als zwei Stunden nach ihrer späten Einlieferung ins Krankenhaus.

Ein weiterer Geschädigter, der sich von dem Virus erholt hat, hat den Diagnosebericht noch nicht erhalten und ist daher nicht in der Lage, Versicherungsansprüche geltend zu machen.

„Es gab keine Entschuldigung … nicht einmal ein Wort der Beileidsbekundung“

Yi An (Deckname), ein Bewohner von Wuhan, beschuldigte die Regierung des „Mordes“, weil er seine Eltern durch das Virus verloren hatte. Als Yi über Internet-Beiträge nachsah, habe er von unzähligen Tragödien gelesen, die seine widerspiegeln. „Es gab keine Entschuldigung … nicht einmal ein Wort der Beileidsbekundung von [der Regierung]“, sagte er in einem Interview. Er erwägt derzeit rechtliche Schritte. „Es ist nicht wegen des Geldes. Ich möchte eine Erklärung dafür“, sagte er.

„Jemand muss zur Verantwortung gezogen werden“, sagte Tan Jun, ein chinesischer Beamter, der beim Volksgerichtshof von Yichang Xining eine Klage gegen die Provinzregierung von Hubei eingereicht hat.

Ein 52-jähriger Verwalter des Kinderparks in der Stadt Yichang (Hubei) war die erste bekannte Person im Land, die die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) wegen ihrer verspäteten Virusreaktion vor Gericht angefochten hat. Er warf der Regierung vor, der Baibuting-Gemeinde in der Stadt Wuhan erlaubt zu haben, mit einem Festessen fortzufahren, an dem 40.000 Haushalte teilgenommen hatten – noch kurz bevor die Stadt unter Quarantäne gestellt wurde. Mitte Februar meldeten Bewohner von Dutzenden von Wohnhäusern in der Nachbarschaft Infektionen.

Durch die Zensierung von Frühwarnungen des Arztes Li Wenliang und die anfängliche Leugnung, dass sich das Virus unter Menschen verbreiten könnte, informierten die Behörden die Öffentlichkeit nicht über die wahren Gesundheitsrisiken – und das mit tödlichen Folgen, sagte Tan Jun. Aufgrund der Versäumnisse der Regierung in Hubei sehen sich die Einwohner nun innerhalb ihres eigenen Landes mit Diskriminierung konfrontiert und werden häufig gemieden und sogar verprügelt, fügte er hinzu.

Für all die Leben, die verloren gingen und vernichtet wurden, müsse sich die Regierung von Hubei öffentlich auf der Titelseite der lokalen staatlichen Zeitung „Hubei Daily“ entschuldigen, schrieb Tan in seiner Gerichtsakte, die er der Epoch Times zur Verfügung stellte.

Druck von chinesischen Behörden

Das chinesische Regime handelte schnell, um gegen solche „Missachtungen“ vorzugehen.

In etwas mehr als einer Woche nach der Gründung der Anwaltsgruppe erließ das chinesische Justizministerium eine informelle Verfügung, welche es den Anwälten verbot, „Ärger zu machen“. Im Klartext: sie dürfen sich nicht an Klagen auf Schadenersatz beteiligen, gemeinsame Erklärungen unterzeichnen, Rechtsanwälte kontaktieren oder Interviewanfragen von ausländischen Medien annehmen. Es war anscheinend eine direkte Reaktion auf die Bemühungen der Gruppe, sagte Li Fang, ein Mitglied der Gruppe.

Eine Person zog ihren Rechtsanspruch zurück, nachdem man an ihrem Arbeitsplatz von ihren Plänen erfahren hatte. Sie wurde dafür kritisiert, einen „politischen Fehler“ gemacht zu haben.

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Yang Zhanqing, ein Menschenrechtsverfechter in der Gruppe, sagte, dass die örtliche Polizei vor kurzem seine Familie in China zweimal vorgeladen habe, um nach seinen Aktivitäten zu fragen. Sie mussten ein Geheimhaltungsformular unterschreiben, in dem sie sich verpflichteten, nicht über ihre Verhöre auf der Polizeistation zu sprechen.

Er sagte, dass die Beamten wahrscheinlich alles in ihrer Macht Stehende tun werden – vom Anbieten kleiner Gefälligkeiten bis hin zu Drohungen –, um vor solchen rechtlichen Schritten abzuschrecken. Das motiviert aber die Gruppe eher dazu, für die Rechte der Menschen zu kämpfen. „Wenn die Klage einmal eingereicht ist, wird sie ein richtungsweisender Fall sein – egal, ob das Gericht sie auf Eis legt oder bearbeitet“, sagte Yang.

Musterklage soll Opfern helfen

Er hat eine 14-seitige Musterklage entworfen und mit einer vierstufigen Anleitung online gestellt.

„Viele Menschen haben während unserer Kommunikation [mit ihnen] Drohungen von lokalen Regierungen erhalten … deshalb dachte ich, es wäre besser, wenn sie keinen Kontakt mit uns aufnehmen würden“, sagte er. „Ein Opfer sollte sich berechtigt fühlen, seine Rechte zu verteidigen. Sie [die Behörden] können behaupten, es sei national- und regierungsfeindlich, aber [die Rechte des Volkes] sind gesetzlich garantiert“, fügte Yang hinzu.

Gegen 18:00 Uhr, 13. April abends – innerhalb weniger Stunden nach der Übergabe der Klage durch Tan – lud die Stadtpolizei Yichang Tan und seinen Vorgesetzten vor. Sie forderten Tan auf, keine Materialien mehr online zu veröffentlichen, damit diese nicht von ausländischen Medien ausgenutzt werden könnten, erinnerte sich Tan. Der Vorgesetzte versuchte auch, Tan von der Klage abzubringen. Tans Vorgesetzter befürchtete, dass sie eine Geldstrafe dafür erhalten werden.

Der chinesische Beamte Tan kennt das Risiko, das er eingeht

Trotz des Drucks gelobte Tan, weiterzumachen. „Die Beweise, die ich gesammelt habe, sind alle Regierungsdokumente. Ich habe mir nichts ausgedacht“, sagte er. Tan habe von jedem Dokument, das er einreichte, eine Kopie behalten, fügte er hinzu.

Tan kennt die Risiken, das Regime zu provozieren; 2008 war er für zehn Tage eingesperrt, nachdem er einen Social-Media-Beitrag verfasst hatte. Die Behörden behaupteten, er habe „nationale Führer diffamiert“.

Tan schätzt seine Chancen zu gewinnen, gering ein. Vor allem mit dem intransparenten chinesischen Rechtssystem.

„Sie haben den nationalen Mechanismus eingesetzt und alle Mittel gegen die Bürger ausgeschöpft“, sagte er. „Ob ich den Prozess gewinne oder nicht, ist für mich nicht mehr wichtig … es ist besser, wenn ich gewinnen kann, aber ich habe nichts zu bereuen“, fügte der Rechtsverteidiger hinzu.

Der Originalartikel erschien in The Epoch Times USA (deutsche Bearbeitung von sza)
Originalfassung:
Victims of CCP Virus in China Begin Lawsuits to Hold Regime Accountable

 

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